Gerechtigkeit & Loseblatt
#44: Deals bei Schuldenbremse & Co, Thüringer Justiz vor dem AfD-Stillstand?, Digitalisierungs-Wunschzettel, Tattoo-News
Mar 7, 2025
Friedrich Zillissen, Projektleiter beim Verfassungsblock, diskutiert die aktuelle Blockade der Richterwahlen durch die AfD in Thüringen und deren Auswirkungen auf die Justiz. Er erklärt, wie die Schuldenbremse reformiert werden könnte und fordert mehr digitale Kompetenz in der Verwaltung. Ein spannendes Thema ist auch die neue Regelung, die Polizeibeamten mit Tattoos erlaubt. Zillissen hebt die Notwendigkeit eines resilienten Justizsystems hervor und betont die Relevanz der politischen Lage für die Rechtsstaatlichkeit.
35:31
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Quick takeaways
- Die Reform der Schuldenbremse erlaubt höhere Ausgaben für Verteidigung und führt zu rechtlichen Herausforderungen über die Zweckbindung der Mittel.
- Die AfD blockiert in Thüringen Richterernennungen, was die Funktionsfähigkeit der Justiz gefährdet und zeigt, wie fragil demokratische Systeme sind.
Deep dives
Schuldenbremse und Sondervermögen
Die Schuldenbremse in Deutschland wird reformiert, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, die über einem Prozent des BIP liegen. Ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro ist zur Finanzierung von Infrastruktur- und sozialen Ausgaben vorgesehen. Diese Reform kann von dem alten Bundestag beschlossen werden, was darauf hinweist, dass der neue Bundestag in seinen Befugnissen erweitert wird, nicht eingeschränkt. Diese Situation ist rechtlich komplex und könnte juristische Herausforderungen mit sich bringen, insbesondere ob die Zweckbindung der Ausgaben verfassungsrechtlich zulässig ist.
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