Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU gehen in die nächste Phase. Die Arbeitsgruppen in zwölf verschiedenen Themenfeldern haben Papiere verabschiedet, in denen einiges bereits ausgemacht ist, vieles aber noch vollkommen unvereinbar scheint. Der Bereich Migration und Innere Sicherheit spielte im Wahlkampf eine herausragende Rolle. Die CDU/CSU versprach Härte und eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik. Kanzlerkandidat Friedrich Merz sorgte fast dafür, einen entsprechenden Entschließungsantrag mit den Stimmen der rechtsextremen AfD im Bundestag verabschieden zu lassen. Was steht nun also in den bisherigen Papieren zu den Themen Asyl und Migration? Ist die SPD eingeknickt bei der CDU-Forderung nach einer Zurückweisung auch von Asylsuchenden an Deutschlands Außengrenzen, die sie bislang stets als mit EU-Recht nicht vereinbar zurückgewiesen hat? Und welche Neuerungen sind bei der Inneren Sicherheit zu erwarten - einfach nur mehr Überwachung? Was bedeutet die von der CDU geforderte Umsiedlung des Programms "Demokratie leben!" vom Familien- ins Innenministerium? Und vor allem: Können all die Vorschläge dafür sorgen, die Gesellschaft widerstandsfähiger gegen Demokratiefeinde und Bedrohungen von außen zu machen? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der Leiterin des Inlandsressorts Dinah Riese, Konrad Litschko aus dem Ressort Reportage und Recherche und Frederik Eikmanns, Fachredakteur für Migration. 📖 Zum Weiterlesen: -Stand der Koalitionsverhandlungen: Bitterer Vorgeschmack von Dinah Riese. 26.3.25 -Sondierungspapier von Union und SPD: Bür­ge­r*in­nen erster und zweiter Klasse von Dinah Riese. 13.3.25 -Migration: Es geht immer noch restriktiver von Frederik Eikmanns. 27.3.25 -Regierungsbildung von Schwarz-Rot: Noch lange nicht ausverhandelt von Frederik Eikmanns, Gareth Joswig, Jost Maurin, Tobias Schulze, Anja Krüger, Leila van Rinsum und Svenja Bergt. 26.3.25 -Antwort auf 551 Fragen zu NGOs: Nimm das, Union von Konrad Litschko. 12.3.25 -Alle bekannt gewordenen Papiere 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich!

Der Bundestag hat den Weg für ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur frei gemacht. was passiert mit dem vielen Geld? Kaum war die Bundestagswahl vorbei, hat Friedrich Merz sein Wahlversprechen kassiert, an der Schuldenbremse festzuhalten. Stattdessen hat er sich umgehend mit der SPD auf ein riesiges Schuldenpaket und eine Reform der Schuldenbremse geeinigt. Weil man dafür das Grundgesetz ändern muss und dafür wiederum eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig ist, konnten die Grünen ein paar ganz vernünftige Sachen in dieses Paket reinverhandeln. So hat der Bundestag am Dienstag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen eine Änderung des Grundgesetzes verabschiedet, die ein wirkliches großes Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur möglich macht. Das ganze muss am Freitag noch durch den Bundesrat, hier wird ebenfalls Zustimmung erwartet. Was das bedeutet, wo das Geld gebraucht wird und ob es sinnvoll eingesetzt werden wird, darum geht es in der neuen Folge des Bundestalks. Über all das diskutiert Sabine am Orde mit taz-Chefredakteurin [Ulrike Winkelmann](https://taz.de/!a41/, Wirtschaftsredakteurin), Anja Krüger und Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro. 📖 Zum Weiterlesen: -Erfolg der Grundgesetzänderung: Ein wahres Husarenstück Kommentar von Sabine am Orde, 18.3.2025 -Wirtschaftshistoriker zu Schuldenbremse: „Wachstum könnte soziale Spannungen verstärken“ Interview mit Adam Tooze von Jonas Waack. 14.3.2025 -Rüstungskonzerne in Krisenzeiten: Extreme Gewinne abschöpfen Kommentar von Anja Krüger, 14.3.2025 -Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler: Ein letztes Mal von Kersten Augustin, 14.3.2025 -Essay für eine neue europäische Politik: Jetzt Europa! von Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie, 2.3.2025 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich!

Die schwarz-rote Koalition legt ein enormes Tempo vor und droht dabei über die eigenen Beine zu stolpern „Machen, machen, machen“ lautet das Motto von Carsten Linnemann, einer der engsten Berater des Kanzlers in spe Friedrich Merz. Mal kurz nachdenken, wie es weitergeht, wäre aber auch nicht schlecht. SPD und Union haben in Windeseile ein Sondierungspapier vorgelegt: Sie wollen 500 Milliarden Investitionen für die Infrastruktur jenseits der Schuldenbremse und per Grundgesetzänderung alles, was über 45 Milliarden liegt, für Verteidigung jenseits der Schuldenbremse finanzieren. Das alles soll der alte Bundestag noch beschließen, weil dort die Mehrheitsverhältnisse erfreulicher scheinen als in dem neuen. Aber für eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag braucht Merz auch dort die Grünen. Und die stellen verständlicherweise Forderungen. Die 500 Milliarden sollen auf keinen Fall benutzt werden dürfen, um die Pendlerpauschale zu erhöhen oder die Mütterrente zu finanzieren. Und es muss Geld in Klimaprojekte fließen. Die willenlosen Mehrheitsbeschaffer wollen die Grünen nicht spielen. Der Ausgang ist offen. Und: Wenn Merz Plan scheitert, steht auch die schwarz-rote Regierung infrage. Darüber und mehr diskutiert im aktuellen Bundestalk Parlamentskorrespondent Stefan Reineke mit seinen Kolleg:innen aus dem taz-Parlamentsbüro Sabine am Orde, Anna Lehmann und Tobias Schulze. 📖 Zum Weiterlesen: -Ergebnis der Sondierungen: Auf dem Rücken der Schwächsten von Anna Lehmann. 9.3.25 -Sondierungen von Union und SPD: So nicht, sagen die Grünen von Kersten Augustin, Benno Stieber, Marco Fründt, Sabine am Orde und Anna Lehmann. 10.3.25 -Grünen-Realo Sergey Lagodinsky: „Vollgas in die Sackgasse tragen wir nicht mit“ von Sabine am Orde und Tobias Schulze. 9.3.25 -Schuldenbremse: Lob des Opportunismus von Stefan Reinecke. 5.3.25 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich!

Eigentlich war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj in der vergangenen Woche nach Washington gereist, um ein von den USA gefordertes Rohstoffrahmenabkommen zu unterzeichnen. Stattdessen düpierten US-Präsident Donald Trump und sein Vize J.D. Vance Selenskyj vor laufenden Kameras, es kam zu einem so nie gesehenen Eklat, und schließlich musste Selenskyj vorzeitig abreisen. Zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs drückten sofort ihre Solidarität mit der Ukraine aus und trafen sich in London mit Selenskyj zu einem Krisengipfel - während aus den trumpnahen Kreisen in den USA erst die Forderung kam, Selenskyj möge sich entschuldigen oder zurücktreten und schließlich die Erklärung, Washington setze mit sofortiger Wirkung alle Militärhilfe an die Ukraine so lange aus, bis man überzeugt sei, dass die Ukraine tatsächlich Frieden wolle. Was bedeutet der aktuelle Bruch der USA mit der Ukraine für das angegriffene Land? Wie schaut Moskau auf Trump und auf Europa? Kann Europa die Unterstützung der USA ersetzen? Gibt es tatsächlich irgendeine Chance auf Frieden? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der ukrainischen taz-Autorin Anastasia Magasowa, Moskau-Korrespondentin Inna Hartwich und Brüssel-Korrespondenten Eric Bonse. 📖 Zum Weiterlesen: -Russlands Beziehungen zu USA: Achse der Freundschaft von Inna Hartwich. 3.3.25 -US-Waffenhilfe für die Ukraine: Wir sind dann mal raus von Bernd Pickert und Anstasia Magasowa.4.3.35 -Nach dem Eklat mit Washington: Ukrai­ne­r:in­nen erwarten einen Plan B von Anastasia Magasowa. 3.3.25 -Militärhilfe aus der EU: Brüssels 800-Milliarden-Konter von Eric Bonse. 4.3.25 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich!

Die zentralen Ergebnisse dieser Wahl sind: Die Union siegt mit einem miesen Ergebnis, die SPD ist zum Regieren verdammt. Und: Die Rechten sind so stark wie seit 1949 nicht mehr. Es läuft auf eine Koalition von Union und SPD hinaus - schlicht, weil keine andere Regierung ohne Rechtsextreme möglich ist. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird der voraussichtliche Kanzler Friedrich Merz mit der kleinsten GroKo aller Zeiten Deutschland regieren. In der SPD wird Lars Klingbeil der neue starke Mann - obwohl die Wahlniederlage auch auf seine Kappe geht. Eine weitere Herausforderung wird sein, so schnell wie möglich eine Regierung zu bilden. Denn angesichts von Trumps Schwenk zu Putin muss die Bundesrepublik handlungsfähig sein - zumindest darin sind sich alle jetzt schon einig. Und sonst so: Die Linken feiern mit Heidi Reichinnek und Jan van Aken die Wiederauferstehung ihrer Partei und müssen versuchen, den Erfolg nicht wieder zu verspielen. Die FDP und BSW stehen mit ihrem Scheitern der 5-Prozent-Hürde vor grundsätzlichen Fragen - braucht es diese Parteien noch? Darüber und mehr spricht im aktuellen Bundestalk Stefan Reinecke, taz-Parlamentskorrespondent, mit seinen taz-Kolleg*innen Sabine am Orde, Anna Lehmann und Pascal Beucker. 📖 Zum Weiterlesen: -Nach der Bundestagswahl: Jetzt kommt es auf den Kanzler an von Stefan Reinecke. 24.2.25 -CDU gewinnt Bundestagswahl: Klarer Sieg – unklare Zukunft von Sabine am Orde. 23.2.25 -Wahlniederlage von Olaf Scholz: Kein sozialdemokratisches Wunder von Anna Lehmann. 23.2.25 -Die Linke: Das Comeback-Wunder von Pascal Beucker. 23.2.25 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich!

Die Transatlantikkrise steht im Zentrum der Diskussion kurz vor der Bundestagswahl. Es wird analysiert, wie geopolitische Turbulenzen die deutsche Außenpolitik und die Parteien beeinflussen. Autoritäre Tendenzen in den USA und Russland werden beleuchtet. Die Notwendigkeit einer kohärenten deutschen Außenpolitik, besonders angesichts populistischer Bewegungen, wird betont. Zudem wird die Rolle Deutschlands in der EU und die Herausforderungen an die Demokratie thematisiert. Der Wandel des Sicherheitsbegriffs und die Migrationspolitik sind ebenfalls wichtige Punkte.

Nach gerade einmal drei Wochen im Amt hat der neue alte US-Präsident Donald Trump bereits für heftiges Durcheinander gesorgt. Nicht nur in den USA mit Mittelkürzungen und Stellenstreichungen, sondern auch international. Mit seinem Gerede von der Annexion Grönlands, der Rücknahme des Panamakanals oder den Gazastreifen als „Riviera des Nahen Ostens“ wieder aufbauen zu wollen, mischt er das internationale Politikparkett auf. Wenige Tage vor Beginn der Sicherheitskonferenz in München lässt er durch seinen Verteidigungsminister verkünden, die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von vor 2014 - also vor der russischen Annexion der Krim - sei unrealistisch. Wo steuert das alles hin, was kann Trumps Vorgehen für die Ukraine bedeuten? Was hat der Nahe Osten von Trump zu erwarten, wie reagiert die arabische Welt? Und was macht nun eigentlich die EU? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Auslandsressortleiterin und Osteuropa-Expertin Barbara Oertel, Nahost-Redakteurin Lisa Schneider und dem taz-Brüsselkorrespondenten Eric Bonse. _Transparenzhinweis: Wir haben die Folge rund eine Stunde vor Trumps Bekanntgabe aufgezeichnet, er habe mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und baldige direkte Verhandlungen vereinbart. _ 📖 Zum Weiterlesen: -[Nachrichten im Ukraine-Krieg: Trump will mit Putin in Saudi-Arabien über Ukraine reden] Nachrichten vom 13.2.25 -Staatsstreich in der ältesten Demokratie: Trump schüttelt die Welt von Barbara Junge. 7.2.25 [Umsiedlung von Palästinensern: Das sagt die Welt zu Trumps Plan für Gaza] (https://taz.de/Trumps-Plan-fuer-Gaza/!6065306) von Lisa Schneider. 5.2.25 -Von Trump angezettelter Handelsstreit: EU zögert mit Antwort auf US-Zölle von Eric Bonse. 11.2.25 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich!

Die Union geht zwar auf maximale Distanz zur AfD. Aber sie hat die Tür für weitere Zusammenarbeit geöffnet. Im Bundestag werfen sich Rot-Grün und Union gegenseitig vor, eine noch härtere Asylpolitik zu verhindern - zum Vergnügen der AfD. Seit Merz Tabubruch ist die Union nach rechts offen. Sie will damit die AfD bekämpfen. Doch ob sie nicht genau das Gegenteil erreicht, ist äußerst fraglich. SPD und Grüne wirken angesichts von Merz politischem Amoklauf etwas verstört. Die politische Mitte - bislang in der Bundesrepublik ein Ort wie eine Bastion - gerät ins Wanken. Auf den Straßen formiert sich Widerstand, allerdings weniger facettenreich als vor einem Jahr. Der 23. Februar wird zeigen, ob Merz Kalkül, mit Migration polemischen Wahlkampf zu machen, aufgeht. Darüber diskutiert Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit seinen Kolleg*innen. Mit dabei sind Sabine am Orde und Tobias Schulze, die im Parlamentsbüro jeweils die Parteien CDU und Grünen beobachten, und taz-Reporter Christian Jakob, der sich mit den Themen Flucht - und Migrationspolitik beschäftigt. 📖 Zum Weiterlesen: -Merz' Tabubruch im Bundestag: Ohne Not ins Debakel von Sabine am Orde. 31.1.25 -Blitz-Parteitag der CDU: Jetzt bloß kein Streit von Cem-Odos Güler und Sabine am Orde. 3.2.24 -Kompromisse in der Politik: Merz zielt auf Sieg und Unterwerfung von Stefan Reinecke. 3.2.25 -Grüne Asyl- und Sicherheitspolitik: In fünf Stufen zum harten Hund von Tobias Schulze. 4.2.25 -Konservative Anti-Migrations-Pläne: Dann eben noch schärfer von Christian Jakob. 31.1.25 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich!

Friedrich Merz bricht mit seinen Entscheidungen ein Tabu, indem er mit der AfD im Bundestag zusammenarbeitet. Dies führt zu heftigen Diskussionen über die Integrität der CDU und die Gefahren einer möglichen Kooperation mit Rechtsextremen. Auch die Migrationsdebatte wird intensiv beleuchtet, während Merz' strategische Unsicherheiten die politischen Widersprüche aufzeigen. Die Dynamiken der Koalitionsmöglichkeiten und die Reaktionen der SPD runden die Analyse der aktuellen politischen Landschaft ab.

Der US-Präsident Donald Trump versucht mit Dekreten Migranten zu vertreiben und die Demokratie unter Druck zu setzen. Dabei verspricht er den Anbruch eines goldenen Zeitalters für die USA. Aber vor allem will er den Staatsapparat mit willfährigen Beamten besetzen und die Demokratie schleifen. Haben die Liberalen in den USA ein Rezept gegen diesen Durchmarsch? Das Wesen des Trumpismus ist offen. Wird der US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit eine Diktatur etablieren, eine Art Mussolini-Regime des 21. Jahrhundert? Oder wird der Trumpismus etwas Neues, nicht weniger Erschreckendes: eine Fusion von Rechtsextremismus, Populismus mit den libertären Träumen einer Tech-Oligarchie, die Demokratie für hinderlich hält? Darüber diskutiert in der neuen Folge vom taz-Bundestalk der Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit Chefredakteurin Barbara Junge und dem für die USA zuständigen taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert. 📖 Zum Weiterlesen: -Trumps Amtsantritt: Er lebt von Feindschaft von Bernd Pickert. 21.1.25 -Trumps erste Amtshandlungen: Grauen in Hülle und Füller von Jonas Waack, Bernd Pickert und Dominic Johnson. 21.1.25 -Trumps Amtseinführung: Der Geruch von Machtergreifung von Bernd Pickert. 20.1.25 -Donald Trump wählt seine Mannschaft: Das Kabinett des Grauens von Barbara Junge und Bernd Pickert. 16.11.24 -Lehren aus den US-Wahlen: Wo bleibt das linke Gerechtigkeitsversprechen? von Barbara Junge. 10.11.24 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich!