

Gerechtigkeit & Loseblatt
Pia Lorenz, Hendrik Wieduwilt
Wir besprechen, was diese Woche wichtig war in Recht, Rechtspolitik, Rechtsmarkt und Justiz - oder das, was wir für wichtig halten. Damit Ihr Bescheid wisst - fürs Examen, den Kanzleitalk oder einfach, wenn es mal wieder heißt "Du bist doch Juristin, sag doch mal!".
Episodes
Mentioned books

Sep 26, 2024 • 1h 12min
#23: Juristentag, explodierende Pager, weniger Gerichte im Norden, Anwaltsvergütung vor BGH, Holocaust-Leugnung
Themen:
00:01:06
Juristentag in Stuttgart: Worüber spricht die Fachwelt? (mit: DJT-Präsident Prof. Dr. Henning Radtke)
00:25:05
Explodierende Pager: Was sagt das Völkerrecht? (mit: Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg)
00:51:55
Schleswig-Holstein will Gerichtsstandorte streichen: Nimmt der Rechtsstaat Schaden?
00:59:23
Intransparent: BGH befasst sich mit anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen
01:01:38
Holocaust-Leugnung ans Finanzamt: Strafbar oder nicht?
Quellen & Links zur Folge:
beck-aktuell: "Ein staatlich kontrolliertes soziales Netzwerk gehört verboten"
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/neue-medien-soziale-netzwerke-verbot-dsa-eu
beck-aktuell: Unternehmenspflichten für ein besseres Klima
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/unternehmenspflichten-fuer-ein-besseres-klima-relativ-freiheitswahrende-vorschlaege
beck-aktuell: Große Fragen in schwierigen Zeiten
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/djt-juristentag-stuttgart-abteilungen-themen-zivilrecht-arbeitsrecht-wirtschaftsrecht-medienrecht-strafrecht-oeffentliches-recht
Verfassungsblog: Was sagt das Völkerrecht zu den Pager- und Walkie-Talkie-Explosionen?
https://verfassungsblog.de/was-sagt-das-volkerrecht-zu-den-pager-und-walkie-talkie-explosionen/
RP Online: Was Völkerrechtler zu den Pager-Angriffen im Libanon sagen https://rp-online.de/politik/ausland/nahostkonflikt/pager-explosionen-das-sagen-voelkerrechtler-zu-angriffen-im-libanon_aid-119150643
Spiegel: “Israel hätte die Pager nicht sprengen dürfen”
https://www.spiegel.de/panorama/detonationen-in-libanon-israel-haette-die-pager-nicht-sprengen-duerfen-a-04207456-bf8f-4501-9539-b564529e4a99
beck-aktuell: Konzentration der Fachgerichte in Schleswig-Holstein
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/konzentration-fachgerichte-schleswig-holstein-zugang-recht
beck-aktuell: Anwalt darf Stundensatz und RVG-Vergütung nicht kombinieren
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-ixzr65-23-anwalt-stundensatz-rvg-verguetung-nicht-kombinierbar
beck-aktuell: Holocaustleugnung in Schreiben ans Finanzamt ist nicht strafbar
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/holocaustleugnung-in-schreiben-ans-finanzamt-ist-nicht-strafbar
Verfassungsblog: Demokratische Diskontinuität
https://verfassungsblog.de/demokratische-diskontinuitat/
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Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots
Redaktion: Maximilian Amos
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Sep 20, 2024 • 1h 5min
#22: Kein AfD-Ausschussvorsitz, weniger Überwachung in Hessen, einseitige Bonusziele, gehorsamer gefährlicher Hund
Stephan Brandner, ehemaliges Mitglied der AfD, spricht über den aktuellen Ausschluss seiner Partei von wichtigen Ausschussposten. Er erklärt die politischen Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die damit verbundenen Implikationen für die AfD. Ein weiteres Thema ist die gesetzliche Überprüfung der Überwachung in Hessen, die als verfassungswidrig bezeichnet wurde. Auf humorvolle Art diskutiert Brandner auch die Haftung von Hundebesitzern und die Verantwortung für verletzende Vorfälle.

Sep 12, 2024 • 49min
#21: Zurückweisungen an der Grenze, Fototapete vor dem BGH, Festivalbändchen, Teurer Tag für Tech-Konzerne
Prof. Dr. Constantin Hruschka, Experte für Migrationsrecht, und Thorsten Feldmann, Fachmann für Urheberrecht, diskutieren kontroverse Themen. Hruschka beleuchtet die rechtlichen Aspekte der Rückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Feldmann erklärt die urheberrechtlichen Kämpfe um Fototapeten vor dem BGH und die Bedeutung von Einwilligungen. Zudem wird die Schwierigkeiten bei Rückzahlungen von Festivalbändchen thematisiert, während der EuGH hohe Geldstrafen für Google und Apple bestätigt.

Sep 5, 2024 • 55min
#20: Justizschutz vor Extremisten, Compliance, Anwältin im Visier, streikende Richter, Heimtücke bei PKW-Angriff
Themen:
00:01:12
Nach den Wahlen in Sachsen & Thüringen: Braucht die Justiz mehr Schutz gegen Extremisten? (mit: Prof. Dr. Anne Sanders)
00:21:16
Prozessauftakt Winterkorn: Hat die Wirtschaft aus dem Dieselskandal gelernt? (mit: Prof. Dr. Marco Mansdörfer)
00:41:26
Weil sie den Solingen-Attentäter vertrat: Anwältin nach Bild-Zeitungs-Artikel unter Polizeischutz
00:48:14
Wegen Justizreform: In Mexiko streiken die Richter
00:50:23
Examensrelevant: Trotz aufheulenden Motors: Heimtücke bleibt bei Angriff mit Pkw
Quellen & Links zur Folge:
Uni Bielefeld, Prof. Dr. Anne Sanders
https://www.uni-bielefeld.de/fakultaeten/rechtswissenschaft/ls/sanders/lehrstuhl/lehrstuhlinhaberin/
Anne Sanders, Schutz des Rechtsstaats – Jetzt!, ZRP 2024, 92 (Paywall)
https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fzrp%2F2024%2Fcont%2Fzrp.2024.92.1.htm&anchor=Y-300-Z-ZRP-B-2024-S-92&readableType=2&VorgaengerDokumentStreffer3=Aufsatz%20von%20Professor%20Dr.%20Johannes%20Caspar&VorgaengerDokumentFullname=bibdata%2Fzeits%2Fzrp%2F2024%2Fcont%2Fzrp.2024.90.1.htm&jumpType=Jump&jumpWords=ZRP%2B2024%252c%2B92&readable=Suche%2Bnach%2BFundstelle%253a%2BZRP%2B2024%2B%2B92
Sven Rebehn, Länder wollen Rechtsstaat wehrhafter aufstellen Deutsche Richterzeitung (Paywall)
https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fdriz%2F2024%2Fcont%2Fdriz.2024.214.1.htm&pos=2&lasthit=True
Beck Aktuell: Prozessauftakt wegen Diesel-Betrug: Winterkorn vor Gericht
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/prozessauftakt-winterkorn-diesel-skandal-vw
Uni Saarland, Prof. Dr. Marco Mansdörfer
https://www.uni-saarland.de/en/lehrstuhl/mansdoerfer.html
beck-aktuell: „Half sie dem Solingen-Terroristen?“: Bild-Zeitung attackiert Anwältin
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bild-zeitung-solingen-messeranschlag-attacke-anwaeltin
bild.de: Half sie dem Solingen-Terroristen, seiner Abschiebung zu entgehen? (Paywall)
https://www.bild.de/politik/inland/solingen-terrorist-das-ist-die-asyl-anwaeltin-die-seine-abschiebung-stoppte-66cdabffec9b4b3e0cf8e7ca
tagesschau.de: Solingen: Hat der Tatverdächtige falsche Asylangaben gemacht?
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/solingen-attentat-asyl-100.html
anwaltsblatt.de: Die Anwältin als Feindbild: Womit Migrationsrechtler nach Solingen zu kämpfen haben
https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/netzwerk-verein/anwaeltin-feindbild-solingen
bild.de: Rechtsextremisten bauen drei Gräber vor Kanzlei: Anwältin des Solingen-Attentäters bedroht
https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-anwaeltin-des-solingen-attentaeters-bedroht-66d85a1e04efa64d7522520b
Washington Post: Why everyone ist suddenly worried about Mexico’s democracy
https://www.washingtonpost.com/world/2024/09/04/mexico-judicial-reform-democracy-lopez-obrador/
beck-aktuell: Wegen Justizreform: Mexikos Oberster Gerichtshof schließt sich Streik an
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/mexiko-justizreform-streik-oberster-gerichtshof
beck-aktuell: Trotz aufheulenden Motors: Heimtücke bei Angriff mit Pkw
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-4str1524-mord-heimtuecke-aufheulender-motor
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Redaktion: Denise Dahmen
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Aug 29, 2024 • 1h 3min
#19: Messerattacke in Solingen, Klage gegen Lindner, Corona-Richter vorm BGH, Compact-Verbot, KZ-Sekretärin
Prof. Dr. Markus Thiel, ein Experte für Kriminalität und Sicherheit, beschreibt die politischen Reaktionen nach der Messerattacke in Solingen, einschließlich neuer Waffengesetze. Dr. Sebastian Roßner, Jurist mit Fokus auf politische Klagen, diskutiert die Klage der Linken gegen Christian Lindner wegen umstrittener Werbung. Zudem wird die Verhandlung des BGH zu einem Corona-Richter thematisiert. Schließlich geht es um das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins und die rechtlichen Implikationen von NS-Verstrickungen.

Aug 8, 2024 • 50min
#18: Gefangenenaustausch, Marktmacht der Tech-Riesen, Entscheidungsgründe im Fall Maja T., Googeln als Behördenpflicht
Unsere Themen:
00:01:15
Gefangenenaustausch: Deckt das Recht die Freilassung des Tiergartenmörders?
00:13:27
Google und Meta: USA und vzbv gegen die Marktmacht der Techkonzerne
00:27:38
Fall Maja T.: BVerfG liefert Entscheidungsgründe
00:37:30
Blitzer-Foto: Ist googeln jetzt Behördenpflicht?
00:42:54
Updates: Compact-Magazin, Blockversager, “From the river to the sea”
Quellen & Links zur Folge:
Erstes Pressestatement des Kanzlers zum Gefangenenaustausch
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/erstes-pressestatement-kanzler-scholz-gefangenenaustausch-2301588
tagesschau.de: Gefangenenaustausch mit Russland: Deal wider Willen
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gefangenenaustausch-bundesregierung-100.html
stern.de: Gefangenenaustausch "war die schwerste Entscheidung meiner politischen Karriere"
Marco Buschmann: Gefangenenaustausch "schwerste Entscheidung meiner politischen Karriere" | STERN.de
LTO: Lehren aus der Freilassung des Tiergartenmörders
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/deal-freilassung-tiergartenmoerder-gefangenenaustausch-russland-folgen
Verfassungsblog: Menschlich verständlich, aber trotzdem falsch?
https://verfassungsblog.de/menschlich-verstandlich-aber-trotzdem-falsch/
Urteil des District Court Columbia
https://dpadocs.dpaq.de/20201_show_temp_pl_90.pdf
EU-Kommission: Liste der Gatekeeper
https://digital-markets-act.ec.europa.eu/gatekeepers_en
DMA Gesetzestext
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.L_.2022.265.01.0001.01.DEU&toc=OJ%3AL%3A2022%3A265%3ATOC
VZBV: Sprache, Buttons, Klickwege: Wie TikTok, Meta, Amazon und Co. Nutzer:innen manipulieren
https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/sprache-buttons-klickwege-wie-tiktok-meta-amazon-und-co-nutzerinnen-manipulieren
beck-aktuell: Fall Maja T.: BVerfG liefert Beschlussgründe
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-2bvq4924-fall-maja-t-beschlussgruende-auslieferung
SZ: „Mein Kind wird von einigen zu einem Terroristen hochstilisiert“
https://www.sueddeutsche.de/panorama/maja-t-ungarn-ausgeliefert-lux.TNHndv4P8mrNn61D8K8sg8
VG Berlin zum Fahrtenbuch
https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001579973
LTO: “schlechterdings Juristendeutsch”
https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/fachsprache-schlechterdings-juristendeutsch-ezb-bverfg-juristen-texte-verstaendlichkeit
tagesschau.de: Der Verfassungsschutz liest auch Näncy
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/naency-compact-nachfolge-100.html
beck-aktuell: Nach Fail: JPA Hamm will "Blockversager" auch intern nicht mehr verwenden
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/jpa-hamm-liste-durchfaller-blockversager-keine-interne-verwendung
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Aug 1, 2024 • 55min
#17: Wahlrechtsurteil, KZ-Sekretärin, Bidens Supreme-Court-Reformliste, Blockversager
Unsere Themen:
00:01:43
Das Wahlrechtsurteil: Ging zu früh online, macht aber alle glücklich? (mit: Prof. Dr. Thomas Wischmeyer)
00:29:29
Der vielleicht letzte deutsche NS-Prozess: KZ-Sekretärin als Gehilfin zum Massenmord?
00:43:27
USA-Nachklapp: Bidens Wunschliste für eine Reform des Supreme Court
00:51:29
Mehr als nur ein Technikfail: Die “Blockversager”-Liste des JPA Hamm
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beck-aktuell: Leak, Leck oder Hack? Dem BVerfG-Urteil auf der Spur
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/leak-leck-hack-bverfg-wahlrechtsurteil
beck-aktuell: Wahlrechtsrealismus aus Karlsruhe
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-2BvF123-wahlrechtsreform-verfassungswidrig-grundmandatsklausel
beck-aktuell: BGH verhandelt über KZ-Sekretärin: Im Vorzimmer zur Vorhölle
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-verhandlung-sekretaerin-kz-stutthof-mord
beck-aktuell: BGH entscheidet im August zu KZ-Sekretärin
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-kz-sekretaerin-verhandlung
Fact Sheet: President Biden Announces Bold Plan to Reform the Supreme Court and Ensure No President Is Above the Law
https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2024/07/29/fact-sheet-president-biden-announces-bold-plan-to-reform-the-supreme-court-and-ensure-no-president-is-above-the-law/
Bidens Gastbeitrag in der Washington Post: „My plan to reform the Supreme Court and ensure no president is above the law“
https://www.washingtonpost.com/opinions/2024/07/29/joe-biden-reform-supreme-court-presidential-immunity-plan-announcement/
Stimmen und Analyse: Biden’s Supreme Court proposal faces steep odds
https://thehill.com/homenews/administration/4800595-biden-supreme-court-reform-proposal/amp/
beck-aktuell: "Blockversager": Prüfungsamt Hamm stellt Durchfaller-Liste versehentlich online
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/hamm-pruefungsamt-durchgefallene-examenskandidaten-blockversager

Jul 26, 2024 • 1h 18min
#16: USA-Spezial: Kamala Harris, Supreme Court, Trumps Pläne, Resilienz fürs BVerfG, IGH zu Israel, Richterbesoldung
Unsere Themen:
00:03:41
Update: Resilienz fürs BVerfG
00:08:48
Update: IGH-Gutachten zu Israels Besatzung
00:13:32
Update: EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht
00:16:07
Update: Geldautomatensprengung
00:17:38
USA-Spezial (mit: Russel Miller)
00:18:31
Kamala Harris: Wer ist die ehemalige Staatsanwältin?
00:29:35
Der Supreme-Court: Wie gespalten ist das oberste US-Gericht wirklich?
00:54:40
Donald Trump: Seine Strafverfahren und das“Projekt 2025”
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beck-aktuell: IGH-Gutachten: Israels Siedlungspolitik ist völkerrechtswidrig
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/igh-gutachten-israel-siedlungspolitik-rechtswidrig
Gutachten des IGH zur Besatzung Israels (PDF)
https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-adv-01-00-en.pdf
LTO: IGH-Gutachten zu Israels Besetzung palästinensischer Gebiete: Bei Gaza zu weit gegangen
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/israelische-besetzung-paelaestinensischer-gebiete-gaza-was-aus-dem-igh-gutachten-folgt
Tagesschau.de: Was aus dem Gutachten des IGH folgt (Interview mit Kai Ambos)
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-igh-besatzung-korri-100.html
beck-aktuell: Vorschlag gegen Verfassungsfeinde: So soll das BVerfG geschützt werden
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-schutz-resilienz-gemeinsamer-vorschlag-ampel-union
Gesetzentwurf des BMJ zur Resilienz des BVerfG https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/Dokumente/Erlaeuterungspapier_Resilienz_Bundesverfassungsgericht.html?nn=110490
Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission
https://commission.europa.eu/publications/2024-rule-law-report-communication-and-country-chapters_en
Gesetzentwurf des BMJ und des BMI zu Geldautomatensprengung
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/refe-sprengstoffge.html
“An Introduction to German Law and Legal Culture” von Russel Miller
https://www.cambridge.org/highereducation/books/an-introduction-to-german-law-and-legal-culture/04019C24BE5A5EA6A10B6DBD9E2185D3#overview

Jul 18, 2024 • 54min
#15: Klimaschutz, Eizellenspende, Compact-Verbot, Schwarzfahren vorm BVerfG, OLG zu “Transe”
Unsere Themen:
00:01:31
Updates: Klimaschutzgesetz und Eizellenspende
00:08:33
Compact-Verbot: Und was ist mit der Pressefreiheit?
00:28:49
Vier Monate Freiheitsstrafe fürs Schwarzfahren: Verfassungsbeschwerde mit Signalwirkung?
00:47:21
Musste ein OLG entscheiden: "Transe" ist ein Schimpfwort
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Quellen & Links zur Folge:
beck-aktuell: Drei neue Verfassungsbeschwerden drängen auf mehr Klimaschutz
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/verfassungsbeschwerden-klimaschutz-novelle-gesetz
beck-aktuell: Buschmann sieht Chancen für Legalisierung der Eizellenspende
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/buschmann-gesetz-chancen-legalisierung-eizellenspende
Pressemitteilung BMI: “Harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene: Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet die ‘COMPACT-Magazin GmbH’ (Überschrift nach Veröffentlichung verändert)
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive2.html
beck-aktuell: Bundesinnenministerium verbietet Magazin “Compact”
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/verbot-magazin-compact-rechtsextremismus-faeser
spiegel.de: Rechtsextremes Medium: »Compact«-Verbot schwächt Wahlkampf der AfD in Brandenburg
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/compact-magazin-verbot-schwaecht-wahlkampf-der-afd-in-brandenburg-a-98b42d3a-eec8-43d5-aa98-0dab403cf7c6
BVerfG zum Vereinsverbot (Beschl. v. 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12, 1 BvR 57/14, 1 BvR 670/13 - Paywall)
https://ch.beck.de/10c8
Süddeutsche: Bundesverfassungsgericht prüft Urteil gegen Schwarzfahrer
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-schwarzfahren-gefaengnis-urteil-lux.71LbJ6kbNkGSa72QgFKvgX?isSubscriber=true
Kriminalpolitische Zeitschrift: Der Rechtsstaat und das Fahren ohne Fahrschein
https://kripoz.de/2023/09/20/der-rechtsstaat-und-das-fahren-ohne-fahrschein-%C2%A7-265a-stgb-was-kostet-die-verfolgung-eines-umstrittenen-straftatbestands/
beck-aktuell: Strafrechtsreform: Buschmann will Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit machen
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bundesjustizministerium-legt-eckpunkte-fuer-moderneres-strafrechts-vor
beck-aktuell: Unterlassungsanspruch bestätigt: "Transe" ist diskriminierendes Schimpfwort
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/olg-frankfurt-unterlassungsanspruch-transe-diskriminierendes-schimpfwort
beck-online: Hallweger/Thümmler, Die Beleidigungsstrafbarkeit des sogenannten Deadnamings – Eine Untersuchung de lege lata, NStZ 2023, 76 (Paywall)
https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnstz%2F2023%2Fcont%2Fnstz.2023.76.1.htm&pos=2&hlwords=on

Jul 12, 2024 • 57min
#14: Strengeres Bürgergeld, Schöffin mit Kopftuch, Commercial Courts, zu niedriges BAFöG, examensrelevante Aufrechnung
Unsere Themen:
00:01:27
Die Bundesregierung will die Regeln für’s Bürgergeld verschärfen (mit Prof. Dr. Constanze Janda)
00:16:45
Eine Frau mit Kopftuch darf nicht Schöffin werden
00:25:24
Alles auf englisch, alles schneller, alles hochspezialisiert: Die “Commercial Courts” kommen (mit Peter Bert)
00:41:32
Das VG Berlin erklärt die BAfÖG-Sätze für zu niedrig. Wann entscheidet das BVerfG?
00:49:21
Examensrelevant: Der BGH urteilt zur Aufrechnung mit der Mietkaution
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Quellen & Links zur Folge:
MDR: Sozialpolitik: Was Experten an verschärften Regeln für Bürgergeld-Empfänger kritisieren
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/buergergeld-schaerfere-regeln-kritik-100~amp.html
beck-aktuell: Frau darf wegen Kopftuch nicht Schöffin werden
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/olg-hamm-5ws64-24-kopftuch-schoeffin-neutralitaet
beck-aktuell: Bundestag beschließt Gesetz zu Commercial Courts
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bundestag-gesetzesbeschluss-commercial-courts
beck-aktuell: Vorlage ans BVerfG: BAFöG darf nicht geringer sein als Bürgergeld
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vg-berlin-vorlage-bverfg-bafoeg-buergergeld-saetze-verfassungswidrig
beck-online (Paywall): BVerwG-Vorlage ans BVerfG wegen höheren BAFöGs (Beschluss vom 20.05.2021 – 5 C 11.18)
https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2021%2Fcont%2Fbeckrs.2021.13088.htm&pos=1&hlwords=on
beck-aktuell: Vermieter können auch nach sechs Monaten Schäden von Kaution abziehen
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-vermieter-kaution-schaeden-verjaehrung