Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien zur Beendigung des Ukrainekonflikts | Von Uwe Froschauer

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Sinn und Zweck von Sicherheitsgarantien

Sicherheitsgarantien sind als Prophylaxe und zur Beendigung von Konflikten wichtige Maßnahmen, weil sie gleichzeitig Abschreckung, Vertrauen und Stabilität schaffen. Sie können Kriege nicht hundertprozentig verhindern, aber sie machen Konflikte unwahrscheinlicher und kalkulierbarer.

Potenziellen Angreifern wird damit klargemacht, dass mögliche Angriffe weitreichende Konsequenzen hätten. Schwächere Länder wie zum Beispiel die Ukraine können sich meist nicht allein gegen große Mächte wie Russland ohne fremde Hilfe verteidigen. Durch Sicherheitsgarantien erhalten sie Rückhalt, ohne die gleiche militärische Stärke aufweisen zu müssen wie der potenzielle Aggressor.

Sich bedroht fühlende Staaten sind ohne Sicherheitsgarantien oft geneigt, selbst aufzurüsten oder präventiv zu handeln. Garantien schaffen ein Sicherheitsnetz und verringern Eskalationsrisiken sowie sinnbefreite Aufrüstung.

Nach Konflikten tragen Garantien dazu bei, dass Waffenstillstände oder Friedensabkommen nach kurzer Zeit nicht gleich wieder gebrochen werden. Sie machen Vereinbarungen glaubwürdiger. Sicherheitsgarantien stärken langfristig Frieden, Handel und Zusammenarbeit der Nationen, da kooperierende Staaten sich darüber im Klaren sind, dass mögliche Aggressionen Reaktionen der sicherheitsgebenden Länder auslösen.

Bedeutung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Für die Ukraine bedeuten Sicherheitsgarantien eine Abschreckung gegen neue russische Angriffe, die sofort internationale Konsequenzen hätten. Hierbei sollte jedoch bedacht werden, dass auch Russland Sicherheitsgarantien benötigt. Russland hätte diesen Krieg niemals begonnen, wenn die NATO Russland nicht immer weiter auf die Pelle gerückt wäre. Seit dem Mauerfall in Deutschland hat sich die Anzahl der NATO-Mitgliedsländer verdoppelt, trotz des Versprechens der NATO, gen Osten sich nicht weiter auszudehnen. Die zwei Minsker Abkommen aus den Jahren 2014 und 2015 wurden vom Kiewer Regime gebrochen, und forderten mehr als 14.000 Todesopfer in der Ostukraine. Die Zeit von 2014 bis 2022 nutze die Ukraine für ein militärisches Erstarken mit Hilfe des „Wertewestens“ wie unter anderem Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Ex-Präsident Francois Hollande bestätigten.

Angelika Merkel sagte im Dezember 2022:

„Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben.“

Francois Hollande äußerte im April 2023:

„Es gab die Vorstellung, dass es Putin war, der Zeit gewinnen wollte, dabei wollten wir Zeit gewinnen, damit die Ukraine sich erholen und aufrüsten kann.“

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