Migration und Sicherheit - Symbolpolitik der Härte?

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU gehen in die nächste Phase. Die Arbeitsgruppen in zwölf verschiedenen Themenfeldern haben Papiere verabschiedet, in denen einiges bereits ausgemacht ist, vieles aber noch vollkommen unvereinbar scheint.

Der Bereich Migration und Innere Sicherheit spielte im Wahlkampf eine herausragende Rolle. Die CDU/CSU versprach Härte und eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik. Kanzlerkandidat Friedrich Merz sorgte fast dafür, einen entsprechenden Entschließungsantrag mit den Stimmen der rechtsextremen AfD im Bundestag verabschieden zu lassen.

Was steht nun also in den bisherigen Papieren zu den Themen Asyl und Migration? Ist die SPD eingeknickt bei der CDU-Forderung nach einer Zurückweisung auch von Asylsuchenden an Deutschlands Außengrenzen, die sie bislang stets als mit EU-Recht nicht vereinbar zurückgewiesen hat?

Und welche Neuerungen sind bei der Inneren Sicherheit zu erwarten - einfach nur mehr Überwachung? Was bedeutet die von der CDU geforderte Umsiedlung des Programms "Demokratie leben!" vom Familien- ins Innenministerium? Und vor allem: Können all die Vorschläge dafür sorgen, die Gesellschaft widerstandsfähiger gegen Demokratiefeinde und Bedrohungen von außen zu machen?

Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der Leiterin des Inlandsressorts Dinah Riese, Konrad Litschko aus dem Ressort Reportage und Recherche und Frederik Eikmanns, Fachredakteur für Migration.

📖 Zum Weiterlesen:

-Stand der Koalitionsverhandlungen: Bitterer Vorgeschmack von Dinah Riese. 26.3.25

-Sondierungspapier von Union und SPD: Bür­ge­r*in­nen erster und zweiter Klasse von Dinah Riese. 13.3.25

-Migration: Es geht immer noch restriktiver von Frederik Eikmanns. 27.3.25

-Regierungsbildung von Schwarz-Rot: Noch lange nicht ausverhandelt von Frederik Eikmanns, Gareth Joswig, Jost Maurin, Tobias Schulze, Anja Krüger, Leila van Rinsum und Svenja Bergt. 26.3.25

-Antwort auf 551 Fragen zu NGOs: Nimm das, Union von Konrad Litschko. 12.3.25

-Alle bekannt gewordenen Papiere

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