Gerechtigkeit & Loseblatt #35: Fremdbesitzverbot hält, TV-Duell ohne Habeck?, Kommissions-Verfahren gegen Tiktok, alte weiße Männer stinken
Dec 19, 2024
Dr. Sebastian Roßner, Verfassungsrechtler von der Kanzlei LLR in Köln, diskutiert brennende rechtliche Themen. Der EuGH hat das Fremdbesitzverbot für Anwälte bestätigt, was ihre Unabhängigkeit stärkt. Es gibt Streit um die Teilnahme von Habeck und Weidel an TV-Duellen – Recht auf Chancengleichheit steht im Fokus. Zudem wird das Unterschriftenquorum für Kleinstparteien validiert. Ein Gerichtsurteil besagt, dass die provokante Äußerung 'alte weiße Männer stinken' keine Volksverhetzung ist, was zu spannenden Überlegungen über gesellschaftliche Privilegien führt.
AI Snips
Chapters
Transcript
Episode notes
Fremdbesitzverbot bestätigt
- Der EuGH bestätigte das Fremdbesitzverbot für deutsche Anwaltskanzleien.
- Externe Kapitalgeber bleiben weiterhin ausgeschlossen, um die Unabhängigkeit der Anwaltschaft zu gewährleisten.
Münchner Fall
- Die Anwaltskammer München entzog einer Kanzlei die Zulassung wegen Beteiligung einer österreichischen GmbH.
- Der Generalanwalt äußerte Bedenken, aber der EuGH entschied letztlich für das Verbot.
TV-Duell Streit
- Robert Habeck möchte am TV-Duell zwischen Scholz und Merz teilnehmen.
- Guido Westerwelle scheiterte einst mit ähnlicher Forderung vor dem Bundesverfassungsgericht.