apolut: Standpunkte

Hunderte Millionen Euro Steuergeld fließen in Karin Priens „Demokratie leben!“ Die Kehrtwende der Union und die fragwürdige Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden enthüllen ein Programm, das Kontrolle über Freiheit stellt.Ein Standpunkt von Janine Beicht.Das Bundesprogramm Demokratie leben! soll laut Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) die freiheitliche Grundordnung schützen. Doch die geplanten Ausgaben von 191 Millionen Euro für 2025, mit einer Steigerung auf knapp 200 Millionen Euro im Jahr 2026, zeichnen ein anderes Bild. Statt Demokratie zu stärken, droht das Programm, ein Netzwerk aus überwiegend linksgerichteten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu finanzieren, die teils hoheitliche Aufgaben übernehmen und den Staat für den Bürger unnahbar machen.Prien spricht von „Effizienzreserven“ und „rechtssicherer“ Gestaltung, doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Förderzusagen reichen bis 2032 mit Beträgen von 200 Millionen Euro (2025), und es sollen noch mehr werden.„Der Aufwuchs der Haushaltsmittel, verbunden mit Effizienzreserven im bestehenden Programm, ermöglicht uns, diese neuen Ziele zu erreichen! Hier erbitte ich Ihre Unterstützung!“In Zeiten, in denen der Haushalt für 2025 noch nicht einmal steht und Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, wirkt die großzügige Finanzierung von NGOs wie ein blanker Hohn. Während Stromsteuern nicht gesenkt werden, fließt Geld in Organisationen, die oft weniger für Demokratie als für politischen Aktivismus stehen.Die NGOs als verlängerter Arm der RegierungDie Union, angeführt von Kanzler Friedrich Merz, hatte vor der Bundestagswahl 2025 noch kritisch hinterfragt, ob die Förderung von 609 NGOs im Jahr 2023 mit Steuergeldern gerechtfertigt sei. Viele dieser Organisationen, darunter die Amadeu Antonio Stiftung, Campact e. V., Correctiv, Greenpeace oder die „Neuen deutschen Medienmacher*innen“, positionieren sich offen links und beteiligten sich an Demonstrationen „gegen rechts“, die auch die CDU/CSU ins Visier nahmen. Die Union stellte 551 Fragen an die damalige Ampel-Regierung, monierte die mangelnde politische Neutralität und warnte vor einer „Schattenstruktur“, die mit Staatsgeldern politische Meinungsbildung betreibt. Doch nach der Wahl kehrte die CDU/CSU ihre Skepsis um.Der Koalitionsvertrag mit der SPD versprach zwar eine unabhängige Überprüfung des Programms, doch Priens Pläne zeigen: Statt einer kritischen Reform wird „Demokratie leben!“ weiter ausgebaut. Laut der Gesamtevaluation von 2024 wurde die Wirksamkeit des Programms zwar überwiegend positiv beurteilt, doch die Einschätzungen variierten je nach Wirkbereich. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

EU-Beitritt der Ukraine bedeutet: Deutsche Soldaten an die Front und wirtschaftliches Desaster.Die Ukraine soll in die EU aufgenommen werden. Das ist der erklärte Wille der EU. Eine öffentliche Diskussion dazu findet kaum statt. Nur der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán stemmt sich dagegen und ließ in Ungarn eine Volksbefragung durchführen. Militärisch, wirtschaftlich und finanziell wäre ein EU-Beitritt der Ukraine verhängnisvoll.Ein Standpunkt von Thomas Mayer.Die EU führt mit der Ukraine offizielle Beitrittsverhandlungen. Ein Beitritt geht nur durch einen einstimmigen Beschluss der bisherigen 27 Mitgliedsstaaten. Das heißt, ein einzelner Staat kann die Aufnahme blockieren. Eine solche Blockade ist das erklärte Ziel der ungarischen Regierung – ein harter Kampf. Um festzustellen, wie die ungarische Bevölkerung darüber denkt, beschloss die Regierung Orbán im März 2025 die „Voks 2025“ (Abstimmung 2025). Alle Stimmberechtigten Ungarns wurden angeschrieben und konnten durch Rücksendung des Abstimmungsbriefes die Frage beantworten: „Befürworten Sie den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union?“ Für diese Volksbefragung gab es keine gesetzliche Grundlage, die Wahlbehörden waren nicht beteiligt und das Ergebnis ist nicht rechtlich verbindlich. Es war insoweit ein „Präsidialplebiszit ad hoc“. Der Versand der Abstimmungsunterlagen begann am 15. April 2025, die Antworten mussten bis zum 20. Juni 2025 eintreffen. Es wurden 2.278.015 gültige Stimmen abgegeben, was einer Stimmbeteiligung von etwa 29 Prozent entspricht. Davon sprachen sich 95,19 Prozent gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aus und nur 4,81 Prozent dafür. Das Ergebnis war also sehr klar.Victor Orban präsentierte dieses Ergebnis auf dem EU-Gipfel am 26. Juni 2025 in Brüssel. „Meine Stimme ist kräftiger geworden.“ Nach Orban wäre eine Mitgliedschaft der Ukraine in ihrem derzeitigen Zustand ein Akt der Selbstzerstörung für Ungarn. „Wenn wir ein Land im Krieg aufnehmen würden, würden wir in einen Krieg mit Russland hineingezogen“, warnte er. Er stellte außerdem die Tragfähigkeit der derzeitigen Grenzen und Regierungsstruktur der Ukraine in Frage und behauptete, die Staatlichkeit des Landes sei angesichts des Konflikts ungewiss. „Wir wissen nicht einmal, was von dem Land übrigbleibt“, sagte er.In der öffentlichen Diskussion in Ungarn waren weitere Argumente wichtig. So schrieb der Staatssekretär Zoltán Kovács, dass Milliarden aus der mitteleuropäischen Entwicklung umgeleitet und die EU-Agrarsubventionen gestrichen werden, da die riesigen landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine in das System einfließen. Es drohen Gefahren für die öffentliche Gesundheit und erhöhte Sicherheitsrisiken durch organisierte Kriminalität und Waffenhandel.  Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Keine Science Fiction, sondern schaurige Wirklichkeit: die Künstliche Intelligenz frisst nicht nur massenhaft Arbeitsplätze, sondern auch unsere Menschlichkeit. Ein Weckruf.Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.„Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los!“ (Johann Wolfgang Goethe, Der Zauberlehrling)Jeder kann es sehen:Seit Beginn dieses Jahres 2025 sind wir mit einem Tsunami der Künstlichen Intelligenz zugeschüttet. Noch nie zuvor war diese nette Roboterwelt so präsent wie jetzt. Das hat seine charmanten Seiten, gewiss. Denn diese kostenlosen Applikationen von ChatGPT oder dem chinesischen Rivalen DeepSeek kann sich jeder herunterladen und dann sofort ohne weitere Kenntnisse einfach unbedarfte Fragen stellen. Und die netten Onkel und Tanten mit den künstlichen Stimmen antworten absolut höflich und ohne jeden Anflug von Genervtheit auf die hirnrissigsten Fragen. Präzise. Und auf Nachfrage verraten sei auch noch, wo sie ihre Weisheit her haben. Nie sind die Chat-Kumpanen müde, krank oder hungrig. Das Einzige, wonach die synthetischen Freunde unermüdlich dürsten, ist Strom.Manche Teenies allerdings verknallen sich in die virtuellen Kameraden und vergessen einfach, dass es sich da nicht um Menschen handelt. Und sie vertrauen Chattie ihre intimsten Probleme an. Und sie fallen damit in ein schwarzes Loch. In Kalifornien verklagt ein Elternpaar einen Betreiber dieser Chatbots auf Schadensersatz. Denn ihr sechzehnjähriger Sohn hatte in seiner Vereinsamung in der realen Welt glatt Selbstmord begangen <1>.Zu den ebenfalls nicht so charmanten Aspekten gehört, dass wir uns bei ernsten Anliegen im Umgang mit Online-Dienstleistern, Medizinischen Versorgungszentren oder auch Ämtern nicht mehr mit real existierenden Menschen differenziert über unser Problem austauschen können. Selbst der Deutsch radebrechende Callcenter-Boy aus Kalkutta gehört mittlerweile der Vergangenheit an. Wenn ich, Hermann Ploppa, feststelle, dass da bei Telegram eine Fake-Seite mit Namen „Hermann Ploppa Offiziell“ existiert, wo aggressiv für Kryptowährungen geworben wird, und ich das gar nicht lustig finde, bin ich der absurden Situation wehrlos ausgeliefert wie dereinst Josef K. in den Romanen von Franz Kafka. Da gibt es die Möglichkeit, einer Beschwerdestelle bei Telegram sein Anliegen vorzutragen. Allerdings kommt hier nie eine Antwort.Oder jemand bestellt versehentlich ein E-Book bei Amazon, will aber eigentlich das altmodische Buch zum Anfassen haben. Abkassiert wird unerbittlich das E-Book. Der tumben KI-Beschwerdestelle kann man vortragen, was man will. Auch wenn eine reale Person im Amazon-Callcenter einem versichert, er werde die Sache regeln, man brauche sich keine Sorgen zu machen. Er werde sich kümmern. Dennoch kommt irgendwann unweigerlich ein Brief einer von Amazon beauftragten Inkasso-Stelle, die das Geld für das E-Book verlangt, zuzüglich Inkasso-Kosten. Man zahlt schließlich entnervt beides.Das Leben in der Schönen Neuen KI-Welt: ein ebenso wütendes wie unhörbares Trommeln mit den Fäusten auf Gummiwände. Ist da jemand?! Bin ich Hanspampel im Dummwald?...https://apolut.net/kollege-roboter-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.Ich hatte schon seit vielen Jahren davor gewarnt, dass wir weltweit eine ähnliche Entwicklung sehen, wie im Mittelalter in Europa mit der Inquisition, oder um 1900 mit der Verbreitung des Faschismus. Was als Aufklärung und Liberalismus nach dem Krieg Furore machte, hatte sich nach der Selbstauflösung der Sowjetunion zu einer Doktrin des Absolutismus entwickelt, wie er in der dunkelsten Zeit vor der Aufklärung und während der Phase der Hexenverbrennungen zu beobachten war. Absurderweise oft gerade im Namen von Toleranz und Vielfalt. Oder geopolitisch im Namen von "Demokratie" und "Freiheit", die mit Kriegen durchgesetzt werden sollten. Alles was nicht "tolerant" war, musste "ausgelöscht" werden. Nun war das aber nichts Neues. Es war nur durch den "Wettbewerb der Systeme" nach dem 2. Weltkrieg übertüncht gewesen. In Wahrheit hatte sich nie was an "der Sieger bekommt alles" und "Der Stärkere nimmt sich was er will", geändert.Dan Steinbock hatte schon eine bemerkenswerte Analyse der Geschichte Israels mit seinem Buch "The Fall of Israel" oder in Deutsch "Der Untergang Israels (1)" abgeliefert, meldete sich aber nun mit einer noch deutlicheren Warnung an die Welt mit seinem Buch "The Obliteration Doctrine", oder in Deutsch demnächst "Die Auslöschungsdoktrin".Selten war ich bei der Übersetzung eines Buches, (seit Tim Andersons "Dirty war on Syria") so fasziniert von der Arbeit, dass ich mich kaum davon losreißen konnte. Ich dachte, ich hatte eine komplette Sicht auf die Entwicklung in Palästina und den Nahen Osten. Aber Dan Steinbock zeigte mir, dass die Sichtweise eines Wissenschaftlers noch einige weitere, sehr spannende Zusammenhänge aufdeckt. Eine Sichtweise, die viele Erklärungen aus geschichtlichen Fakten zieht. Viel nüchterner, und doch radikal die offiziellen Narrative zerstörend, Heuchelei entlarvend, und Mittäterschaft, sogar mit den eigenen Worten der Täter, begründend.Und immer lernt man Details der Gegenwart, die auch mir in der Tiefe gar nicht bewusst waren. Zum Beispiel hatten tausende US-"Beamte" den Dienst wegen des Völkermords in Gaza quittiert. Zwar kann man den Status eines US-"Beamten" nicht mit dem formalen Status eines deutschen Beamten vergleichen. Aber wer nach 20 Jahren Dienst in der Regierung seinen Job aufgibt, und weiß, dass durch die mächtige Israel-Lobby so schnell auch kein neuer Job in Sicht ist, zeigt Mut und Widerstand, den man in Deutschland nicht erkennen kann.Bevor ich zum Vorwort von Dan Steinbock komme, nur ganz kurz noch ein zweiter Punkt, der frappierend für mich war. Die Erkenntnis, wie wenig sich heutige Diskussionen über Menschenrechte und Völkermord in Bezug auf Gaza, von den Diskussionen unterscheiden, die in der Debatte in Valladolid (2) im Jahr 1550 geführt wurden. Wie das Fazit von Dan Steinbock darüber erklärt:...https://apolut.net/zuruck-ins-zeitalter-der-ausloschung-von-jochen-mitschka/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Peter Haisenko.Englands Hass auf Russland ist offensichtlich unstillbar. Nachdem Boris Johnson schon im Frühjahr 2022 einen Friedensschluss verhindert, verboten hat, fordert jetzt die Times einen ewigen Krieg gegen Russland. Pistorius und Merz haben das erreicht, was Hitler versagt blieb. Sie haben Abkommen mit London unterzeichnet, gemeinsam gegen Russland vorzugehen.Die britische Zeitung The Times erklärte in einem scharfen Leitartikel: Der Westen müsse sich auf einen langanhaltenden Widerstand gegen Russland einstellen, bis Wladimir Putin seine Niederlage im Kalten Krieg anerkennt.Damit sagt die Publikation offen, dass das Schicksal der Ukraine nur ein Instrument in diesem Kampf ist und der Tod der Ukrainer der „unvermeidliche Preis“ für den geopolitischen Sieg sei.„Putin hat sich bisher nicht mit den Ergebnissen des Kalten Krieges abgefunden, und der Westen muss beweisen, dass er Einheit und den Willen zum Widerstand bewahrt“, behauptet die Zeitung.Nach Ansicht der Autoren interpretiert Moskau jegliche Zugeständnisse als Schwäche, weshalb Verhandlungen sinnlos seien. „Die Lektion aus dem Treffen mit Putin auf dem roten Teppich in Alaska ist offensichtlich: Er ist unempfänglich für Gesten des guten Willens. Ob es uns gefällt oder nicht, die USA und ihre europäischen Verbündeten müssen sich zusammenschließen und auf einen langen Kampf vorbereiten“, schürt die Times.Die zentrale Botschaft des Artikels kann so interpretiert werden: Der Konflikt mit Russland geht weniger um die Ukraine als um die Neuausrichtung der globalen Ordnung. Der Westen beabsichtigt, seinen Status als „Sieger“ im Kalten Krieg zu bewahren und Russland soll laut Logik der Times für immer gefälligst „der Verlierer“ bleiben und sich dem Willen des Westens unterordnen.Die nicht geplanten 20 MinutenDie europäische „Koalition der Willigen“, die die Ukraine im Krieg gegen Russland unbedingt unterstützen und den Krieg weiter führen will, zeigte sich geschockt vom Ablauf und dem Ergebnis des Treffens in Alaska. So geschockt, dass die ganze Mischpoke am nächsten Tag gen Washington reiste, um ihr Missfallen über einen raschen Friedensschluss anzubringen. Kanzler Merz brachte wieder die alte Kamelle von einem bedingungslosen Waffenstillstand vor möglichen Friedensverhandlungen. Trump hat ihn ganz kurz abgewiesen, auch mit dem richtigen Argument, dass es schon etliche Friedensverhandlungen in der Geschichte gab, ohne vorherigen Waffenstillstand. Diese ganze Reise hatte keinen Effekt, außer einigen Tonnen CO2 für die Flüge. Offensichtlich hat Trumps Emissär Steve Witkoff, der russisch spricht, dem amerikanischen Präsidenten vermitteln können, dass sein bisheriges Wissen um den Ukraine-Konflikt zu einseitig anti-russisch angelegt war. Trump hat etwas verstanden.Die wichtigsten 20 Minuten dieses Treffens waren, als Trump am Protokoll vorbei Putin einlud, mit ihm gemeinsam den Weg vom Flughafen zur Konferenzzone in seinem Wagen zurückzulegen. Manche dunklen Kräfte wollten verhindern, dass sich die beiden Präsidenten ungestört und abhörsicher austauschen können. Putin ist bei Trump eingestiegen und niemand wird erfahren, was da gesprochen worden ist. Putin spricht auch englisch und so gibt es nicht einmal Dolmetscher, die etwas ausplaudern könnten. Es dürften genau diese 20 Minuten sein, die die größte Panik bei den Kriegstreibern ausgelöst haben. Schließlich war schon nach dem ersten Treffen zwischen Trump und Putin in Finnland während der ersten Amtszeit Trumps unübersehbar, dass die beiden gut miteinander auskommen....https://apolut.net/ukraine-und-es-ist-wieder-england-von-peter-haisenko/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wer hätte gedacht, dass die Auszeichnung für die beste „Smart City“ der Welt 2024 an ein Dorf in Deutschland vergeben würde, während Hongkong auf Platz 2 landet?Ein Standpunkt von Klara Blick.Willkommen in „Apphausen“»Etteln«, ein Ortsteil der Gemeinde Borchen in Nordrhein-Westfalen, ist im Rahmen der Internationalen Smart City-Konferenz der IEEE (Institute of Electrical and Electronics Engineers), des Ingenieurverbandes für Elektrotechnik und Informatik, in Thailand Ende Oktober 2024 mit dem ersten Platz des Smart City-Wettbewerbs der IEEE ausgezeichnet worden. Ortsvorsteher Ahle erklärt: „Die Transformation zum digitalsten Dorf in Deutschland hat vor 10 Jahren begonnen.“ Zu den Gründen für die Auszeichnung gehört der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur mit umfassendem Glasfaserausbau. Hervorgehoben wird auch, dass das Dorf, das in einem Hochwassergefahrengebiet liegt, mit Hilfe von Drohnen einen digitalen Zwilling des Dorfes erstellt, eine interaktive, webbasierte Kartenanwendung des Dorfes.Die Gemeinde Borchen musste einen Großteil nicht selbst finanziell stemmen, sondern wurde unter anderem im Rahmen des Förderprogramms „Land.Funk“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) »unterstützt«. Davon wurden auch ein Elektro-Dorfauto und ein Elektro-Lastenrad angeschafft, mit dem Internet verbunden und für alle buchbar, sowie eine »digitale Informations-Stele« in der Dorfmitte mit einem interaktiven Berühr-Bildschirm errichtet. Bisher sind laut Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. ca. 1,5 Millionen Euro an Fördermittel« in das Projekt geflossen, für etwa 1.800 Einwohner wohlgemerkt.Smart oder ressourcenschonend – beides geht nichtJedes Quäntchen mehr an Digitalisierung bringt einen höheren Ressourcenverbrauch mit sich. ChatGPT [Abfrage am 12.7.2025] antwortet, dass eine einzige (!) Google-Suchanfrage etwa 0,0003 kWh verbraucht. Genug, um eine kleine LED-Lampe 17 Stunden lang leuchten zu lassen. Bei einer Million Anfragen wären das 300 kWh. Zum Vergleich gibt ChatGPT aus, dass das genug Strom für einen durchschnittlichen Haushalt für 10-12 Tage bedeutet, alternativ 3.750 Stunden Fernsehzeit, 210 Stunden Staubsaugen oder den Betrieb von 2 Kühlschränken für ein ganzes Jahr (»Verbrauch ca. 120 kWh pro Jahr«)....https://apolut.net/die-beste-smart-city-der-welt-2024-von-klara-blick/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kommt endlose Stagnation?Ein Standpunkt von Christian Kreiß.„Deutsche Wirtschaft schrumpft mehr als erwartet“Am 22.8. konnte man in den Medien lesen: „Deutsche Wirtschaft schrumpft mehr als erwartet“. Demnach schrumpfte die deutsche Wirtschaftsleistung im 2.Quartal 2025 gegenüber dem 1. Quartal real, also inflationsbereinigt, um 0,3%. Als Grund wurden fallende Investitionen, enttäuschender Konsum und Zölle genannt. In den nächsten Quartalen soll das Wachstum schwach bleiben oder gar die Schrumpfung weitergehen. (1)Stagnation seit sechs JahrenDas offizielle reale, kaufkraftbereinigte Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist heute niedriger als vor fünf Jahren. Es lag 2024 bei 62.800 US-Dollar, 2019 bei 62.900. Seit 2018 stagniert die reale Wirtschaftskraft pro Kopf in Deutschland.Laut Statistischem Bundesamt waren die Reallöhne in Deutschland im ersten Quartal 2025 niedriger als im ersten Quartal 2019. Die arbeitenden Menschen verdienen heute nach offiziellen Angaben real, inflationsbereinigt also weniger als vor fünf Jahren.Kurz: Seit etwa sechs bis sieben Jahren stagnieren die deutsche Wirtschaft und die Reallöhne. Und die Aussichten für die kommenden Monate sind schlecht. Was ist los mit der deutschen Wirtschaft, der deutschen Gesellschaft?Die Schere geht aufDas sind die offiziellen Durchschnittszahlen. Allerdings hat sich in den letzten Jahren, ja, seit Jahrzehnten, die Ungleichverteilung der Einkommen in Deutschland verstärkt. So war das Einkommen der obersten 20% der Menschen 2018 etwa 4,3 Mal so hoch wie das der untersten 20%, 2022 war es 4,6 Mal so hoch.Die Zahl der in armen Haushalten lebenden Menschen betrug 2018 16,4%, 2021 waren es 17,8%. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung schreibt dazu im Dezember 2024: „Der Anteil der Bevölkerung, der unterhalb der Armutsgrenze lebt, ist seit 2010 um mehr als drei Prozentpunkte auf 17,8 Prozent gestiegen und hat damit am aktuellen Rand einen Höchstwert erreicht. Der Anstieg vollzieht sich fast kontinuierlich über alle untersuchten Jahre hinweg. Der Anteil der Menschen in strenger Armut ist – relativ gesehen – noch stärker gestiegen als die Armutsquote (von 7,8 Prozent auf 11,3 Prozent).“ (3)WohnenAußerdem leiden ärmere Haushalte stark unter steigenden Mietkosten. Überhaupt ist Wohnen heute offenbar teurer und weniger erschwinglich als vor einer Generation. Reuters spricht von der „stärksten Wohnungsmarktkrise seit einer Generation“. (4) Innerhalb der letzten 30 Jahre verdreifachte sich demnach der Anteil der Haushalte, die über 40% ihres Einkommens für Miete ausgeben von 5 auf 14%. (5)Bereits im November 2022 lautete der Titel eines Berichtes im staatlichen MDR: „Eigene Immobilie für junge Menschen kaum bezahlbar: Hohe Immobilienpreise, Baukosten, steigende Bauzinsen machen gerade für junge Familien eigene vier Wände unerschwinglich. Fachleute sprechen schon von einem „Inter Generationenproblem“.“ (6) Was heißt Inter Generationenproblem? Dass es heute junge Familien schwerer haben also vor einer Generation, sich die eigenen vier Wände zu leisten. Nach offiziellen Angaben ist das BIP in Deutschland von 2000 bis heute real um etwa 28% gewachsen. (7) Wo ist dieses ganz Wachstum hingegangen? Warum können trotz einer offiziellen Wohlstandsmehrung um kanpp ein Drittel junge Menschen sich heute schlechter eine Eigentumswohnung leisten als vor einer Generation?...https://apolut.net/wo-steht-unsere-okonomie-von-christian-kreiss/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Sinn und Zweck von SicherheitsgarantienSicherheitsgarantien sind als Prophylaxe und zur Beendigung von Konflikten wichtige Maßnahmen, weil sie gleichzeitig Abschreckung, Vertrauen und Stabilität schaffen. Sie können Kriege nicht hundertprozentig verhindern, aber sie machen Konflikte unwahrscheinlicher und kalkulierbarer.Potenziellen Angreifern wird damit klargemacht, dass mögliche Angriffe weitreichende Konsequenzen hätten. Schwächere Länder wie zum Beispiel die Ukraine können sich meist nicht allein gegen große Mächte wie Russland ohne fremde Hilfe verteidigen. Durch Sicherheitsgarantien erhalten sie Rückhalt, ohne die gleiche militärische Stärke aufweisen zu müssen wie der potenzielle Aggressor.Sich bedroht fühlende Staaten sind ohne Sicherheitsgarantien oft geneigt, selbst aufzurüsten oder präventiv zu handeln. Garantien schaffen ein Sicherheitsnetz und verringern Eskalationsrisiken sowie sinnbefreite Aufrüstung.Nach Konflikten tragen Garantien dazu bei, dass Waffenstillstände oder Friedensabkommen nach kurzer Zeit nicht gleich wieder gebrochen werden. Sie machen Vereinbarungen glaubwürdiger. Sicherheitsgarantien stärken langfristig Frieden, Handel und Zusammenarbeit der Nationen, da kooperierende Staaten sich darüber im Klaren sind, dass mögliche Aggressionen Reaktionen der sicherheitsgebenden Länder auslösen.Bedeutung von Sicherheitsgarantien für die UkraineFür die Ukraine bedeuten Sicherheitsgarantien eine Abschreckung gegen neue russische Angriffe, die sofort internationale Konsequenzen hätten. Hierbei sollte jedoch bedacht werden, dass auch Russland Sicherheitsgarantien benötigt. Russland hätte diesen Krieg niemals begonnen, wenn die NATO Russland nicht immer weiter auf die Pelle gerückt wäre. Seit dem Mauerfall in Deutschland hat sich die Anzahl der NATO-Mitgliedsländer verdoppelt, trotz des Versprechens der NATO, gen Osten sich nicht weiter auszudehnen. Die zwei Minsker Abkommen aus den Jahren 2014 und 2015 wurden vom Kiewer Regime gebrochen, und forderten mehr als 14.000 Todesopfer in der Ostukraine. Die Zeit von 2014 bis 2022 nutze die Ukraine für ein militärisches Erstarken mit Hilfe des „Wertewestens“ wie unter anderem Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Ex-Präsident Francois Hollande bestätigten.Angelika Merkel sagte im Dezember 2022:„Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben.“Francois Hollande äußerte im April 2023:„Es gab die Vorstellung, dass es Putin war, der Zeit gewinnen wollte, dabei wollten wir Zeit gewinnen, damit die Ukraine sich erholen und aufrüsten kann.“...https://apolut.net/notwendigkeit-von-sicherheitsgarantien-zur-beendigung-des-ukrainekonflikts-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Alaskatreffen im Lichte strategischer Beschränkungen Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.EinleitungDas jüngste Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin in Alaska rückte einmal mehr die Grenzen der internationalen Machtentfaltung in den Fokus. Trotz großer medialer Aufmerksamkeit und dem historischen Austragungsort blieben die konkreten Ergebnisse dürftig. Gerade hier wird deutlich, wie sehr die Handlungs- und Entscheidungsspielräume beider Präsidenten – jenseits machtvoller Rhetorik – durch strukturelle Zwänge limitiert werden. Die Analyse stützt sich dabei insbesondere auf militärische Zukunftskonzepte wie TRADOC Pamphlet 525-3-1 ("The U.S. Army Operating Concept") sowie US-Kongress-Resolutionen H.Res. 758 aus dem Dezember 2014.Paul Craig Roberts Gedanken im Vorfeld des TreffensDer US-Analyst, Publizist und ehemaliger Vizefinanzminister unter US-Präsident Ronald Reagan hatte den Alaska-Gipfel einen Tag vorher als ein „Sondierungstreffen“ zur Prüfung der Voraussetzungen einer Kriegsbeendigung in der Ukraine eingeordnet.Da für das Treffen keine Vorbereitungen getroffen waren, erwartete Paul Craig Roberts auch keine Lösung; er fragte:„Worauf basieren also die überzogenen Erwartungen an das Treffen? Warum solche Erwartungen wecken, wenn kein Vorschlag auf dem Tisch liegt?“ (1)Der französische Präsident Macron machte im Vorfeld öffentlich, Trump ihm mitgeteilt habe, er wolle„während des Treffens mit Putin einen Waffenstillstand in der Ukraine erreichen“. (2)Gleichzeitig drohte Donald Trump nach einem Telefonat mit europäischen Staats- und Regierungschefs vor seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten mit „sehr schwerwiegenden Konsequenzen“, sollte Wladimir Putin einem Waffenstillstandsabkommen nicht zustimmen.Roberts folgert daraus, angesichts einer zusammenbrechenden ukrainischen Front könne ein Waffenstillstand den russischen Vormarsch stoppen und den ukrainischen Streitkräften Zeit geben, ihre Positionen zu stabilisieren. Dies sei für den Westen wichtig, denn sobald Russland die ukrainischen Streitkräfte wieder aus dem der Russischen Föderation einverleibten Gebiete vertrieben hat, gäbe es kein Land mehr in ukrainischer Hand, das Trump mit Putin tauschen könnte.Nach Roberts geht es Putin vor allem um „die Grundursache des Konflikts“: (3) Russlands Unsicherheit angesichts der NATO- und US-Atomraketen an der russischen Grenze. Roberts verweist auf das Jahr 1962, als die Sowjetunion Atomraketen in Kuba stationierte, um die Atomraketen Washingtons in der Türkei an der Grenze zur Sowjetunion zu kompensieren. Damals war Washington äußerst verärgert. Heute haben die USA Raketen an der russischen Grenze und die Möglichkeit, Raketenbasen an den russischen Grenzen von Finnland bis zum Südkaukasus zu errichten – eine weit größere Bedrohung als damals die sowjetische Raketenbasis in Kuba....https://apolut.net/macht-der-ohnmacht-von-wolfgang-effenberger/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka."Falls Sie Hebräisch können: Schalten Sie Kanal 12 ein, den meistgesehenen Sender in Israel. Dort hören Sie Tag für Tag die Aufstachelung zum Völkermord."Sagte Yuli Novak, Direktorin der israelischen Menschenrechtsorganisation @btselem. Und deutsche Medien berichteten es, Medien, die fast zwei Jahre diesem Völkermord und der Aufstachelung dazu zusahen und sie im Prinzip sogar als „Verteidigung“ rechtfertigten. Nein, der Völkermord hatte nicht erst 2025 angefangen. Er hatte sich schon lange abgezeichnet, und drohte ganz offensichtlich, wie ich schon in meinem Buch darüber von 2021 schrieb. Also schauen wir, wie weit der Apartheidstaat Israel den Völkermord mit der Hilfe der westlichen Länder und den arabischen Diktaturen um das Land herum im Sommer 2025 brachte.Zu spät, liebe QualitätsmedienJetzt, nach 22 Monaten darf das hier in Zeitungen stehen, was vor ein paar Monaten zu Hausdurchsuchungen geführt hätte, wenn nicht sogar im August 2025 noch, wenn es jemand auf einer Demonstration sagte:„Was muss Deutschland tun?Ich verstehe die Komplexität der deutschen Israelpolitik sehr gut. Aber Deutschlands Verantwortung für seine vergangenen Verbrechen besteht nicht nur gegenüber dem jüdischen Volk, sondern gegenüber der gesamten Menschheit. Und die bittere Realität ist: Die Nachfahren derer, die den geradezu paradigmatischen Genozid durch Deutschland erlitten haben, begehen nun selbst einen.“ (1)Apartheid wird zu Völkermord. Der geheime Hasbara-DienstDas israelische Militär betrieb eine Spezialeinheit namens „Legitimationszelle“, deren Aufgabe es war, Informationen aus dem Gazastreifen zu sammeln, die Israels Image in den internationalen Medien stärken können. Der unbekannte Geheimdienst sollte insbesondere Journalisten aus dem Gazastreifen identifizieren, die als verdeckte Hamas-Agenten dargestellt werden könnten, um die wachsende weltweite Empörung über die israelische Tötung von Reportern einzudämmen. Ein ausführlicher Bericht von Yuval Abraham berichtete am 14. August darüber, wie gerne auch mit Fälschungen gearbeitet wurde."'So viel Material wie möglich für Hasbara finden'. Eine der ersten öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Legitimierungszelle erfolgte am 17. Oktober 2023 nach der tödlichen Explosion im Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza-Stadt. Während internationale Medien unter Berufung auf das Gesundheitsministerium von Gaza berichteten, ein israelischer Angriff habe 500 Palästinenser getötet, erklärten israelische Beamte, die Explosion sei durch eine fehlgezündete Rakete des Islamischen Dschihad verursacht worden und die Zahl der Todesopfer sei deutlich niedriger.Am Tag nach der Explosion veröffentlichte die Armee eine Aufzeichnung, die die Legitimierungszelle durch Geheimdienstabhörungen gefunden hatte. Sie stellte ein Telefongespräch zwischen zwei Hamas-Aktivisten dar, die den Vorfall auf eine Fehlzündung des Islamischen Dschihad zurückführten. Viele internationale Medien hielten diese Behauptung später für glaubwürdig, darunter auch einige, die eigene Ermittlungen anstellten. Die Veröffentlichung versetzte der Glaubwürdigkeit des Gesundheitsministeriums von Gaza einen schweren Schlag – innerhalb der israelischen Armee wurde sie als Sieg für die Zelle gefeiert." (2)...https://apolut.net/der-traum-von-grossisrael-von-jochen-mitschka/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.