Gerechtigkeit & Loseblatt

Themen: 00:01:26 BVerfG zu Hochrisikospielen: Der Staat darf den Fußball zur Kasse bitten 00:17:38 EU-Kompetenzen: Zeit für harte Maßnahmen? (Mit: Prof. Dr. Martin Nettesheim) 00:32:03 “Woker Wahnsinn”: NRW-Staatsrechtler mit Brandbrief an die Regierung 00:39:03 TikTok-Verbot in den USA: Schiebt Trump den Riegel vor? 00:47:12 Dubai-Schokolade und das Markenrecht: Nachahmer raus aus den Regalen Shownotes: Sicherheit gegen Gebühr https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-1bvr548-22-polizeieinsatz-kosten-fussball-dfl-gebuehren EuGH-Generalanwalt für Abschaffung der Mindestlohn-Richtlinie https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-generalanwalt-c1923-fuer-nichtigkeit-mindestlohn-richtlinie Verfassungsblog: Ein „Hochschulsicherheitsrecht“ verstößt gegen die verfassungsrechtliche Gewährleistung wissenschaftlicher Forschung und Lehre https://verfassungsblog.de/ein-hochschulsicherheitsrecht-verstost-gegen-die-verfassungsrechtliche-gewahrleistung-wissenschaftlicher-forschung-und-lehre/ FAZ: Professoren warnen vor „Paralleljustiz“ https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nrw-wieso-professoren-vor-paralleljustiz-durch-neues-gesetz-warnen-110228339.html BGH zieht sich von X zurück https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-rueckzug-x-mastodon Washington Post: Trump considers executive order hoping to ‘save TikTok’ from ban or sale in U.S. law https://www.washingtonpost.com/technology/2025/01/15/trump-tiktok-ban-executive-order/ NPR: A TikTok ban could hit the U.S. in days https://www.npr.org/2025/01/13/nx-s1-5258151/tiktok-ban-us-impact-prepare-workaround LTO: Muss "Dubai-Scho­ko­lade" aus Dubai kommen? https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/dubai-schokolade-abmahnungen-gegen-lindt-aldi-lidl-geografische-herkunftsangabe-markenrecht Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots Redaktion: Denise Dahmen Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter | NJW - Neue Juristische Wochenschrift (beck.de) beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite

Themen: 00:01:23 Abschied vom Verleger: Hans Dieter Beck ist verstorben 00:05:47 Musk im Gespräch mit Weidel: Dürfen die das? (mit: Prof. Dr. Wolfgang Schulz) 00:31:50 Aberkennung der Staatsbürgerschaft: Was Staatsrechtler zum Merz-Vorschlag sagen 00:43:02 Kein Geld am ersten Krankheitstag: Zurück in die 90-er? (mit: Dr. Sebastian Maiß) 00:59:07 Examensrelevant: Warum Reichsbürgertum ein niedriger Beweggrund ist Shownotes: Faz: Hans-Dieter Beck: Verleger mit Weitsicht https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/hans-dieter-beck-verleger-mit-weitsicht-ein-nachruf-110212560.html SZ: Nachruf auf Hans Dieter Beck: Der Unvermeidliche https://www.sueddeutsche.de/kultur/nachruf-hans-dieter-beck-verlag-c-h-beck-li.3177086 Klaus Mueller auf x https://x.com/Klaus_Mueller/status/1876891125874663732 EU-Kommission: Kommission übermittelt X vorläufige Feststellungen wegen Verstoßes gegen Gesetz über digitale Dienste https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_3761 Euractiv: MEPs call for debate on Elon Musk’s ‘abuse of social networks’ https://www.euractiv.com/section/tech/news/meps-call-for-debate-on-elon-musks-abuse-of-social-networks/ Techpolicy: Most Comments Deleted From Social Media Platforms in Germany, France, and Sweden Were Legal Speech https://www.techpolicy.press/most-comments-deleted-from-social-media-platforms-in-germany-france-and-sweden-were-legal-speech-why-that-should-raise-concerns-for-free-expression-online/ Lobbycontrol: Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk könnte illegale Parteispende sein https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/gespraech-zwischen-alice-weidel-und-elon-musk-koennte-illegale-parteispende-sein-119298/ LTO: Können kri­mi­nelle Dop­pel­staatler aus­ge­bür­gert werden? https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ausbuergerung-merz-straftaeter-migration-verfassungskonform zdf-heute: Was Parteien planen - und was realistisch ist https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/migration-doppelte-staatsbuergerschaft-wahlkampf-100.html Verfassungsblog: Die Egalisierungsfunktion der Staatsangehörigkeit https://verfassungsblog.de/die-egalisierungsfunktion-der-staatsangehoerigkeit/ Karenztag-Vorschlag: "Wir brauchen ein neues Verständnis von Arbeitsunfähigkeit" https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/entgeltfortzahlung-karenztag-arbeitsunfaehigkeit-arbeitnehmer Schüsse auf Polizisten: Staatsfeindliche Tatmotivation ist niedriger Beweggrund https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-3str20424-schuesse-polizisten-reichsbuerger-mordmerkmal Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots Redaktion: Denise Dahmen Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter | NJW - Neue Juristische Wochenschrift (beck.de) beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite

Dr. Sebastian Roßner, Verfassungsrechtler von der Kanzlei LLR in Köln, diskutiert brennende rechtliche Themen. Der EuGH hat das Fremdbesitzverbot für Anwälte bestätigt, was ihre Unabhängigkeit stärkt. Es gibt Streit um die Teilnahme von Habeck und Weidel an TV-Duellen – Recht auf Chancengleichheit steht im Fokus. Zudem wird das Unterschriftenquorum für Kleinstparteien validiert. Ein Gerichtsurteil besagt, dass die provokante Äußerung 'alte weiße Männer stinken' keine Volksverhetzung ist, was zu spannenden Überlegungen über gesellschaftliche Privilegien führt.

Themen: 00:01:38 Assad-Sturz in Syrien: Was ändert sich jetzt für die Geflüchteten? (mit: Prof. Dr. Winfried Kluth) 00:19:04 Gericht annulliert Wahl in Rumänien: Wie sicher ist die Bundestagswahl? (mit: Prof. Dr. Svenja Behrendt) 00:37:33 Mehr Geld für Anwälte: Kommt die Gebührenerhöhung doch noch? 00:42:08 Organspende: Nächster Versuch für die Widerspruchslösung 00:50:43 Keine Kreditkarte: Ex-BAG-Richter bekommt Entschädigung Shownotes: "Niemand wird, weil sich die Lage geändert hat, in einen Container gesteckt und zurückgebracht" https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/syrien-assad-buergerkrieg-asyl-subsidiaerer-schutz Vorerst keine Entscheidungen mehr zu Asylanträgen von Syrern https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/assad-regime-sturz-asylantraege-syrer-deutschland Verfassungsblog: A Troubling Triumph in Romania https://verfassungsblog.de/triumph-in-romania/ Verfassungsblog: The Second Round that Wasn’t https://verfassungsblog.de/the-second-round-that-wasnt/ Verfassungsblog: On Means and Ends https://verfassungsblog.de/on-means-and-ends/ Gebührenerhöhung auf den letzten Metern? https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/gebuehren-anwaelte-erhoehung-entwurf-bundestag Unvollendete Gesetze https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/editorial-njw-2024-47-unvollendete-gesetze Bundestag debattiert über neue Organspende-Regeln https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/organspende-bundestag-debattiert-widerspruchsloesung Verfassungsblog: Paradigmenwechsel im Organspenderecht? https://verfassungsblog.de/paradigmenwechsel-im-organspenderecht/ Keine Kreditkarte für Ex-BAG-Richter, dafür aber eine AGG-Entschädigung https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lg-kassel-4S13923-kreditkarte-altersdiskriminierung-ex-bag-richter-entschaedigung Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots Redaktion: Maximilian Amos Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter | NJW - Neue Juristische Wochenschrift (beck.de) beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite

Dr. Vivian Kube, Anwältin und Mitglied des Legal-Teams von Frag den Staat, bringt spannende Einblicke in das Gnadenrecht in Deutschland. Sie diskutiert, wie extreme politische Strömungen Begnadigungen beeinflussen könnten. Außerdem wird die bevorstehende Reform des Abtreibungsrechts thematisiert, die Legalisierung bis zur 12. Woche könnte bevorstehen. Des Weiteren werden die technischen Chaos-Fälle beim E-Assessment in Bayern und die Nutzung von EncroChat-Daten durch das Bundesverfassungsgericht behandelt – ein buntes Potpourri juristischer Herausforderungen!

Andreas Brilla ist Richter in Betreuungssachen und diskutiert spannende rechtliche Themen. Er beleuchtet die Frage, ob Deutschland Benjamin Netanyahu verhaften müsste, und welche internationalen Konsequenzen damit verbunden sind. Zudem erklärt er die Herausforderungen bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen und den rechtlichen Rahmen dazu. Schließlich wird der mögliche Verbotsantrag gegen die AfD thematisiert, inklusive der verfassungsrechtlichen Aspekte und der Meinungen führender Staatsrechtler.

Themen: 00:01:08 Gaza-Bevölkerung Nahrung vorenthalten?: IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu 00:03:03 Zu nah am Wahltermin: Kein Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD vor den Neuwahlen 00:12:07 Habeck und die “Schwachkopf”-Debatte: Rechtfertigen Beleidigungen eine Durchsuchung? (mit: Prof. Dr. Matthias Jahn) 00:29:16 Weimarer Masken-Richter: BGH bestätigt Urteil wegen Rechtsbeugung 00:41:38 Examensrelevant: Wer haftet, wenn in der Waschstraße der Heckspoiler abreißt? Shownotes: Haftbefehl gegen Netanjahu: G&L Folge 18 https://gerechtigkeit-loseblatt.podigee.io/13-new-episode#t=1748 Pressemitteilung des IStGH https://www.icc-cpi.int/news/situation-state-palestine-icc-pre-trial-chamber-i-rejects-state-israels-challenges taz: Wo bleibt das Gutachten? https://taz.de/Verfassungsschutzeinstufung-der-AfD/!6050600/ FAZ: Gilt das Neutralitätsgebot auch für den Verfassungsschutz? https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-gutachten-gilt-das-neutralitaetsgebot-auch-fuer-den-verfassungsschutz-110119126.html Pressemitteilung des BVerfG zur Chancengleichheit der Parteien https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-045.html?nn=148438 LTO: Muss der Ver­fas­sungs­schutz das Gut­achten zur AfD zurück­halten? https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vorgezogene-neuwahl-afd-gutachten-verfassungsschutz-haldenwang-battis Richteramt gezielt missbraucht: BGH bestätigt Verurteilung des "Corona-Richters" https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-2StR5424-corona-richter-rechtsbeugung-Urteil taz: Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht https://taz.de/BGH-Urteil-gegen-Querdenken-Richter/!6050748/ beck-online: Strafurteil des LG Erfurt zum Masken-Richter https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2023%2Fcont%2Fbeckrs.2023.22432.htm&pos=3&hlwords=on Autowaschanlage reißt Heckspoiler ab: Betreiberin haftet https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-viizr3924-autoschaeden-autowaschanlage-haftung-spoiler Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots Redaktion: Denise Dahmen Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter | NJW - Neue Juristische Wochenschrift (beck.de) beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite

Dr. Sebastian Roßner, ein Experten für Verfassungsrecht, diskutiert die Herausforderungen kleiner Parteien vor den Neuwahlen in Deutschland. Prof. Dr. Helmut Aust, Völkerrechtler, beleuchtet die Rückwirkungen der Trump-Administration auf das Völkerrecht und Menschenrechte. Zudem wird die rechtliche Bedeutung der Syndikuszulassung von GmbH-Geschäftsführern ohne Arbeitsvertrag analysiert. Spannende Einblicke in aktuelle politische Themen und rechtliche Fragestellungen rund um Wahlrecht und internationale Beziehungen runden die Unterhaltung ab.

Themen: 00:02:06 Die Ampel am Ende: Was Buschmann sagt und was jetzt auf der Strecke bleibt (mit: Tobias Freudenberg) 00:25:20 Neue Amtszeit für Donald Trump: Was sind seine rechtspolitischen Pläne? 00:41:49 Das ging fix: Der BGH macht Scraping-Prozess zum ersten Leitentscheidungsverfahren Shownotes: Die Links zur Folge beck-aktuell: Rücktritt nach Ampel-Aus: Das sagt Buschmann zu seinem Abschied https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/buschmann-ruecktritt-ampel-aus beck-aktuell: Bruch mit der FDP: Wissing wird Justizminister https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ampel-aus-wissing-justizminister beck-aktuell: Was nach einem Ampel-Aus kommen kann https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ampel-koalition-bundesregierung-neuwahl-vertrauensfrage Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/njw-im-ueberblick/njw-newsletter Anwaltsblatt: Ampel aus - Was wird aus den wichtigen Vorhaben für die Anwaltschaft? https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/recht-gesetz/ampel-aus-anwaltschaft New York Times: What I Learned When I Read 887 Pages of Project 2025 https://www.nytimes.com/2024/02/29/opinion/project-2025-trump-administration.html CNN: What happens to Trump’s criminal and civil cases now that he’s been reelected https://edition.cnn.com/2024/11/06/politics/what-happens-to-trump-criminal-cases/index.html beck-aktuell: Was Trump und Harris rechtspolitisch planen https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/us-wahl--trump-harris-Wahlprogramm-rechtspolitisch beck-aktuell: Schluss mit Flucht aus der Revision: BGH macht Prozess gegen Meta zum Leitentscheidungsverfahren https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-VIzr1024-prozess-meta-leitentscheidungsverfahren NJW-Editorial: Entlastung durch Leitentscheidung? https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/editorial-njw-2024-43-entlastung-durch-leitentscheidung Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots Redaktion: Denise Dahmen beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite

Themen: 00:14:29 Schwerpunkt: Rechtsstreit um die US-Wahl (mit: Sarah Wagner) 00:01:26 BVerfG-Beschluss: Kein Grundrecht auf BAföG 00:09:00 BMJ-Vorschlag: Pflichtverteidigung ohne Antrag 00:12:31 Verwaltung: Behördenakten sollen digital lesbar werden Caption: In dieser Woche bei Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht mit Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos: Die anstehende Präsidentschaftswahl in den USA hält die Welt in Atem. Gut möglich, dass sie am Ende vor Gericht entschieden wird. Sarah Wagner erläutert, warum es in dieser Wahl wie nie zuvor aufs Recht ankommt. Außerdem: Das BVerfG hält die BAFöG-Höhe für verfassungskonform, das BMJ will die Pflichtverteidigung ausweiten und Behördenakten sollen maschinenlesbar werden. Shownotes: Quellen & Links zur Folge: Politico: The Very Real Scenario Where Trump Loses and Takes Power Anyway https://www.politico.com/news/magazine/2024/10/20/trump-overturn-2024-election-plan-00184103 Brookings: Counting the votes in 2024—What you need to know about certification https://www.brookings.edu/articles/counting-the-votes-in-2024-what-you-need-to-know-about-certification/ NPR: Driven by Republicans, most Americans are concerned about fraud in the 2024 election https://www.npr.org/2024/10/03/nx-s1-5130284/election-concerns-voter-fraud-trump-harris-poll New York Times: Harris Campaign’s Legal Team Takes Shape as Election Battles Heat Up https://www.nytimes.com/2024/08/17/us/elections/democrats-election-legal-challenges.html beck-aktuell: Musks Millionenlotterie https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/elon-musk-millionenlotterie-strafbar-stimmenkauf-us-wahl beck-aktuell: BAföG unterhalb des Existenzminimums ist verfassungsgemäß https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-1bvl921-bafoeg-existenzminimum-verfassungsgemaess beck-aktuell: Pflichtverteidigung schon bei erster Vernehmung https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/entwurf-pflichtverteidigung-schon-bei-erster-vernehmung beck-aktuell: Justiz soll es einfacher mit elektronischen Behördenakten haben https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/elektronische-behoerdenakten-uebermittlung-standards Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots Redaktion: Denise Dahmen beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter | NJW - Neue Juristische Wochenschrift (beck.de)