„Demokratie leben!“ Noch mehr Steuergeld für Priens Überwachungsnetz | Von Janine Beicht

Hunderte Millionen Euro Steuergeld fließen in Karin Priens „Demokratie leben!“ Die Kehrtwende der Union und die fragwürdige Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden enthüllen ein Programm, das Kontrolle über Freiheit stellt.

Ein Standpunkt von Janine Beicht.

Das Bundesprogramm Demokratie leben! soll laut Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) die freiheitliche Grundordnung schützen. Doch die geplanten Ausgaben von 191 Millionen Euro für 2025, mit einer Steigerung auf knapp 200 Millionen Euro im Jahr 2026, zeichnen ein anderes Bild. Statt Demokratie zu stärken, droht das Programm, ein Netzwerk aus überwiegend linksgerichteten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu finanzieren, die teils hoheitliche Aufgaben übernehmen und den Staat für den Bürger unnahbar machen.

Prien spricht von „Effizienzreserven“ und „rechtssicherer“ Gestaltung, doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Förderzusagen reichen bis 2032 mit Beträgen von 200 Millionen Euro (2025), und es sollen noch mehr werden.

„Der Aufwuchs der Haushaltsmittel, verbunden mit Effizienzreserven im bestehenden Programm, ermöglicht uns, diese neuen Ziele zu erreichen! Hier erbitte ich Ihre Unterstützung!“

In Zeiten, in denen der Haushalt für 2025 noch nicht einmal steht und Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, wirkt die großzügige Finanzierung von NGOs wie ein blanker Hohn. Während Stromsteuern nicht gesenkt werden, fließt Geld in Organisationen, die oft weniger für Demokratie als für politischen Aktivismus stehen.

Die NGOs als verlängerter Arm der Regierung

Die Union, angeführt von Kanzler Friedrich Merz, hatte vor der Bundestagswahl 2025 noch kritisch hinterfragt, ob die Förderung von 609 NGOs im Jahr 2023 mit Steuergeldern gerechtfertigt sei. Viele dieser Organisationen, darunter die Amadeu Antonio Stiftung, Campact e. V., Correctiv, Greenpeace oder die „Neuen deutschen Medienmacher*innen“, positionieren sich offen links und beteiligten sich an Demonstrationen „gegen rechts“, die auch die CDU/CSU ins Visier nahmen. Die Union stellte 551 Fragen an die damalige Ampel-Regierung, monierte die mangelnde politische Neutralität und warnte vor einer „Schattenstruktur“, die mit Staatsgeldern politische Meinungsbildung betreibt. Doch nach der Wahl kehrte die CDU/CSU ihre Skepsis um.

Der Koalitionsvertrag mit der SPD versprach zwar eine unabhängige Überprüfung des Programms, doch Priens Pläne zeigen: Statt einer kritischen Reform wird „Demokratie leben!“ weiter ausgebaut. Laut der Gesamtevaluation von 2024 wurde die Wirksamkeit des Programms zwar überwiegend positiv beurteilt, doch die Einschätzungen variierten je nach Wirkbereich.

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