
Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz
Einmal in der Woche blicken taz-Redakteur*innen auf die politische Lage im In- und Ausland
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Nov 22, 2024 • 57min
Finden die Grünen ein Rezept gegen ihre Krise?
https://taz.de/Parteitag-der-Gruenen/!6046991/
https://taz.de/Kanzlerkandidat-Debatte/!6050629/
https://taz.de/Streit-in-der-SPD-ueber-Kanzlerkandidatur/!6050685/
https://taz.de/Gruene-Parteitagsbeschluesse/!6049518/
https://taz.de/Hype-um-Boris-Pistorius/!6047177/

Nov 14, 2024 • 52min
Kommt jetzt die Rückschrittskoalition?
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht jetzt auch ein Zeitplan für Neuwahlen fest: Am 16. Dezember will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, am 23. Februar soll dann gewählt werden. Alles deutet darauf hin, dass CDU-Chef Friedrich Merz dann daran gehen kann, eine neue Regierungskoalition unter seiner Führung zu schmieden. Mit wem aber am besten? Mit welchen Inhalten? Und ist das eigentlich so alternativlos?
Die CDU will offenbar in eine Zeit zurück vor dem Bürgergeld - womöglich zu Regelungen der alten Agenda 2010, deren Umsetzung die SPD schon einmal Glaubwürdigkeit und Bindungskraft an ihrer traditionellen Basis gekostet hat. Wie können in einer möglichen Neuauflage einer schwarz-roten Koalition Kompromisslinien aussehen? Was werden die Themen sein, die den kurzen Wahlkampf prägen? Die von CDU und AfD gern angeschobenen Kulturkampfthemen rund um tatsächliche oder behauptete "Wokeness" scheinen allmählich aus der Mode zu geraten - worum also wird es gehen? Und gibt es in alledem eigentlich noch die Chance auf Visionen und Utopien von links?
Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit seinen Kolleg*innen aus dem Parlamentsbüro Anna Lehmann, die das Büro leitet und für das Kanzleramt zuständig ist, Stefan Reinecke, der über die SPD schreibt, und Sabine am Orde, die für die Grünen zuständig ist.
📖 Zum Weiterlesen:
-Auflösung der Ampel-Regierung: Holpriger Versuch endgültig gescheitert von Stefan Reinecke. 7.11.2024
-SPD nach Ampel-Aus: It’s soziale Sicherheit, stupid von Stefan Reinecke. 11.11.2024
-Wahlkampfdebatte im Bundestag: Bundeskanzler Molz? Kein Scherz! von Anna Lehmann. 13.11.2024
-Vorgezogene Bundestagswahl: Ist Scholz noch der richtige Kandidat? von Anna Lehmann und Lukas Wallraff. 13.11.2024
-Neuwahlen am 23. Februar: Wahlkampf auf Weihnachtsmärkten von Anna Lehmann, Cem-Odos Gueler, Gareth Joswig und Sabine am Orde. 12.11.2024
-Die Regierungskrise der Ampel: Schnelle Neuwahlen sind besser für alle von Sabine am Orde. 8.11.2024
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Nov 8, 2024 • 53min
Ampel vorbei - was nun?
Ausgerechnet an dem Tag, als in den USA Donald Trump erneut zum Präsidenten gewählt wurde, kracht in Berlin mit dem Rauswurf von FDP-Finanzminister Christian Lindner die Ampelkoalition auseinander. Seit Wochen war spekuliert worden, dass das passieren könnte - aber warum jetzt?
SPD-Kanzler Olaf Scholz führt jetzt eine rot-grüne Minderheitsregierung, ohne einen Haushalt verabschiedet zu haben. Aber erst Mitte Januar will er im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um dann vorgezogene Neuwahlen im März zu ermöglichen.
Welches Kalkül steckt hinter diesem Zeitplan? Haben CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Recht mit ihrer Forderung an Scholz, die Vertrauensfrage schon kommende Woche zu stellen?
Und was bedeutet es gerade im Angesicht einer zweiten Trump-Präsidentschaft, wenn Deutschland über viele Monate hin nicht über eine wirklich handlungsfähige Bundesregierung verfügt?
Über all das spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Cem-Odos Güler, im taz-Parlamentsbüro für die FDP zuständig, Sabine am Orde, die die Grünen beobachtet und Stefan Reinecke, zuständig für die SPD.
📖 Zum Weiterlesen:
-FDP nach der Ampel: Endlich echte Opposition! von Cem-Odos Güler und Anja Krüger. 7.11.2024
-Auflösung der Ampel-Regierung: Drängel-Merz von Sabine am Orde. 7.11.2024
-Auflösung der Ampel-Regierung: Holpriger Versuch endgültig gescheitert von Stefan Reinecke. 7.11.2024
-Scheitern der Ampelkoalition: Ampel aus die Maus von Anna Lehmann, Cem-Odos Güler und Tobias Schulze. 7.11.2024
-Ampelkoalition gescheitert: Endlich! von Kersten Augustin. 6.11.2024
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Oct 31, 2024 • 1h
Kommt wirklich Trump?
Bei den US-Wahlen in der nächsten Woche wird es knapp. Harris scheint in der Defensive zu sein.
Donald Trumps Wahlkampf wird immer irrer. Und doch scheint der Vorsprung, den Kamala Harris nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Wahlkampf hatte, dahin geschmolzen zu sein. Laut Umfragen wird es in den umkämpften Swing States sehr knapp, mit leichtem Vorteil für Trump und die Republikaner.
Aber kann man den Umfragen überhaupt trauen? Warum ist Harris in der Defensive? Welche Rolle spielt, dass Trump ein weißer Mann und seine Gegenkandidatin eine schwarze Frau ist? Und warum will sich die Washington Post plötzlich nicht mehr für Harris aussprechen?
Darüber spricht Sabine am Orde in der neuen Folge des Bundestalks Bernd Pickert, US-Redakteur der taz, Chefredakteurin Barbara Junge, die früher US-Korrespondentin war, und Volkan Agar aus dem Gesellschaftsressort tazzwei, der gerade zu einer Recherche über das sogenannte Latino-Vote in dem Swing State Arizona war.
Finanziert wurde die Reise durch eines der Stipendien, die die Mutter des früh verstorbenen ehemaligen taz-Kollegen Daniel Haufler gestiftet hat und das von der taz Panter Stiftung verwaltet wird.
📖 Zum Weiterlesen:
-Sieben sind offen: Die Swing States entscheiden über die US-Wahl von Bernd Pickert. 28.10.2024
-„Project 2025“-Manifest in den USA: Ein autoritärer Herrschaftsplan von Bernd Pickert. 25.10.2024
-Präsidentschaftswahlen in den USA: Erst Euphorie, jetzt Panik von Bernd Pickert. 23.10.2024
-Alltag in Washington, D.C.: Im Land der vielen von Volkan Agar. 10.10.2024
-Obama-Berater über Harris’ Vorteile„Sie erlaubt sich, verletzlich zu sein“ Interview von Barbara Junge. 19.8.2024
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Oct 24, 2024 • 58min
Linkspartei in der Krise - ist sie noch zu retten?
Der Bundesparteitag der Linken am Wochenende sollte ein Aufbruchsignal sein. Doch jetzt laufen der Partei prominente Köpfe davon.
Das Land rückt nach rechts und braucht eigentlich dringend eine linke Kraft, die sich für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte starkmacht. Aber die Linkspartei steckt in einer tiefen Krise. Nach der Abspaltung des BSW, der Truppe um Sahra Wagenknecht, brach die Partei in der Wählergunst ein. Bei der Europawahl holte sie gerade mal 2,7 Prozent, auch bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland sah es schlecht aus. In Brandenburg flog sie gleich ganz aus dem Landtag. Und in bundesweiten Umfragen liegt sie zwischen drei und vier Prozent.
Der Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Halle sollte ein Signal des Aufbruchs sein, die Partei wollte mit neuen Vorsitzenden auf die Zukunft setzen. Doch dann eskalierte im Berliner Landesverband ein Streit über Antisemitismus. In dessen Folge sind zahlreiche prominente Köpfe aus der Partei ausgetreten, darunter die ehemaligen Berliner Senator*innen Klaus Lederer und Elke Breitenbach sowie die Landtagsabgeordnete Henriette Quade aus Sachsen-Anhalt. Dabei sollte nach dem Abgang von Wagenknecht doch alles besser werden in der Linkspartei.
Was treibt Lederer & Co? Haben die beiden neuen Vorsitzenden, Jan van Aken und Ines Schwerdtner, überhaupt eine Chance? Werden Klassenkampfrhetorik und Sozialberatungen in der Parteizentrale helfen? Und was hat das alles mit der KPÖ, der Grünen Jugend und der "Aktion Silberlocke" zu tun?
Darüber und vieles mehr spricht Sabine am Orde mit ihren taz-Kolleg*innen in der neuen Folge des taz-Podcasts "Bundestalk". Mit dabei sind Pascal Beucker, taz-Experte für die Linkspartei, Martina Mescher, Politikredakteurin aus der Wochentaz und Erik Peter aus der Berlin-Redaktion, der über den hiesigen Landesverband der Linken berichtet.
📖 Zum Weiterlesen:
-Antisemitismusstreit in der Linkspartei: Kronzeugen für einen falschen Vorwurf von Erik Peter. 23.10.2024
-Gehaltsverzicht von neuer Linkenspitze: Durchschnittsgehalt soll genügen, um die Welt zu verändern von Pascal Beucker. 21.10.2024
-Parteitag der Linken: Leise linke Lebenszeichen von Pascal Beucker. 20.10.2024
-Die Linke vor ihrem Bundesparteitag: „Wir haben den Schuss gehört“ Interview mit Ines Schwerdtner und Jan van Aken von Pascal Beucker. 13.10.2024
-Strategien der Berliner Linken: Die KPÖisierung vorantreiben von Erik Peter. 8.10.2024
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Oct 17, 2024 • 47min
Reform der öffentlich-rechtlichen Sender - Durchbruch oder Nebelkerze?
Seit Jahren wird darüber gesprochen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in Deutschland, also das ZDF, das Deutschlandradio und die ARD mit ihren Landessendeanstalten, sei dringend reformbedürftig. Der Skandal um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und das Selbstbedienungssystem, das sie aufgebaut hatte, hat dem Image der gebührenfinanzierten Medien weiter geschadet.
Gleichzeitig kommen von Rechtsaußen massive Angriffe, der ÖRR sei parteiisch links-grün. In Thüringen erklärte AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke, im Falle eines Wahlsieges würde er den Rundfunkstaatsvertrag kündigen.
Die Rundfunkkommission hat einen Entwurf für eine Reform vorgelegt, über die in der kommenden Woche die Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig entscheiden muss. Darin unter anderem der Vorschlag, 16 Radiosender abzuschaffen und einige der Spartenkanäle im Fernsehen zusammenzulegen.
Geht der ÖRR damit wirklich die dringendsten Probleme an? Was bedeutet das politisch? Was werden die Ministerpräsident*innen sagen? Und ist das System der öffentlich-rechtlichen nach so vielen Jahrzehnten überhaupt noch das richtige?
Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann und Medienkolumnisten Steffen Grimberg.
📖 Zum Weiterlesen:
-Pläne für Fusion von Arte und 3sat: Ärmeres Deutschland von Steffen Grimberg. 4.10.2024
-Die „Zeit“ und der Fall Schlesinger: Ach, da war nix von Steffen Grimberg. 27.9.2024
-Debatte über Reformen beim ÖRR: Bitte mehr kürzen! von Ann-Kathrin Leclere. 8.10.2024
-ÖRR vor den Wahlen im Osten: Besäufniserregende Unsicherheit von Steffen Grimberg. 30.8.2024
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Oct 10, 2024 • 54min
Wirtschaft in der Dauerkrise
Es sieht nicht gut aus: Die Wirtschaft schrumpft weiter. Was tun?
Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Mittwoch die sogenannte Herbstprognose vorgestellt. Das war kein schöner Termin für ihn, denn die Wirtschaft schrumpft weiter, das zweite Jahr in Folge. In der bundesdeutschen Geschichte gab es das bislang nur einmal: 2002 und 2003 - und dann kam die Agenda 2010 mit den Hartz-Reformen.
Wie dramatisch ist die Wirtschaftskrise? Droht die Deindustrialisierung, wie manche Unken? Welche Rolle spielen China und die USA? Was macht die Bundesregierung falsch - und was müsste sie tun? Und was heißt das alles für die Bundestagswahl im kommenden Jahr?
Über diese und weitere Fragen spricht im aktuellen Bundestalk Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin, mit Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrespondentin der taz, Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros und Anja Krüger, die für die taz das Wirtschafts- und Klimaministerium berichtet.
📖 Zum Weiterlesen:
-Deutsche Wirtschaft schrumpft weiter: Ein Investitionsprogramm, bitte! von Anja Krüger. 10.10.2024
-Wirtschaftsstandort Deutschland: „Nicht zukunftsfähig“ von Anna Lehmann. 28.9.2024
-Schuldenbremse: Schulden? Kein Problem! von Ulrike Hermann. 15.7.2024
-Steuerpläne von FDP und Grünen: Keine Steuersenkungen, bitte von Ulrike Hermann. 2.4.2024
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Oct 3, 2024 • 46min
Bangen in Beirut
Der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah verschärft sich. Die Sorge vor einer Beteiligung des Iran wächst.
Fast ein Jahr nach dem brutalen Angriff der palästinensischen Hamas auf Israel, bei dem rund 1.200 Menschen ermordet wurden, hat sich der Krieg im Nahen Osten ausgeweitet. Im Südlibanon sind israelische Truppen einmarschiert und kämpfen dort gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah. Deren langjähriger Anführer Hassan Nasrallah war am Freitag letzter Woche in Beirut bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. Als Antwort darauf hat der Iran wenige Tage später mit hunderten Raketen Israel angegriffen, das seinerseits mit Vergeltung droht.
Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Lisa Schneider, Nahostredakteurin und derzeit als Berichterstatterin im Libanon, Susanne Knaul aus der Meinungsredaktion, die 30 Jahre lang Korrespondentin in der Region war, und taz-Meinungsredakteur Daniel Bax, der sich ebenfalls seit Jahrzehnten mit dem Nahen Osten beschäftigt.
📖 Zum Weiterlesen:
-Israelische Soldaten im Libanon: Beschränkte Bodenhaftung von Lisa Schneider. 1.10.24
-Luftangriffe auf Libanons Hauptstadt: Wir schrecken zusammen und beten von Lisa Schneider. 28.9.24
-Attacken im Libanon: Genial gezielt oder wahllos? von Susanne Knaul und Julia Neumann. 18.9.24
-Raketenangriff auf den Golanhöhen: Die Drahtzieher sitzen in Teheran von Susanne Knaul. 28.7.24
-Brandanschlag auf Protestcamp: Wohin das Zündeln führt von Daniel Bax. 4.8.24
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Sep 27, 2024 • 50min
Die grüne Ratlosigkeit
Die Grünen verlieren vor allem bei Jüngeren. Haben sie ein Konzept dagegen?
Erst verlieren die Grünen drei Wahlen, jetzt tritt die Parteispitze, Omid Nouripour und Ricarda Lang, zurück. Der Vorstand der Grünen Jugend verabschiedet sich und will vielleicht eine neue linke Organisation gründen. Lange waren die Grünen diszipliniert und ruhig. Jetzt gerät viel in Bewegung. Dieser Prozess kann am Ende einen stärken: Robert Habeck.
Darüber spricht im aktuellen Bundestalk taz-Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit den taz-Grünen-Expert:innen Sabine am Orde und Tobias Schulze.
📖 Zum Weiterlesen:
-Rücktritt nach Brandenburg-Debakel: Grüne suchen Neuanfang von Tobias Schulze und Sabine am Orde. 25.9.24.
-Rücktritt des Grünen-Vorstands: Partei ist wichtiger als Macht von Tobias Schulze. 25.9.24.
-Wahlniederlage der Grünen in Brandenburg: Ab nach Island von Tobias Schulze. 22.9.24.
-Grünen-Niederlage im Osten: Es kann besser werden von Tobias Schulze. 2.9.24.
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Sep 20, 2024 • 54min
Ein Merz für die Union
Die Union hat sich entschieden – Friedrich Merz wird ihr Kanzlerkandidat. Wird die Migrationsdebatte jetzt noch steiler?
Es steht es fest: CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz wird auch Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2025. CSU-Chef Markus Söder verkündete seine eigene Niederlage. Am Tag zuvor hatte bereits Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident des großen Nordrhein-Westfalen, auf die Kandidatur verzichtet.
Seit 2022 haben Friedrich Merz und sein Generalsekretär Carsten Linnemann die Merkel-CDU auf eine neue alte konservative Linie gebracht. In Umfragen steht die CDU relativ gut da - aber von seinem erklärten Ziel, den Stimmanteil der rechtsextremen AfD zu "halbieren", ist Merz weit entfernt. Stattdessen feiert die AfD gerade bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und voraussichtlich auch kommenden Sonntag in Brandenburg große Erfolge.
Der Messerangriff von Solingen hat in Deutschland die Debatte über Asyl und Migration neu angefacht. Angetrieben von der AfD ist auch die CDU auf einen harten Anti-Asyl-Kurs eingeschwenkt und fordert die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen. Auch SPD und FDP bekräftigen das Ziel, die Zahl in Deutschland Schutzsuchender zu reduzieren.
Kann es gelingen, so den Zulauf der AfD zu stoppen? Was für ein Wahlkampf steht da bevor? Inwiefern unterscheidet sich Merz als Kanzlerkandidat von Söder oder Wüst? Welche Folgen hat die aktuelle Migrationsdebatte? Und kann in dieser aufgeregten Diskussionskultur eine Rückkehr zu sachgerechter und demokratischer Debatte gelingen?
Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der Leiterin des Parlamentsbüros, Anna Lehmann, taz-Parlamentskorrespondenten Stefan Reinecke und der freien Journalistin und taz-Kolumnistin Gilda Sahebi.
📖 Zum Weiterlesen:
-Generaldebatte im Bundestag: Der lachende Dritte von Anna Lehmann. 11.9.2024.
-Migrationsdebatte im Bundestag: Schneller, schärfer, härter von Stefan Reinecke. 12.9.2024.
-Narrative zur Selbstdarstellung: Perfides Bullshit-Dreieck von Gilda Sahebi. 17.9.2024.
-Caren Miosga: Was treibt die Union im Asylstreit, Herr Wüst Zu Gast: Gilda Sahebi. 15.9.2024.
-Podcast „Bundestalk“: CDU – alles nur Merz? Bundestalk vom 2.5.2024.
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