Gerechtigkeit & Loseblatt #44: Deals bei Schuldenbremse & Co, Thüringer Justiz vor dem AfD-Stillstand?, Digitalisierungs-Wunschzettel, Tattoo-News
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Mar 7, 2025 Friedrich Zillissen, Projektleiter beim Verfassungsblock, diskutiert die aktuelle Blockade der Richterwahlen durch die AfD in Thüringen und deren Auswirkungen auf die Justiz. Er erklärt, wie die Schuldenbremse reformiert werden könnte und fordert mehr digitale Kompetenz in der Verwaltung. Ein spannendes Thema ist auch die neue Regelung, die Polizeibeamten mit Tattoos erlaubt. Zillissen hebt die Notwendigkeit eines resilienten Justizsystems hervor und betont die Relevanz der politischen Lage für die Rechtsstaatlichkeit.
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Parlamentarische Befugnisse
- Der alte Bundestag kann Gesetze beschließen, die der neue aufgrund von Sperrminoritäten nicht könnte.
- Die Verfassungsänderung erweitert die Befugnisse der künftigen Regierung bezüglich Schuldenaufnahme.
Justizblockade in Thüringen
- In Thüringen blockiert die AfD die Richterwahlen, um politische Posten zu erlangen.
- Die Justiz ist dadurch in ihrer Arbeitsfähigkeit stark eingeschränkt.
Streit um Postenbesetzung
- Die AfD möchte Posten wie den Landtagsvizepräsidenten besetzen.
- Demokratische Parteien wollen der AfD diese Posten jedoch nicht zugestehen, insbesondere im Bereich Verfassungsschutz.