Gerechtigkeit & Loseblatt #50: Furore um Faeser-Meme, Migrationsrecht im Koalitionsvertrag, Commercial Courts, Trump und Tinder
Apr 17, 2025
Prof. Dr. Armin Engländer, Strafrechtsprofessor an der LMU München, erklärt den Fall des Faeser-Memes und die rechtlichen Aspekte des besonderen Politiker-Schutzes. Peter Bert, Litigation-Experte, analysiert die neue Gesetzgebung zu Commercial Courts und deren praktische Auswirkungen. Die Diskussion reicht von Zurückweisungen im Migrationsrecht im Koalitionsvertrag bis zu den rechtlichen Implikationen von Trumps Deals mit Kanzleien. Zudem wird der gescheiterte Tinder-Fall einer Soldatin vor dem Bundesverfassungsgericht beleuchtet.
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Memes Können Als Tatsachenbehauptung Verstehen
- Das Amtsgericht Bamberg wertete ein manipuliertes Faeser-Meme als strafbare Verleumdung nach §188 StGB.
- Das Gericht sah die Montage als Tatsachenbehauptung und nicht primär als satirische Kritik.
Politiker Haben Gesetzlich Erhöhten Schutz
- Politiker genießen in Deutschland erhöhten Schutz bei Äußerungsdelikten durch §188 StGB mit höherem Strafrahmen.
- Die Norm knüpft an üble Nachrede, Verleumdung und seit 2021 auch an Beleidigung an.
Schutzzweck Liegt Im Allgemeininteresse
- §188 StGB hat historische Wurzeln von 1951 und soll Verrohung des politischen Diskurses begegnen.
- Die Norm verfolgt vor allem das öffentliche Interesse an funktionierendem politischen Austausch.