Studio Budapest

Am 14.10 veranstaltete die Rosa-Luxembourg-Stiftung unter dem Titel "Antifa unter Generalverdacht" eine Informationsveranstaltung im Kontext des Budapest-Komplexes. Mit dabei waren:John Malamatinas (Journalist) Kristin Pietrzyk (Anwältin von Johann G.)Birgit W. (Mutter der Inhaftierten Clara W.)Felix R. (Vater von Emilie D.) und Salome T. (Schwester von Maja T.) Moderation: Jan Theurich (RLS Sachsen) Der Paragraf § 129 StGB zur „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ wurde bereits im 19. Jahrhundert eingeführt – damals vor allem, um die frühe Arbeiter*innenbewegung zu kriminalisieren. Bis heute wird er nicht nur zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, sondern immer wieder auch gegen politische Aktivist*innen eingesetzt. Er gilt als sogenannter Schnüffelparagraf, da sein Einsatz weitreichende Maßnahmen wie die Überwachung von Kommunikation, Hausdurchsuchungen und das Ausspähen des sozialen Umfelds von Betroffenen ermöglicht.Aktuell stehen besonders zwei Verfahren im Fokus: Beim sog. Budapestkomplex wird mehreren Antifaschist*innen vorgeworfen, Teilnehmer des Neonazi-Events „Tag der Ehre“ angegriffen zu haben. Die verfassungswidrige Auslieferung von Maja T. von Deutschland nach Ungarn sorgte in diesem Zusammenhang für bundesweite Schlagzeilen. Im November startet in Dresden der Prozess „Antifa Ost II“, der inhaltlich an den ersten Antifa-Ost-Prozess anknüpft. Auch hier wird mehreren Aktivist*innen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Einer der Hauptangeklagten, Johann G., spielt dabei eine zentrale Rolle und wird auch im Budapestkomplex als Schlüsselfigur gesehen – die Verfahren sind also eng miteinander verknüpft.Bei unserer Podiumsdiskussion sprechen wir mit Angehörigen der Betroffenen, dem Journalisten John Malamatinas und der Anwältin Kristin Pietrzyk darüber, wie der Paragraf 129 StGB angewandt wird, welche Auswirkungen diese Verfahren auf antifaschistische Strukturen, die Betroffenen selbst sowie ihre Familien haben – und wie Solidarität möglich ist.Weiterführende Artikel findet ihr hier: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/antifa-ost-2-0-der-staat-inszeniert-einen-antiterrorprozess-gegen-links/c57fb260-11a2-4c32-ba13-f6879defa8e4https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195493.budapest-komplex-zaid-a-die-gerichte-hier-tanzen-nicht-nach-budapests-pfeife.html

Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der europäischen Linksfraktion im EU-Parlament, erzählt von seinem eindrucksvollen Besuch bei Maja T. im Gefängnis. Er beleuchtet die unmenschlichen Haftbedingungen und die politischen Missstände in Ungarn, die zu ihrem Fall geführt haben. Das Gespräch thematisiert auch die wichtige Solidarität zwischen Angehörigen und Unterstützern sowie die Herausforderungen des Antifaschismus in Deutschland. Schirdewan fordert eine stärkere politische Unterstützung und betont die Dringlichkeit, gegen autoritäre Tendenzen anzukämpfen.

In einem bewegenden Gespräch wird der Fall von Maja T. thematisiert, die seit einem Jahr in Isolationshaft ist und aktuell im Hungerstreik für bessere Haftbedingungen und einen fairen Prozess kämpft. Salome, Majas Schwester, beschreibt die emotionale Belastung und die Herausforderungen der Familie. Solidarität spielt eine zentrale Rolle, um Unterstützung zu mobilisieren. Außerdem wird die bedrückende Stimmung während des Gerichtsprozesses beleuchtet und es werden Möglichkeiten vorgestellt, wie man aktiv gegen soziale und politische Repression vorgehen kann.

In dieser Folge geht’s um den zeitlichen Ablauf der Geschehnisse. Von den Angriffen rund um den sogenannten „Tag der Ehre“ im Februar 2023 bis zu den laufenden Prozessen in Ungarn und Deutschland im Frühjahr 2025. Wer wurde wann festgenommen? Wer ist noch in Haft , wer ist wieder draußen? Und was ist eigentlich politisch passiert in diesen zwei Jahren?Aaliyah Osuman zeichnet die Ereignisse Stück für Stück nach und zeigt, wie sich ein europaweiter Repressionskomplex gegen antifaschistisches Engagement aufgebaut hat. Eine Folge für alle, die verstehen wollen, wie aus einzelnen Verhaftungen ein Fall von internationaler politischer Verfolgung wurde und wer die Menschen sind, die davon betroffen sind.Redaktion: Aaliyah OsumanHier kommt ihr zu Steady <3https://steadyhq.com/de/studio-rot/about

Maja Trux ist eine antifaschistische Aktivistin, derzeit in Ungarn inhaftiert. In ihrer bewegenden Prozesserklärung thematisiert sie die Herausforderungen und Repressionen, die sie wegen ihrer Überzeugungen erlitten hat. Sie formuliert eine eindringliche Anklage gegen die Menschenrechtsverletzungen im ungarischen Justizsystem. Zudem teilt Maja persönliche Erlebnisse, die die Dringlichkeit einer gerechteren Gesellschaft unterstreichen. Ihre Botschaft von Solidarität und Menschlichkeit inspiriert und ermutigt viele.

Studio Kindler widmet sich im Jahr 2025 der Berichterstattung über den "Budapest-Komplex". Und vielleicht denken sich viele Menschen an dieser Stelle: "Was genau... ist das nochmal?"Der "Budapest-Komplex" ist ein Justizskandal von dem kaum jemand weiß. Am "Tag der Ehre" kommen jedes Jahr Tausende Neonazis in Budapest zu einem Aufmarsch zusammen, so auch im Februar 2023. Im Rahmen von Gegenprotesten wird mehreren Antifaschist*Innen vorgeworfen, an Angriffen auf Neonazis beteiligt zu sein. Und was ab dann passierte, ist kaum zu fassen.Da ist die Auslieferung der nonbinären Person Maja T. nach Ungarn. Da sind gewaltsame SEK-Einsätze bei Angehörigen untergetauchter Beschuldigter. Da ist aber auch eine Solidaritätsbewegung und ein Zusammenschluss der Familien, die gegen die Entrechtung der Beschuldigten anzukämpfen versuchen.Wir wollen versuchen, in den nächsten Monaten immer wieder über dieses Thema aufzuklären und stehen solidarisch an der Seite der Beschuldigten und ihren Familien und Freund*Innen.INFORMIERT BLEIBEN:@freethebudapesttwo@familyfriendshamburgDen ganzen Mitschnitt von der Veranstaltung am 9.1 findet ihrhier.

Wir sprechen über einen im Neuen Deutschland erschienen Text von Sabine Nuss und Michael Heinrich, der sich kritisch mit dem von uns in Folge 31 dargestellten Konzept der „antifaschistischen Wirtschaftspolitik“ auseinandersetzt. Da wir diesbezüglich von einigen inhaltlich kritisiert wurden, arbeiten wir jene Kritik in dieser Folge auf. Zum Ende hin ein Ausblick, wo es mit Studio Kindler in Zukunft hingeht. Hier der Link zum Text: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186979.antifaschistische-wirtschaftspolitik-weg-vom-nationalen-wir.html Danke an Ole Nymoen für seine klugen Gedanken!

Niklas Schenker vertritt Die Linke im Abgeordnetenhaus Berlin und nimmt sich seit Jahren schon dem Thema Miete an: Er veranstaltet Sprechstunden zum Thema und versucht, Mieterinnen und Mieter bei ihren Problemen zur Seite zu stehen. Ich spreche mit ihm über das neue von ihm mitentwickelte Online-Tool mietwucher.app, welches Mietende dabei unterstützen soll, festzustellen, ob sie von Mietwucher betroffen sind. Sein Podcast „Schöner Wohnen“ sei hiermit empfehlen, ebenso wie seine Online-Präsenz im Allgemeinen. Wir danken Niklas von Herzen für die Einblicke!

In Folge 31 schauen wir in die USA und analysieren die neuerliche Wahl Donald Trumps. Denn wenn man mal etwas tiefer einsteigt und sich die ökonomischen Zusammenhänge ansieht, lassen sich durchaus sehr konkrete Notwendigkeiten für eine neue, linke Politik ableiten. Anhand der Kommentierungen der Ökonomin Isabella M. Weber stellen wir die Frage, ob es nun Zeit ist für einen „ökonomischen Antifaschismus“ und verabschieden Christian Lindner, die mit seiner FDP sinnbildlich für das steht, was Menschen „Rechtsruck“ nennen. Studien/Artikel zum Thema: https://politischeoekonomie.com/macht-sparen-rechts-und-warum/ https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-ungleichheit-nahrt-den-rechtspopulismus-41324.htm https://www.rosalux.de/publikation/id/52201/krisenpuffer-gegen-die-inflation https://x.com/IsabellaMWeber/status/1855294699478650990 https://www.instagram.com/isabella_m_weber?igsh=c3UzbnFrMHFiOTk5 Eine vollgepackte Folge. Wir danken für eure Unterstützung auf Steady! <3

In Folge 30 von Studio Kindler schauen wir nach Spanien. Vor allem deswegen, weil es sonst kaum gemacht wird: Am 31.10 läuft Markus Lanz, zu Gast sind junge Politiker*Innen und statt um Themen, die wirklich wichtig sind, geht es um die Frage, wer eigentlich am besten TikTok kann. Während in Spanien Menschen ertrinken und anderswo Orte vollständig unbewohnbar werden, bringen junge Leute Markus Lanz bei, was “cringe” heißt.