Gerechtigkeit & Loseblatt #53: Vor und Zurück an der Grenze, AfD-Gutachten, Openjur vor Gericht, NGOs unter Druck
May 14, 2025
Burkhard Küstermann ist Professor an der Hochschule Bielefeld und arbeitet als Mediator für gemeinnützige Organisationen. Im Gespräch diskutiert er die aktuelle Rechtsprechung zur Grenzpolitik und die Verwirrung um Asylrückweisungen. Besondere Aufmerksamkeit erhält das Gutachten über die AfD und die hypothetischen Folgen eines Verbots. Außerdem beleuchtet Küstermann die Herausforderungen, mit denen NGOs konfrontiert sind, insbesondere in Bezug auf politische Neutralität und die Gemeinnützigkeit. Eine spannende Analyse von Openjur und den Datenschutz steht ebenfalls im Fokus.
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Episode notes
Uneinigkeit bei Grenzzurückweisungen
- Innenminister Dobrindt und Friedrich Merz widersprechen sich bei Zurückweisungen an der Grenze.
- Dobrindt setzt auf ein Notlagerecht, während Merz dies öffentlich zurückweist.
AfD-Gutachten offenbart Strategieprobleme
- Das geheime AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wurde unautorisiert veröffentlicht.
- Das schafft Transparenz, gibt aber der AfD zudem mediale Bühne für Eigenwerbung.
Openjur siegt bei Datenschutzstreit
- OpenJur veröffentlichte ein Gerichtsurteil nicht anonymisiert, was zu einer Klage führte.
- Das Landgericht Hamburg entschied zugunsten von OpenJur aufgrund journalistischer Tätigkeiten.