Gerechtigkeit & Loseblatt Titel: #33: Abtreibungsreform, heimliche deutsche Begnadigungen, Neues zur AfD, EncroChat-Daten, Chaos im Bayern-Examen
Dec 6, 2024
Dr. Vivian Kube, Anwältin und Mitglied des Legal-Teams von Frag den Staat, bringt spannende Einblicke in das Gnadenrecht in Deutschland. Sie diskutiert, wie extreme politische Strömungen Begnadigungen beeinflussen könnten. Außerdem wird die bevorstehende Reform des Abtreibungsrechts thematisiert, die Legalisierung bis zur 12. Woche könnte bevorstehen. Des Weiteren werden die technischen Chaos-Fälle beim E-Assessment in Bayern und die Nutzung von EncroChat-Daten durch das Bundesverfassungsgericht behandelt – ein buntes Potpourri juristischer Herausforderungen!
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Episode notes
Ampelbruch und §218
- Die FDP verlässt die Regierung, und die Ampelkoalition bricht zusammen.
- Das eröffnet neue Möglichkeiten für Gesetzesänderungen, darunter die Reform des § 218 StGB.
Bidens Begnadigung
- Joe Biden begnadigt seinen Sohn Hunter trotz früherer Beteuerungen.
- Das sorgt in Deutschland für Empörung und Diskussionen über den Rechtsstaat.
Intransparente Begnadigungen
- Begnadigungsrechte existieren in Deutschland, bleiben aber intransparent.
- Vivian Kube fordert mehr Transparenz und öffentliche Diskussion über Gnadenentscheidungen.