Gerechtigkeit & Loseblatt #51: Impfen macht frei, US-Richterin verhaftet, Internationale Justiz im Gaza-Krieg, Stress im Examen
Apr 30, 2025
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Episode notes
Strafbarkeit von Holocaust-Vergleichen
- Holocaust-Vergleiche im Zusammenhang mit Impfungen gelten als Volksverhetzung nach § 130 StGB.
- Solche Vergleiche verharmlosen die Einzigartigkeit des NS-Völkermords und gefährden den öffentlichen Frieden.
Trumps Rechtsangriffe auf Kanzleien
- Trump attackiert US-Kanzleien und verschärft wirtschaftlichen Druck durch Exekutiventscheidungen.
- Immer mehr Anwälte und Kanzleimitarbeiter wehren sich offen gegen Trumps Vorgehen.
US-Richterin verhaftet wegen Flüchtlingshilfe
- US-Richterin wurde wegen möglicher Behinderung der Abschiebung verhaftet.
- Der Fall wirft Fragen zur Verfahrensgerechtigkeit und Haftgrundlage auf.