Macht der Ohnmacht | Von Wolfgang Effenberger

Das Alaskatreffen im Lichte strategischer Beschränkungen 

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.

Einleitung

Das jüngste Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin in Alaska rückte einmal mehr die Grenzen der internationalen Machtentfaltung in den Fokus. Trotz großer medialer Aufmerksamkeit und dem historischen Austragungsort blieben die konkreten Ergebnisse dürftig. Gerade hier wird deutlich, wie sehr die Handlungs- und Entscheidungsspielräume beider Präsidenten – jenseits machtvoller Rhetorik – durch strukturelle Zwänge limitiert werden. Die Analyse stützt sich dabei insbesondere auf militärische Zukunftskonzepte wie TRADOC Pamphlet 525-3-1 ("The U.S. Army Operating Concept") sowie US-Kongress-Resolutionen H.Res. 758 aus dem Dezember 2014.

Paul Craig Roberts Gedanken im Vorfeld des Treffens

Der US-Analyst, Publizist und ehemaliger Vizefinanzminister unter US-Präsident Ronald Reagan hatte den Alaska-Gipfel einen Tag vorher als ein „Sondierungstreffen“ zur Prüfung der Voraussetzungen einer Kriegsbeendigung in der Ukraine eingeordnet.

Da für das Treffen keine Vorbereitungen getroffen waren, erwartete Paul Craig Roberts auch keine Lösung; er fragte:

„Worauf basieren also die überzogenen Erwartungen an das Treffen? Warum solche Erwartungen wecken, wenn kein Vorschlag auf dem Tisch liegt?“ (1)

Der französische Präsident Macron machte im Vorfeld öffentlich, Trump ihm mitgeteilt habe, er wolle

„während des Treffens mit Putin einen Waffenstillstand in der Ukraine erreichen“. (2)

Gleichzeitig drohte Donald Trump nach einem Telefonat mit europäischen Staats- und Regierungschefs vor seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten mit „sehr schwerwiegenden Konsequenzen“, sollte Wladimir Putin einem Waffenstillstandsabkommen nicht zustimmen.

Roberts folgert daraus, angesichts einer zusammenbrechenden ukrainischen Front könne ein Waffenstillstand den russischen Vormarsch stoppen und den ukrainischen Streitkräften Zeit geben, ihre Positionen zu stabilisieren. Dies sei für den Westen wichtig, denn sobald Russland die ukrainischen Streitkräfte wieder aus dem der Russischen Föderation einverleibten Gebiete vertrieben hat, gäbe es kein Land mehr in ukrainischer Hand, das Trump mit Putin tauschen könnte.

Nach Roberts geht es Putin vor allem um „die Grundursache des Konflikts“: (3) Russlands Unsicherheit angesichts der NATO- und US-Atomraketen an der russischen Grenze. Roberts verweist auf das Jahr 1962, als die Sowjetunion Atomraketen in Kuba stationierte, um die Atomraketen Washingtons in der Türkei an der Grenze zur Sowjetunion zu kompensieren. Damals war Washington äußerst verärgert. Heute haben die USA Raketen an der russischen Grenze und die Möglichkeit, Raketenbasen an den russischen Grenzen von Finnland bis zum Südkaukasus zu errichten – eine weit größere Bedrohung als damals die sowjetische Raketenbasis in Kuba.

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