Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

Die Union geht zwar auf maximale Distanz zur AfD. Aber sie hat die Tür für weitere Zusammenarbeit geöffnet. Im Bundestag werfen sich Rot-Grün und Union gegenseitig vor, eine noch härtere Asylpolitik zu verhindern - zum Vergnügen der AfD. Seit Merz Tabubruch ist die Union nach rechts offen. Sie will damit die AfD bekämpfen. Doch ob sie nicht genau das Gegenteil erreicht, ist äußerst fraglich. SPD und Grüne wirken angesichts von Merz politischem Amoklauf etwas verstört. Die politische Mitte - bislang in der Bundesrepublik ein Ort wie eine Bastion - gerät ins Wanken. Auf den Straßen formiert sich Widerstand, allerdings weniger facettenreich als vor einem Jahr. Der 23. Februar wird zeigen, ob Merz Kalkül, mit Migration polemischen Wahlkampf zu machen, aufgeht. Darüber diskutiert Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit seinen Kolleg*innen. Mit dabei sind Sabine am Orde und Tobias Schulze, die im Parlamentsbüro jeweils die Parteien CDU und Grünen beobachten, und taz-Reporter Christian Jakob, der sich mit den Themen Flucht - und Migrationspolitik beschäftigt. 📖 Zum Weiterlesen: -Merz' Tabubruch im Bundestag: Ohne Not ins Debakel von Sabine am Orde. 31.1.25 -Blitz-Parteitag der CDU: Jetzt bloß kein Streit von Cem-Odos Güler und Sabine am Orde. 3.2.24 -Kompromisse in der Politik: Merz zielt auf Sieg und Unterwerfung von Stefan Reinecke. 3.2.25 -Grüne Asyl- und Sicherheitspolitik: In fünf Stufen zum harten Hund von Tobias Schulze. 4.2.25 -Konservative Anti-Migrations-Pläne: Dann eben noch schärfer von Christian Jakob. 31.1.25 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich!

Friedrich Merz bricht mit seinen Entscheidungen ein Tabu, indem er mit der AfD im Bundestag zusammenarbeitet. Dies führt zu heftigen Diskussionen über die Integrität der CDU und die Gefahren einer möglichen Kooperation mit Rechtsextremen. Auch die Migrationsdebatte wird intensiv beleuchtet, während Merz' strategische Unsicherheiten die politischen Widersprüche aufzeigen. Die Dynamiken der Koalitionsmöglichkeiten und die Reaktionen der SPD runden die Analyse der aktuellen politischen Landschaft ab.

Der US-Präsident Donald Trump versucht mit Dekreten Migranten zu vertreiben und die Demokratie unter Druck zu setzen. Dabei verspricht er den Anbruch eines goldenen Zeitalters für die USA. Aber vor allem will er den Staatsapparat mit willfährigen Beamten besetzen und die Demokratie schleifen. Haben die Liberalen in den USA ein Rezept gegen diesen Durchmarsch? Das Wesen des Trumpismus ist offen. Wird der US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit eine Diktatur etablieren, eine Art Mussolini-Regime des 21. Jahrhundert? Oder wird der Trumpismus etwas Neues, nicht weniger Erschreckendes: eine Fusion von Rechtsextremismus, Populismus mit den libertären Träumen einer Tech-Oligarchie, die Demokratie für hinderlich hält? Darüber diskutiert in der neuen Folge vom taz-Bundestalk der Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit Chefredakteurin Barbara Junge und dem für die USA zuständigen taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert. 📖 Zum Weiterlesen: -Trumps Amtsantritt: Er lebt von Feindschaft von Bernd Pickert. 21.1.25 -Trumps erste Amtshandlungen: Grauen in Hülle und Füller von Jonas Waack, Bernd Pickert und Dominic Johnson. 21.1.25 -Trumps Amtseinführung: Der Geruch von Machtergreifung von Bernd Pickert. 20.1.25 -Donald Trump wählt seine Mannschaft: Das Kabinett des Grauens von Barbara Junge und Bernd Pickert. 16.11.24 -Lehren aus den US-Wahlen: Wo bleibt das linke Gerechtigkeitsversprechen? von Barbara Junge. 10.11.24 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich!

Im Bundestagswahlkampf streiten SPD und Grüne darum, wer von ihnen vorne liegt. Aus der Defensive kommen sie dabei nicht. Und nun? Die Umfragen zur Bundestagswahl scheinen wie festgetackert zu sein, SPD und Grüne liegen dabei in etwa gleichauf bei um die 15 Prozent hinter Union und AfD. Bei der Auseinandersetzung geht es nicht nur darum, wer im linken Lager die Nase vorn hat, sondern wohl auch darum, wer der kleinere Koalitionspartner von CDU und CSU werden wird - und damit in der Regierung bleibt. Neuerdings behakeln sich dabei SPD und Grüne auch untereinander, wie gerade die Auseinandersetzung um die Unterstützung der Ukraine mit weiteren drei Milliarden Euro noch vor der Bundestagswahl zeigt. Was treiben SPD und Grüne? Warum kommen sie nicht aus der Defensive? Geht es nur noch darum, bis zur Wahl Ende Februar keinen Fehler zu machen und sich der Union schon mal anzubiedern? Und wo bleibt die Vision? Über das und viele andere Fragen debattieren in der neuen Folge des Bundestalks Tobias Schulze, der Grünen-Watcher der taz, SPD-Kenner Stefan Reinecke und Wirtschaftsredakteurin Anja Krüger mit Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz. 📖 Zum Weiterlesen: -Habeck stellt neues Buch vor: Sich „tastend bewegen“ von Tobias Schulze. 16.1.2025 -Die Grünen und der Klimaschutz: Roberts Dilemma von Tobias Schulze. 11.1.2025 -SPD-Parteitag: Nur Friedrich Merz kann die SPD noch retten von Stefan Reinecke. 12.1.2025 -Weidel gegen Windkraft: Auch ökonomisch dumm von Anja Krüger. 13.1.2025 -CDU-Vorstandsklausur in Hamburg: Nicht die Seele verkaufen von Sabine am Orde. 11.1.2025 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich!

In Österreich wurde die rechtspopulistische FPÖ nach den Wahlen im September 2024 stärkste Fraktion. Weil aber alle anderen Parteien fest versichert hatten, nicht mit den Rechtsradikalen um Parteichef Herbert Kickl zu koalieren, erging der Regierungsauftrag an den Chef der konservativen ÖVP und Bundeskanzler, Karl Nehammer. Sein Versuch mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS zusammenzukommen, ist dann aber vergangene Woche nach monatelangen Verhandlungen gescheitert. Nehammer trat zurück und sein Nachfolger als ÖVP-Chef erklärte sich nunmehr doch bereit, mit der FPÖ zu verhandeln. In der Folge erteilte der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung an Herbert Kickl. Ein Mitregieren der FPÖ ist in Österreich keineswegs neu. Und obwohl beide Regierungen mit FPÖ-Beteiligung in der Vergangenheit krachend und voller Skandale gescheitert sind, hat das dem Zuspruch zu der Partei keinen Abbruch getan. Die Strategie, rechte Parteien zu "entzaubern", indem sie in Regierungsverantwortung kommen, hat offenbar nicht funktioniert. Wie konnte es so weit kommen? Wird Österreich nunmehr an der Seite Ungarn ein weiteres rechtes Anti-EU-Bollwerk innerhalb der Europäischen Union? Worin unterscheiden sich die FPÖ und die deutsche AfD? Und was kann die deutsche Parteienlandschaft aus der österreichischen Entwicklung lernen? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit dem aus Wien zugeschalteten Österreich-Korrespondenten Florian Bayer, und Parlamentsredakteur*innen Sabine am Orde und Gareth Joswig. 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich! Regierungsbildung in Österreich: Was mit Kickl droht von Florian Bayer, 5.1.2025 Regierungsbildung in Österreich: FPÖ und ÖVP starten Verhandlungen von Florian Bayer, 8.1.2025 Regierungskrise in Österreich: Auf der anderen Seite der Brandmauer von Florian Bayer, 6.1.2025 Jens Spahn: Da bringt sich einer in Stellung von Sabine am Orde, 4.1.2025 Wahlprogramm von CDU und CSU: Der Zeitgeist als Wählerklient von Sabine am Orde, 20.12.2024 Analyse zu AfD-Wahlprogramm: Auf dem Rücken der Ärmsten von Gareth Joswig, 19.12.2024

Martina Mescher, Politikredakteurin der Wochentaz, und Doris Akrap, Ressortleiterin von taz2, beleuchten in dieser aufschlussreichen Diskussion die Sorgen um den globalen Rechtsruck. Sie sprechen über den langsamen Einflussverlust des Westens und die steigende Macht rechtspopulistischer Bewegungen, besonders in den USA unter Trump. Zudem wird die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland thematisiert und die Herausforderungen der Ampelregierung werden kritisch hinterfragt. Die Rolle der "Wokeness-Bewegung" wird ebenfalls betrachtet, während die Gäste die gesellschaftliche Stimmung analysieren.

In drei ostdeutschen Ländern wurden neue Regierungen gebildet. Im Bundestag verliert Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage. Was erwartet Deutschland? Mit Michael Kretschmer (CDU) ist nun auch in Sachsen ein Ministerpräsident (wieder)gewählt. Damit sind in allen drei ostdeutschen Bundesländern, die im Spätsommer Landtagswahlen hatten, neue Regierungskonstellationen im Amt. Aber wie stabil können die sein? Wo liegen die Unterschiede zwischen Brandenburg, Thüringen und Sachsen? Und welche Rolle spielt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)? Im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag die Vertrauensfrage gestellt, mit dem Ziel, sie zu verlieren und so die geplanten Neuwahlen am 23. Februar zu ermöglichen. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es das zuvor nur fünfmal, immer waren es sozialdemokratische Kanzler, und immer hatten diese Tage die Aura des Außergewöhnlichen. Diesmal hingegen: Wahlkampf pur, mit außergewöhnlich scharfer Rhetorik. Was heißt das für den Stand der Demokratie? Wie beeinflusst der Bundestagswahlkampf die startenden Landesregierungen im Osten? Und was sagen die eiligst veröffentlichten Wahlprogramme der Bundesparteien über künftige Koalitionsmöglichkeiten aus? Außerdem: ARD und ZDF wollen Olaf Scholz und CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in einem TV-Duell gegeneinander antreten lassen - und nicht nur Grünen-Kandidat Robert Habeck ist empört. Wie kommen die Sender auf diese Idee und was ist davon zu halten? Über all das spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Anna Lehmann, der Leiterin des taz-Parlamentsbüros, der für die CDU zuständigen Kollegin Sabine am Orde und dem taz-Korrespondenten für Sachsen und Thüringen, David Muschenich. 📖 Zum Weiterlesen: -Parteiprogramme für die Bundestagswahl: Die Groko ist noch nicht gesetzt von Anna Lehmann. 18.12.24 -Vertrauensfrage: 394-mal Nein zu Olaf Scholz von Anna Lehmann und Stefan Reinecke. 16.12.24 -Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt: Biegsam, kreativ und machthungrig von Sabine am Orde. 12.12.24 -Sächsischer Landtag. Eine Mehrheit für Kretschmers Minderheit von David Muschenich. 18.12.24 -Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Der Kemmerich-Effekt als Risiko von David Muschenich. 18.12.24 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich!

Die Diktatur Baschar al-Assads in Syrien ist vorbei. Unter Führung der islamistischen Miliz HTS und ihrem Chef Mohamed al-Jolani ist das Regime nach 54 Jahren gestürzt, der Diktator selbst nach Moskau geflohen. Was waren die entscheidenden Faktoren, die das jetzt überraschend schnell möglich machten? Welche Rolle spielten die Unterstützung des Iran, der Hisbollah und Russlands für Assad und was hat jetzt seinen Sturz begünstigt? Im Westen wird die HTS, die einst als al-Nusra-Front, ein Ableger der Al-Qaida von Osama bin Laden gestartet ist, nach wie vor als terroristische Organisation gelistet. Gleichwohl gibt sich al-Jolani moderat, spricht von einem Syrien für alle Syrerinnen. Sowohl die internationale Gemeinschaft als auch die Millionen von Syrerinnen, die vor dem Bürgerkrieg ins Ausland geflohen sind und womöglich über Rückkehr nachdenken, schauen genau hin, was sich da jetzt tatsächlich entwickelt. Derweil bombardiert Israel in einem Akt "präventiver Entwaffnung" seit Tagen Waffen- und Munitionslager, Militäreinrichtungen und die Marine der syrischen Armee, erweitert die Pufferzone um die Golanhöhen, und die Türkei geht weiter gegen die Kurden im Nordosten des Landes vor. Was das alles bedeutet, darüber diskutiert im aktuellen Bundestalk taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit seiner Nahost-Kollegin Lisa Schneider(https://taz.de/Juergen-Gottschlich/!a167/) und taz-Türkeikorrespondenten [Jürgen Gottschlich]. _Anmerkung der Redaktion: Im Podcast sprechen die Gäste im Kontext der Familie Assad von der Zugehörigkeit zur Minderheit der Aleviten. Gemeint sind die in Syrien ansässigen Alawiten. Nicht zu verwechseln mit der Minderheit der Aleviten in der Türkei. _ 📖 Zum Weiterlesen: -Sednaya Gefängnis in Syrien: Sednaya, Syriens schlimmste Folterstätte von Dominic Johnson und Lisa Schneider. 10.11.24 -Türkei und Israel nach Assad-Sturz: Begehrlichkeiten von Norden und Süden von Felix Wellisch und Jürgen Gottschlich. 10.11.24 -Nach dem Sturz von Assad in Syrien: Türkei verkündet Erfolg gegen syrische Kurden von Jürgen Gottschlich. 9.12.24 -Syrisch-russische Beziehungen: Russlands Schmach in Syrien und das Trugbild seiner Macht von Inna Hartwich. 9.12.24 -Nach Sturz des Assad-Regimes: Brüssel will nicht handeln von Eric Bonse. 11.12.24 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich!

Die deutsche Wirtschaft ist schwach. Es gibt mehr Pleiten. Beim Vorzeigekonzern VW kracht es. Wer ist schuld? Bei der deutschen Autoindustrie, dem Flaggschiff der Exportindustrie, drohen Massenentlassung. Steuern wir auf das Ende des deutschen Wirtschaftsmodells zu? Kommt die Massenarbeitslosigkeit zurück? Liegen die Fehler bei den Managern oder bei der Ampel? Sicher ist, dass der klimaneutrale Umbau der Ökonomie stockt. Das produziert Ängste. Und ist nicht ungefährlich. Denn dies kann der AfD zugutekommen, die mit dem falschen Versprechen lockt, dass alles wieder wie früher sein kann: mit Diesel-Autos und rauchenden Schloten. Darüber spricht im aktuellen Bundestalk Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit der taz-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann und Anja Krüger, die aus dem Parlamentsbüro der taz über das Wirtschafts- und Klimaministerium berichtet. 📖 Zum Weiterlesen: -Börsen-Rekordhoch: Der DAX ist nicht alles von Ulrike Herrmann. 3.12.24 -Stellenabbau bei Thyssenkrupp: Kommen jetzt die stahlharten Zeiten? von Anja Krüger. 29.11.24 -[Stellenabbau bei Thyssenkrupp: Auf dem Rücken der Beschäftigten] (https://taz.de/Stellenabbau-bei-Thyssenkrupp/!6048548/) von Anja Krüger. 27.11.24 -Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Der Stahl der Zukunft von Stefan Reinecke. 14.5.22 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich!

Die Lage in der Ukraine ist desolat. Was kann Europa tun? Das russische Militär rückt unter hohen Verlusten in der Ukraine vor. Der gelingt es kaum noch genug neue Soldaten zu rekrutieren. Die Bevölkerung ist zunehmend kriegsmüde und zermürbt von den russischen Angriffen auf die Infrastruktur und zivile Ziele. Rückt damit ein fragiler Waffenstillstand näher? Gleichzeitig eskaliert die russische Kriegspartei. Sie internationalisiert den Krieg – inzwischen kämpfen Nordkoreaner gegen die Ukraine. Putin hat als Reaktion auf den Einsatz von weitreichenderen US-Raketen eine neue Atomdoktrin verkündet. Russland will demnach auch auf Angriffe mit konventionellen Waffen das Recht haben, mit Atomwaffen zu antworten. Und Russland hat eine nuklearfähige russische Mittelstreckenrakete mit mehreren Sprengköpfen eingesetzt. Das ist ein Signal an Europa: Die kann auch euch treffen. Ist das eine reale Eskalation? Oder nur eine leere Drohung, die den Westen von der nötigen Unterstützung der Ukraine abhalten soll? Manche Militärexperten glauben, dass die Ukraine nur zu retten ist, wenn der Westen zum Äußersten greift und riskiert, eigene Truppen in der Ukraine einzusetzen. Aber das wäre ein kompletter Bruch mit der Biden-Doktrin, die bis jetzt das Leitmotto des Westens ist – nämlich alles zu tun, damit die Ukraine den Krieg nicht verliert und alles zu lassen, was einen Krieg der NATO gegen Russland bedeuten würde. Der Ukraine-Krieg befindet sich in einem Zwischenzustand. Bis jetzt gilt: Der Westen unterstützt die Ukraine in einem Stellungskrieg ohne absehbares Ende. Aber so wie es ist, wird es nicht bleiben. Der neue Joker auf dem Feld ist Trump. Alle rätseln, was der neue US-Präsident tun wird: Wird er die Ukraine aufrüsten? Zu einem Frieden zwingen? Die Lage ist so verzweifelt, dass manche Akteure Trumps Präsidentschaft sogar für eine Hoffnung halten. Darüber diskutiert im aktuellen Bundestalk Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert, Auslandsressortleiterin Barbara Oertel und Tanja Tricarico, die seit kurzem das Politik-Team der Wochentaz leitet. 📖 Zum Weiterlesen: -Krieg in der Ukraine: Kein Frieden mit Putin von Barbara Oertel. 22.11.24 -Krieg in der Ukraine: Geschenk mit Eskalation von Tanja Tricarico und Bernd Pickert. 23.11.24 -„Freiheit“ von Angela Merkel: Die Macht hatte ihren Preis von Stefan Reinecke. 26.11.24 -1.000 Tage Krieg in der Ukraine: Noch nicht verloren und nicht vergessen von Roman Huba, Juri Konkewitsch, Tatjana Milimko, Barbara Oertel, Yuliia Shchetyna und Rostyslav Averchuk. 19.11.24 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich!