

Gerechtigkeit & Loseblatt
Pia Lorenz, Hendrik Wieduwilt
Wir besprechen, was diese Woche wichtig war in Recht, Rechtspolitik, Rechtsmarkt und Justiz - oder das, was wir für wichtig halten. Damit Ihr Bescheid wisst - fürs Examen, den Kanzleitalk oder einfach, wenn es mal wieder heißt "Du bist doch Juristin, sag doch mal!".
Episodes
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Nov 7, 2024 • 53min
#29: Ampel-Aus und Buschmanns Abschied, USA-Wahl und Trumps Pläne, BGH-Überraschung mit Leitentscheidungsverfahren
Themen:
00:02:06
Die Ampel am Ende: Was Buschmann sagt und was jetzt auf der Strecke bleibt (mit: Tobias Freudenberg)
00:25:20
Neue Amtszeit für Donald Trump: Was sind seine rechtspolitischen Pläne?
00:41:49
Das ging fix: Der BGH macht Scraping-Prozess zum ersten Leitentscheidungsverfahren
Shownotes: Die Links zur Folge
beck-aktuell: Rücktritt nach Ampel-Aus: Das sagt Buschmann zu seinem Abschied
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/buschmann-ruecktritt-ampel-aus
beck-aktuell: Bruch mit der FDP: Wissing wird Justizminister
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ampel-aus-wissing-justizminister
beck-aktuell: Was nach einem Ampel-Aus kommen kann
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ampel-koalition-bundesregierung-neuwahl-vertrauensfrage
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Anwaltsblatt: Ampel aus - Was wird aus den wichtigen Vorhaben für die Anwaltschaft?
https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/recht-gesetz/ampel-aus-anwaltschaft
New York Times: What I Learned When I Read 887 Pages of Project 2025
https://www.nytimes.com/2024/02/29/opinion/project-2025-trump-administration.html
CNN: What happens to Trump’s criminal and civil cases now that he’s been reelected
https://edition.cnn.com/2024/11/06/politics/what-happens-to-trump-criminal-cases/index.html
beck-aktuell: Was Trump und Harris rechtspolitisch planen
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/us-wahl--trump-harris-Wahlprogramm-rechtspolitisch
beck-aktuell: Schluss mit Flucht aus der Revision: BGH macht Prozess gegen Meta zum Leitentscheidungsverfahren
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-VIzr1024-prozess-meta-leitentscheidungsverfahren
NJW-Editorial: Entlastung durch Leitentscheidung?
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/editorial-njw-2024-43-entlastung-durch-leitentscheidung
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Nov 1, 2024 • 55min
#28: Rechtsstreit um die US-Wahl, Kein Grundrecht auf BAföG, Pflichtverteidigung, Behördenakten werden digitaler
Themen:
00:14:29
Schwerpunkt: Rechtsstreit um die US-Wahl (mit: Sarah Wagner)
00:01:26
BVerfG-Beschluss: Kein Grundrecht auf BAföG
00:09:00
BMJ-Vorschlag: Pflichtverteidigung ohne Antrag
00:12:31
Verwaltung: Behördenakten sollen digital lesbar werden
Caption:
In dieser Woche bei Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht mit Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos: Die anstehende Präsidentschaftswahl in den USA hält die Welt in Atem. Gut möglich, dass sie am Ende vor Gericht entschieden wird. Sarah Wagner erläutert, warum es in dieser Wahl wie nie zuvor aufs Recht ankommt. Außerdem: Das BVerfG hält die BAFöG-Höhe für verfassungskonform, das BMJ will die Pflichtverteidigung ausweiten und Behördenakten sollen maschinenlesbar werden.
Shownotes:
Quellen & Links zur Folge:
Politico: The Very Real Scenario Where Trump Loses and Takes Power Anyway
https://www.politico.com/news/magazine/2024/10/20/trump-overturn-2024-election-plan-00184103
Brookings: Counting the votes in 2024—What you need to know about certification
https://www.brookings.edu/articles/counting-the-votes-in-2024-what-you-need-to-know-about-certification/
NPR: Driven by Republicans, most Americans are concerned about fraud in the 2024 election
https://www.npr.org/2024/10/03/nx-s1-5130284/election-concerns-voter-fraud-trump-harris-poll
New York Times: Harris Campaign’s Legal Team Takes Shape as Election Battles Heat Up
https://www.nytimes.com/2024/08/17/us/elections/democrats-election-legal-challenges.html
beck-aktuell: Musks Millionenlotterie
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/elon-musk-millionenlotterie-strafbar-stimmenkauf-us-wahl
beck-aktuell: BAföG unterhalb des Existenzminimums ist verfassungsgemäß
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-1bvl921-bafoeg-existenzminimum-verfassungsgemaess
beck-aktuell: Pflichtverteidigung schon bei erster Vernehmung
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/entwurf-pflichtverteidigung-schon-bei-erster-vernehmung
beck-aktuell: Justiz soll es einfacher mit elektronischen Behördenakten haben
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/elektronische-behoerdenakten-uebermittlung-standards
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Oct 24, 2024 • 54min
#27: Vorratsdatenspeicherung, Aufregung um beA-Verbot, DSA und seine “trusted flaggers”, BGH zur Panoramafreiheit
Martin Husovec, Associate Professor für Recht an der London School of Economics und Experte für den Digital Services Act, diskutiert brisante Themen. Er beleuchtet das gefährliche Konzept der "trusted flaggers" und deren potenzielle Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Zudem wird über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung und deren rechtliche Herausforderungen debattiert. Ein weiteres Highlight ist das beA-Verbot beim Finanzamt, das für viel Verwirrung unter Steueranwälten sorgt und die digitale Kommunikation von Juristen beeinflusst.

Oct 17, 2024 • 46min
#26: Anklage für die Pressefreiheit, EuGH zu Cheat-Software, Streit um strafbare Deepfakes, Stasi-Mörder verurteilt
Dr. Claas Oehler ist Rechtsanwalt und Notar mit Spezialisierung auf Urheberrecht und Computerspielrecht. Im Gespräch geht es um die spannende Frage, ob Cheat-Software das Urheberrecht verletzt. Oehler erläutert die rechtlichen Herausforderungen und deren Bedeutung für Spieleentwickler. Zudem wird die Anklage eines Journalisten zur Pressefreiheit erörtert und die rechtlichen Aspekte von Deepfakes diskutiert. Abschließend wird die Verurteilung eines Stasi-Mörders thematisiert, der 50 Jahre nach seiner Tat zur Rechenschaft gezogen wird.

Oct 11, 2024 • 59min
#25: Zu rechts fürs Referendariat, Digitale Immobilienkäufe, EuGH rüffelt FIFA, Asyl für Afghaninnen, KI und Kunst
Themen:
00:01:39
Rechtsextreme im Referendariat: BVerwG entscheidet zu Jurist beim “III. Weg” – aber zu spät
00:14:01
Unveröffentlichter Gesetzentwurf: Wird der Immobilienkauf digitaler? (mit: Ulrich Schellenberg)
00:27:25
Schlappe für FIFA: EuGH kippt Transferregeln (mit: Mark-E. Orth)
00:48:45
Asyl für Afghaninnen: Frau sein reicht (mit: Prof. Dr. Constantin Hruschka)
00:56:17
KI und Kunst: Wer ist Urheber eines KI-Bildes?
Shownotes:
Quellen & Links zur Folge:
beck-aktuell: Zu rechts fürs Referendariat
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverwg-2C1523-jurist-iii-weg-referendariat-verfassungstreue
Zeit Campus: Warum bildet Sachsen einen Neonazi aus?
https://www.zeit.de/campus/2021-12/rechtsextremismus-landgericht-chemnitz-neonazi-ausbildung-volljurist
beck-aktuell: Immobilienkäufe sollen digital vollzogen werden
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/gesetzentwurf-immobilienkaeufe-digital-vollzug-elster-egvp
beck-aktuell: FIFA-Transferregeln gekippt
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-c650-22-fifa-transferregeln-fussball-abloesen-vereine
beck-aktuell: FIFA und UEFA missbrauchen mit Verbot der Super League ihre Monopolstellung
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-fifa-und-uefa-verbot-super-league-monopol
beck-aktuell: Bündelung von Werbe- und Medienrechten bei Ski-Weltverband unzulässig
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lg-muenchen-i-37o709124-buendelung-werbe-und-medienrechten-fis-ski-weltverband-kartellrecht
beck-aktuell: Asyl für afghanische Frauen
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-c60822-c60922-asylschutz-fuer-afghanische-frauen
beck-aktuell: "Verwestlichung" kann Asylgrund sein
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-frauenrechte-irak-verwestlichung-asylgrund
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Oct 2, 2024 • 50min
#24: AfD-Verbotsantrag nach Thüringen-Eklat?, Biometrische Daten, BRAK-Fehler, Staatsrechtslehrervereinigung
Themen:
00:01:17
Nach dem Eklat im Thüringer Landtag: Kommt jetzt ein AfD-Verbotsantrag?
00:13:32
Sicherheitspaket: Darf der Staat biometrische Daten nutzen? (mit: Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker)
00:29:30
Abstimmung über Singularzulassung beim BGH: BRAK gewichtet Stimmen falsch (mit: Denise Dahmen)
00:41:24
Updates: Staatsrechtler wollen Distanz zu Vosgerau
00:44:43
Bundesrat will mehr Resilienz fürs BVerfG
Quellen & Links zur Folge:
beck-aktuell: "Ein staatlich kontrolliertes soziales Netzwerk gehört verboten"
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/neue-medien-soziale-netzwerke-verbot-dsa-eu
BVerfG zur Singularzulassung:
https://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20021031_1bvr081902.html
beck-aktuell: BRAK gewichtet Stimmen falsch: Doch kein Beschluss für Reform der BGH-Singularzulassung
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/brak-gewichtung-abstimmung-falsch-beschluss-bgh-singularzulassung
beck-aktuell: Aus für Singularzulassung? BRAK-Hauptversammlung stimmt für BGH-Fachanwalt
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/singularzulassung-brak-hauptversammlung-stimmt-fuer-bgh-fachanwalt
beck-aktuell: Staatsrechtslehrer wollen sich von AfD-Vertreter Vosgerau distanzieren
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/staatsrechtslehrer-vereinigung-vosgerau-afd-distanzierung
Faz: Staatsrechtslehrer wollen Ulrich Vosgerau maßregeln
https://www.faz.net/aktuell/wissen/forschung-politik/naehe-zur-afd-staatsrechtslehrer-wollen-ulrich-vosgerau-massregeln-110017049.html
taz: Resilienz des Bundesverfassungsgerichts; Schutzwall für Karlsruhe
https://app.meltwater.com/newsletters/analytics/view/561cb3d880b597763c8a8659/newsletter/5ff478565175c8982535b2e4/distribution/66fa7e844357e30013be6b1f/document/DETAZ00020240927ek9r000e4
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Sep 26, 2024 • 1h 12min
#23: Juristentag, explodierende Pager, weniger Gerichte im Norden, Anwaltsvergütung vor BGH, Holocaust-Leugnung
Themen:
00:01:06
Juristentag in Stuttgart: Worüber spricht die Fachwelt? (mit: DJT-Präsident Prof. Dr. Henning Radtke)
00:25:05
Explodierende Pager: Was sagt das Völkerrecht? (mit: Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg)
00:51:55
Schleswig-Holstein will Gerichtsstandorte streichen: Nimmt der Rechtsstaat Schaden?
00:59:23
Intransparent: BGH befasst sich mit anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen
01:01:38
Holocaust-Leugnung ans Finanzamt: Strafbar oder nicht?
Quellen & Links zur Folge:
beck-aktuell: "Ein staatlich kontrolliertes soziales Netzwerk gehört verboten"
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/neue-medien-soziale-netzwerke-verbot-dsa-eu
beck-aktuell: Unternehmenspflichten für ein besseres Klima
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/unternehmenspflichten-fuer-ein-besseres-klima-relativ-freiheitswahrende-vorschlaege
beck-aktuell: Große Fragen in schwierigen Zeiten
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/djt-juristentag-stuttgart-abteilungen-themen-zivilrecht-arbeitsrecht-wirtschaftsrecht-medienrecht-strafrecht-oeffentliches-recht
Verfassungsblog: Was sagt das Völkerrecht zu den Pager- und Walkie-Talkie-Explosionen?
https://verfassungsblog.de/was-sagt-das-volkerrecht-zu-den-pager-und-walkie-talkie-explosionen/
RP Online: Was Völkerrechtler zu den Pager-Angriffen im Libanon sagen https://rp-online.de/politik/ausland/nahostkonflikt/pager-explosionen-das-sagen-voelkerrechtler-zu-angriffen-im-libanon_aid-119150643
Spiegel: “Israel hätte die Pager nicht sprengen dürfen”
https://www.spiegel.de/panorama/detonationen-in-libanon-israel-haette-die-pager-nicht-sprengen-duerfen-a-04207456-bf8f-4501-9539-b564529e4a99
beck-aktuell: Konzentration der Fachgerichte in Schleswig-Holstein
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/konzentration-fachgerichte-schleswig-holstein-zugang-recht
beck-aktuell: Anwalt darf Stundensatz und RVG-Vergütung nicht kombinieren
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-ixzr65-23-anwalt-stundensatz-rvg-verguetung-nicht-kombinierbar
beck-aktuell: Holocaustleugnung in Schreiben ans Finanzamt ist nicht strafbar
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/holocaustleugnung-in-schreiben-ans-finanzamt-ist-nicht-strafbar
Verfassungsblog: Demokratische Diskontinuität
https://verfassungsblog.de/demokratische-diskontinuitat/
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Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots
Redaktion: Maximilian Amos
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Sep 20, 2024 • 1h 5min
#22: Kein AfD-Ausschussvorsitz, weniger Überwachung in Hessen, einseitige Bonusziele, gehorsamer gefährlicher Hund
Stephan Brandner, ehemaliges Mitglied der AfD, spricht über den aktuellen Ausschluss seiner Partei von wichtigen Ausschussposten. Er erklärt die politischen Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die damit verbundenen Implikationen für die AfD. Ein weiteres Thema ist die gesetzliche Überprüfung der Überwachung in Hessen, die als verfassungswidrig bezeichnet wurde. Auf humorvolle Art diskutiert Brandner auch die Haftung von Hundebesitzern und die Verantwortung für verletzende Vorfälle.

Sep 12, 2024 • 49min
#21: Zurückweisungen an der Grenze, Fototapete vor dem BGH, Festivalbändchen, Teurer Tag für Tech-Konzerne
Prof. Dr. Constantin Hruschka, Experte für Migrationsrecht, und Thorsten Feldmann, Fachmann für Urheberrecht, diskutieren kontroverse Themen. Hruschka beleuchtet die rechtlichen Aspekte der Rückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Feldmann erklärt die urheberrechtlichen Kämpfe um Fototapeten vor dem BGH und die Bedeutung von Einwilligungen. Zudem wird die Schwierigkeiten bei Rückzahlungen von Festivalbändchen thematisiert, während der EuGH hohe Geldstrafen für Google und Apple bestätigt.

Sep 5, 2024 • 55min
#20: Justizschutz vor Extremisten, Compliance, Anwältin im Visier, streikende Richter, Heimtücke bei PKW-Angriff
Themen:
00:01:12
Nach den Wahlen in Sachsen & Thüringen: Braucht die Justiz mehr Schutz gegen Extremisten? (mit: Prof. Dr. Anne Sanders)
00:21:16
Prozessauftakt Winterkorn: Hat die Wirtschaft aus dem Dieselskandal gelernt? (mit: Prof. Dr. Marco Mansdörfer)
00:41:26
Weil sie den Solingen-Attentäter vertrat: Anwältin nach Bild-Zeitungs-Artikel unter Polizeischutz
00:48:14
Wegen Justizreform: In Mexiko streiken die Richter
00:50:23
Examensrelevant: Trotz aufheulenden Motors: Heimtücke bleibt bei Angriff mit Pkw
Quellen & Links zur Folge:
Uni Bielefeld, Prof. Dr. Anne Sanders
https://www.uni-bielefeld.de/fakultaeten/rechtswissenschaft/ls/sanders/lehrstuhl/lehrstuhlinhaberin/
Anne Sanders, Schutz des Rechtsstaats – Jetzt!, ZRP 2024, 92 (Paywall)
https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fzrp%2F2024%2Fcont%2Fzrp.2024.92.1.htm&anchor=Y-300-Z-ZRP-B-2024-S-92&readableType=2&VorgaengerDokumentStreffer3=Aufsatz%20von%20Professor%20Dr.%20Johannes%20Caspar&VorgaengerDokumentFullname=bibdata%2Fzeits%2Fzrp%2F2024%2Fcont%2Fzrp.2024.90.1.htm&jumpType=Jump&jumpWords=ZRP%2B2024%252c%2B92&readable=Suche%2Bnach%2BFundstelle%253a%2BZRP%2B2024%2B%2B92
Sven Rebehn, Länder wollen Rechtsstaat wehrhafter aufstellen Deutsche Richterzeitung (Paywall)
https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fdriz%2F2024%2Fcont%2Fdriz.2024.214.1.htm&pos=2&lasthit=True
Beck Aktuell: Prozessauftakt wegen Diesel-Betrug: Winterkorn vor Gericht
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/prozessauftakt-winterkorn-diesel-skandal-vw
Uni Saarland, Prof. Dr. Marco Mansdörfer
https://www.uni-saarland.de/en/lehrstuhl/mansdoerfer.html
beck-aktuell: „Half sie dem Solingen-Terroristen?“: Bild-Zeitung attackiert Anwältin
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bild-zeitung-solingen-messeranschlag-attacke-anwaeltin
bild.de: Half sie dem Solingen-Terroristen, seiner Abschiebung zu entgehen? (Paywall)
https://www.bild.de/politik/inland/solingen-terrorist-das-ist-die-asyl-anwaeltin-die-seine-abschiebung-stoppte-66cdabffec9b4b3e0cf8e7ca
tagesschau.de: Solingen: Hat der Tatverdächtige falsche Asylangaben gemacht?
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/solingen-attentat-asyl-100.html
anwaltsblatt.de: Die Anwältin als Feindbild: Womit Migrationsrechtler nach Solingen zu kämpfen haben
https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/netzwerk-verein/anwaeltin-feindbild-solingen
bild.de: Rechtsextremisten bauen drei Gräber vor Kanzlei: Anwältin des Solingen-Attentäters bedroht
https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-anwaeltin-des-solingen-attentaeters-bedroht-66d85a1e04efa64d7522520b
Washington Post: Why everyone ist suddenly worried about Mexico’s democracy
https://www.washingtonpost.com/world/2024/09/04/mexico-judicial-reform-democracy-lopez-obrador/
beck-aktuell: Wegen Justizreform: Mexikos Oberster Gerichtshof schließt sich Streik an
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/mexiko-justizreform-streik-oberster-gerichtshof
beck-aktuell: Trotz aufheulenden Motors: Heimtücke bei Angriff mit Pkw
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-4str1524-mord-heimtuecke-aufheulender-motor
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