Gerechtigkeit & Loseblatt

Dr. Vivian Kube, Anwältin und Mitglied des Legal-Teams von Frag den Staat, bringt spannende Einblicke in das Gnadenrecht in Deutschland. Sie diskutiert, wie extreme politische Strömungen Begnadigungen beeinflussen könnten. Außerdem wird die bevorstehende Reform des Abtreibungsrechts thematisiert, die Legalisierung bis zur 12. Woche könnte bevorstehen. Des Weiteren werden die technischen Chaos-Fälle beim E-Assessment in Bayern und die Nutzung von EncroChat-Daten durch das Bundesverfassungsgericht behandelt – ein buntes Potpourri juristischer Herausforderungen!

Andreas Brilla ist Richter in Betreuungssachen und diskutiert spannende rechtliche Themen. Er beleuchtet die Frage, ob Deutschland Benjamin Netanyahu verhaften müsste, und welche internationalen Konsequenzen damit verbunden sind. Zudem erklärt er die Herausforderungen bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen und den rechtlichen Rahmen dazu. Schließlich wird der mögliche Verbotsantrag gegen die AfD thematisiert, inklusive der verfassungsrechtlichen Aspekte und der Meinungen führender Staatsrechtler.

Themen: 00:01:08 Gaza-Bevölkerung Nahrung vorenthalten?: IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu 00:03:03 Zu nah am Wahltermin: Kein Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD vor den Neuwahlen 00:12:07 Habeck und die “Schwachkopf”-Debatte: Rechtfertigen Beleidigungen eine Durchsuchung? (mit: Prof. Dr. Matthias Jahn) 00:29:16 Weimarer Masken-Richter: BGH bestätigt Urteil wegen Rechtsbeugung 00:41:38 Examensrelevant: Wer haftet, wenn in der Waschstraße der Heckspoiler abreißt? Shownotes: Haftbefehl gegen Netanjahu: G&L Folge 18 https://gerechtigkeit-loseblatt.podigee.io/13-new-episode#t=1748 Pressemitteilung des IStGH https://www.icc-cpi.int/news/situation-state-palestine-icc-pre-trial-chamber-i-rejects-state-israels-challenges taz: Wo bleibt das Gutachten? https://taz.de/Verfassungsschutzeinstufung-der-AfD/!6050600/ FAZ: Gilt das Neutralitätsgebot auch für den Verfassungsschutz? https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-gutachten-gilt-das-neutralitaetsgebot-auch-fuer-den-verfassungsschutz-110119126.html Pressemitteilung des BVerfG zur Chancengleichheit der Parteien https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-045.html?nn=148438 LTO: Muss der Ver­fas­sungs­schutz das Gut­achten zur AfD zurück­halten? https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vorgezogene-neuwahl-afd-gutachten-verfassungsschutz-haldenwang-battis Richteramt gezielt missbraucht: BGH bestätigt Verurteilung des "Corona-Richters" https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-2StR5424-corona-richter-rechtsbeugung-Urteil taz: Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht https://taz.de/BGH-Urteil-gegen-Querdenken-Richter/!6050748/ beck-online: Strafurteil des LG Erfurt zum Masken-Richter https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2023%2Fcont%2Fbeckrs.2023.22432.htm&pos=3&hlwords=on Autowaschanlage reißt Heckspoiler ab: Betreiberin haftet https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-viizr3924-autoschaeden-autowaschanlage-haftung-spoiler Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots Redaktion: Denise Dahmen Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter | NJW - Neue Juristische Wochenschrift (beck.de) beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite

Dr. Sebastian Roßner, ein Experten für Verfassungsrecht, diskutiert die Herausforderungen kleiner Parteien vor den Neuwahlen in Deutschland. Prof. Dr. Helmut Aust, Völkerrechtler, beleuchtet die Rückwirkungen der Trump-Administration auf das Völkerrecht und Menschenrechte. Zudem wird die rechtliche Bedeutung der Syndikuszulassung von GmbH-Geschäftsführern ohne Arbeitsvertrag analysiert. Spannende Einblicke in aktuelle politische Themen und rechtliche Fragestellungen rund um Wahlrecht und internationale Beziehungen runden die Unterhaltung ab.

Themen: 00:02:06 Die Ampel am Ende: Was Buschmann sagt und was jetzt auf der Strecke bleibt (mit: Tobias Freudenberg) 00:25:20 Neue Amtszeit für Donald Trump: Was sind seine rechtspolitischen Pläne? 00:41:49 Das ging fix: Der BGH macht Scraping-Prozess zum ersten Leitentscheidungsverfahren Shownotes: Die Links zur Folge beck-aktuell: Rücktritt nach Ampel-Aus: Das sagt Buschmann zu seinem Abschied https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/buschmann-ruecktritt-ampel-aus beck-aktuell: Bruch mit der FDP: Wissing wird Justizminister https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ampel-aus-wissing-justizminister beck-aktuell: Was nach einem Ampel-Aus kommen kann https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ampel-koalition-bundesregierung-neuwahl-vertrauensfrage Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/njw-im-ueberblick/njw-newsletter Anwaltsblatt: Ampel aus - Was wird aus den wichtigen Vorhaben für die Anwaltschaft? https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/recht-gesetz/ampel-aus-anwaltschaft New York Times: What I Learned When I Read 887 Pages of Project 2025 https://www.nytimes.com/2024/02/29/opinion/project-2025-trump-administration.html CNN: What happens to Trump’s criminal and civil cases now that he’s been reelected https://edition.cnn.com/2024/11/06/politics/what-happens-to-trump-criminal-cases/index.html beck-aktuell: Was Trump und Harris rechtspolitisch planen https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/us-wahl--trump-harris-Wahlprogramm-rechtspolitisch beck-aktuell: Schluss mit Flucht aus der Revision: BGH macht Prozess gegen Meta zum Leitentscheidungsverfahren https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-VIzr1024-prozess-meta-leitentscheidungsverfahren NJW-Editorial: Entlastung durch Leitentscheidung? https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/editorial-njw-2024-43-entlastung-durch-leitentscheidung Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots Redaktion: Denise Dahmen beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite

Themen: 00:14:29 Schwerpunkt: Rechtsstreit um die US-Wahl (mit: Sarah Wagner) 00:01:26 BVerfG-Beschluss: Kein Grundrecht auf BAföG 00:09:00 BMJ-Vorschlag: Pflichtverteidigung ohne Antrag 00:12:31 Verwaltung: Behördenakten sollen digital lesbar werden Caption: In dieser Woche bei Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht mit Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos: Die anstehende Präsidentschaftswahl in den USA hält die Welt in Atem. Gut möglich, dass sie am Ende vor Gericht entschieden wird. Sarah Wagner erläutert, warum es in dieser Wahl wie nie zuvor aufs Recht ankommt. Außerdem: Das BVerfG hält die BAFöG-Höhe für verfassungskonform, das BMJ will die Pflichtverteidigung ausweiten und Behördenakten sollen maschinenlesbar werden. Shownotes: Quellen & Links zur Folge: Politico: The Very Real Scenario Where Trump Loses and Takes Power Anyway https://www.politico.com/news/magazine/2024/10/20/trump-overturn-2024-election-plan-00184103 Brookings: Counting the votes in 2024—What you need to know about certification https://www.brookings.edu/articles/counting-the-votes-in-2024-what-you-need-to-know-about-certification/ NPR: Driven by Republicans, most Americans are concerned about fraud in the 2024 election https://www.npr.org/2024/10/03/nx-s1-5130284/election-concerns-voter-fraud-trump-harris-poll New York Times: Harris Campaign’s Legal Team Takes Shape as Election Battles Heat Up https://www.nytimes.com/2024/08/17/us/elections/democrats-election-legal-challenges.html beck-aktuell: Musks Millionenlotterie https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/elon-musk-millionenlotterie-strafbar-stimmenkauf-us-wahl beck-aktuell: BAföG unterhalb des Existenzminimums ist verfassungsgemäß https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-1bvl921-bafoeg-existenzminimum-verfassungsgemaess beck-aktuell: Pflichtverteidigung schon bei erster Vernehmung https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/entwurf-pflichtverteidigung-schon-bei-erster-vernehmung beck-aktuell: Justiz soll es einfacher mit elektronischen Behördenakten haben https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/elektronische-behoerdenakten-uebermittlung-standards Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots Redaktion: Denise Dahmen beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter | NJW - Neue Juristische Wochenschrift (beck.de)

Martin Husovec, Associate Professor für Recht an der London School of Economics und Experte für den Digital Services Act, diskutiert brisante Themen. Er beleuchtet das gefährliche Konzept der "trusted flaggers" und deren potenzielle Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Zudem wird über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung und deren rechtliche Herausforderungen debattiert. Ein weiteres Highlight ist das beA-Verbot beim Finanzamt, das für viel Verwirrung unter Steueranwälten sorgt und die digitale Kommunikation von Juristen beeinflusst.

Dr. Claas Oehler ist Rechtsanwalt und Notar mit Spezialisierung auf Urheberrecht und Computerspielrecht. Im Gespräch geht es um die spannende Frage, ob Cheat-Software das Urheberrecht verletzt. Oehler erläutert die rechtlichen Herausforderungen und deren Bedeutung für Spieleentwickler. Zudem wird die Anklage eines Journalisten zur Pressefreiheit erörtert und die rechtlichen Aspekte von Deepfakes diskutiert. Abschließend wird die Verurteilung eines Stasi-Mörders thematisiert, der 50 Jahre nach seiner Tat zur Rechenschaft gezogen wird.

Themen: 00:01:39 Rechtsextreme im Referendariat: BVerwG entscheidet zu Jurist beim “III. Weg” – aber zu spät 00:14:01 Unveröffentlichter Gesetzentwurf: Wird der Immobilienkauf digitaler? (mit: Ulrich Schellenberg) 00:27:25 Schlappe für FIFA: EuGH kippt Transferregeln (mit: Mark-E. Orth) 00:48:45 Asyl für Afghaninnen: Frau sein reicht (mit: Prof. Dr. Constantin Hruschka) 00:56:17 KI und Kunst: Wer ist Urheber eines KI-Bildes? Shownotes: Quellen & Links zur Folge: beck-aktuell: Zu rechts fürs Referendariat https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverwg-2C1523-jurist-iii-weg-referendariat-verfassungstreue Zeit Campus: Warum bildet Sachsen einen Neonazi aus? https://www.zeit.de/campus/2021-12/rechtsextremismus-landgericht-chemnitz-neonazi-ausbildung-volljurist beck-aktuell: Immobilienkäufe sollen digital vollzogen werden https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/gesetzentwurf-immobilienkaeufe-digital-vollzug-elster-egvp beck-aktuell: FIFA-Transferregeln gekippt https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-c650-22-fifa-transferregeln-fussball-abloesen-vereine beck-aktuell: FIFA und UEFA missbrauchen mit Verbot der Super League ihre Monopolstellung https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-fifa-und-uefa-verbot-super-league-monopol beck-aktuell: Bündelung von Werbe- und Medienrechten bei Ski-Weltverband unzulässig https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lg-muenchen-i-37o709124-buendelung-werbe-und-medienrechten-fis-ski-weltverband-kartellrecht beck-aktuell: Asyl für afghanische Frauen https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-c60822-c60922-asylschutz-fuer-afghanische-frauen beck-aktuell: "Verwestlichung" kann Asylgrund sein https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-frauenrechte-irak-verwestlichung-asylgrund Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots Redaktion: Denise Dahmen beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter | NJW - Neue Juristische Wochenschrift (beck.de)

Themen: 00:01:17 Nach dem Eklat im Thüringer Landtag: Kommt jetzt ein AfD-Verbotsantrag? 00:13:32 Sicherheitspaket: Darf der Staat biometrische Daten nutzen? (mit: Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker) 00:29:30 Abstimmung über Singularzulassung beim BGH: BRAK gewichtet Stimmen falsch (mit: Denise Dahmen) 00:41:24 Updates: Staatsrechtler wollen Distanz zu Vosgerau 00:44:43 Bundesrat will mehr Resilienz fürs BVerfG Quellen & Links zur Folge: beck-aktuell: "Ein staatlich kontrolliertes soziales Netzwerk gehört verboten" https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/neue-medien-soziale-netzwerke-verbot-dsa-eu BVerfG zur Singularzulassung: https://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20021031_1bvr081902.html beck-aktuell: BRAK gewichtet Stimmen falsch: Doch kein Beschluss für Reform der BGH-Singularzulassung https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/brak-gewichtung-abstimmung-falsch-beschluss-bgh-singularzulassung beck-aktuell: Aus für Singularzulassung? BRAK-Hauptversammlung stimmt für BGH-Fachanwalt https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/singularzulassung-brak-hauptversammlung-stimmt-fuer-bgh-fachanwalt beck-aktuell: Staatsrechtslehrer wollen sich von AfD-Vertreter Vosgerau distanzieren https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/staatsrechtslehrer-vereinigung-vosgerau-afd-distanzierung Faz: Staatsrechtslehrer wollen Ulrich Vosgerau maßregeln https://www.faz.net/aktuell/wissen/forschung-politik/naehe-zur-afd-staatsrechtslehrer-wollen-ulrich-vosgerau-massregeln-110017049.html taz: Resilienz des Bundesverfassungsgerichts; Schutzwall für Karlsruhe https://app.meltwater.com/newsletters/analytics/view/561cb3d880b597763c8a8659/newsletter/5ff478565175c8982535b2e4/distribution/66fa7e844357e30013be6b1f/document/DETAZ00020240927ek9r000e4 Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots Redaktion: Denise Dahmen beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter | NJW - Neue Juristische Wochenschrift (beck.de)