F.A.Z. Einspruch

F.A.Z. Einspruch Die Bundesregierung arbeitet derzeit an vielen Gesetzen, die grundlegende Fragen unseres gesellschaftliches Zusammenlebens berühren: Welche Voraussetzungen sollen gelten, um Deutscher zu werden? Reicht eine Erklärung auf dem Standesamt für den Geschlechtswechsel? Was verbirgt sich hinter der geplanten „Verantwortungsgemeinschaft“ im Familienrecht? Und soll der Abtreibungstatbestand aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden? All diese Fragen klären wir mit Marco Buschmann (FDP). Der Bundesjustizminister ist mit uns an der Berliner Humboldt-Universität zu Gast – und stellt sich den Fragen des Publikums. Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab. Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de

F.A.Z. Einspruch Podcast Themen der Sendung: 5:38: Interview mit Prof. Dr. Karl-Peter Sommermann zur Klima-Klage gegen BMW 31:11: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern 48:58: Gutachten zur Kunstfreiheit auf der Documenta 1:09:56: Gerechtes Urteil zur Fahrtenbuchauflage 1:16:18: Literaturtipp: Lebende Verfassung (Dolf Sternberger) Am Dienstag hat das Landgericht München I eine Klage von zwei Mitarbeitern der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW abgewiesen. Die Kläger wollten den Autokonzern dazu verpflichten, ab dem 31.10.2030 keine Autos mit Verbrennungsmotoren zu vertreiben, soweit nicht sichergestellt ist, dass durch Produktion und Nutzung dieser Autos keinerlei Anstieg von Treibhausgasen in der Atmosphäre zu erwarten ist. Professor Karl-Peter Sommermann, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer ist dazu Interviewgast unserer Sendung. Er beschäftigt sich seit langem mit Art. 20a GG, also jener Verfassungsnorm, die dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen dient. Außerdem analysieren wir die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern. Wir klären, warum die Karlsruher Richter etliche Normen des Schweriner Gesetzes als verfassungswidrig einstufen. Der Rechtswissenschaftler Christoph Möllers hat vor kurzem ein Gutachten zum Streit über die Kunstfreiheit auf der Documenta vorgelegt. Wir sprechen über seine Thesen – und die Folgerungen, die seine Auftraggeberin, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), daraus zieht. Ebenfalls in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ zur Fahrtenbuchauflage, ein juristischer Literaturtipp und ein Gewinnspiel zum 5. Geburtstag von F.A.Z. Einspruch (faz.net/einspruch-5).

F.A.Z. Einspruch Podcast Themen der Sendung: 3:52: Interview mit Prof. Dr. Johanna Hey zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Solidaritätszuschlag 27:11 Juristische Perspektiven zu Christian Lindner und seinem Grußwort bei der BBBank 39:15: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin 46:34: Das OLG Frankfurt erweitert die Tierhalterhaftung 50:35: Das „Gerechte Urteil“: Entscheidung des LG Frankfurt zur Altersgrenze von Schiedsrichtern 54:47: Informationen zum 5. Geburtstag von F.A.Z. Einspruch

F.A.Z. Einspruch Podcast Themen der Sendung: 3:18 Interview mit Prof. Dr. Winfried Kluth zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung 25:12 Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht 45:50 Die Pläne der Bundesinnenministerin zum Waffenrecht 57:22 Gerechtes Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Corona-Versicherung 1:03:16 Antwort auf eine Hörerfrage und Gewinnspiel zum 5. Geburtstag von F.A.Z. Einspruch

F.A.Z. Einspruch Podcast Schmuckstücke mit über 4300 Diamanten waren bis November 2019 im Historischen Grünen Gewölbe des Dresdner Residenzschlosses zu besichtigen. Dann wurden sie gestohlen. Gegen sechs Angeklagte läuft deshalb gerade vor dem Dresdner Landgericht ein Strafprozess. Am Dienstag haben drei von ihnen gestanden – nachdem das Gericht zuvor eine Verständigung ermöglichte. Wir analysieren die rechtlichen Voraussetzungen einer solchen Verständigung und diskutieren, warum die dazugehörige Norm in der Strafprozessordnung noch immer umstritten ist. Am Wochenende hat die Ampelkoalition ihre Pläne zur Wahlrechtsreform konkretisiert: Anders als zunächst angekündigt, wollen die Regierungsfraktionen doch keine „Ersatzstimme“ im Wahlrecht einführen. Geplant ist nun, Wahlkreise ohne direkt gewählten Abgeordneten zuzulassen, sollte eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise gewinnen als ihr nach Listenergebnis zusteht. Überhang- und Ausgleichsmandate würden so vermieden – dennoch gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Wir schauen uns die Pläne im Detail an. Ebenfalls in der Sendung: Die Pläne des Bundesjustizministeriums zu „Commercial Courts“, ein „Gerechtes Urteil“ zum richterlichen Arbeitspensum und ein Gewinnspiel zum 5. Geburtstag von F.A.Z. Einspruch. Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab. Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de Themen der Sendung: 2:18: Verständigung im Strafprozess zum Diebstahl aus dem Grünen Gewölbe 10:30: Die neuen Wahlrechtspläne der Ampel 23:20: „Commercial Courts“ und englischsprachige Prozesse 32:16: Gerechtes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum richterlichen Arbeitspensum 39:43: Gewinnspiel zum 5. Geburtstag von F.A.Z. Einspruch

F.A.Z. Einspruch Podcast Themen der Sendung: 6:18: Juristische Gedanken zur Silvesternacht 30:12: Der Schlussantrag des Generalanwalts im Super-League-Streit 44:58: Interview mit Prof. Dr. Dr. Dietmar von der Pfordten 1:02:32: Gerechtes Urteil zum „Kudamm-Raser“ 1:08:00: Literaturtipp: Beleidigung dritten Grades (Rayk Wieland) 1:19:08: Gewinnspiel zum 5. Geburtstag von F.A.Z. Einspruch

F.A.Z. Einspruch Die bayerische Juristenausbildung gilt als die härteste in Deutschland: Nirgendwo sonst müssen Referendare so viele Klausuren schreiben und so viel Prüfungsstoff lernen. Am Klausurentausch der Justizprüfungsämter beteiligt sich der Freistaat nicht. Wir fragen den bayerischen Justizminister Georg Eisenreich (CSU), warum das so ist und welchen Reformbedarf er in der juristischen Ausbildung sieht. Auch in weiteren Bereichen ist in Bayern vieles anders geregelt als im Rest Deutschlands: Das bayerische Polizeirecht lässt bis zu zwei Monate Präventivgewahrsam zu. Davon sind zur Zeit etliche Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ betroffen. Gleichzeitig garantiert die bayerische Verfassung ein hohes Maß an direkter Demokratie – wovon das bayerische Volk rege Gebrauch macht. Bei den rechtlichen Vorgaben zum Bau von Windkraftanlagen geht Bayern ebenfalls eigene Wege. All diese Themen kommen in unserer Sendung zur Sprache – mit engagierter Beteiligung des Publikums, darunter viele Studenten. Als weiteren Gesprächspartner hatten wir den früheren Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) in die Sendung eingeladen. Er ist leider erst in den letzten fünf Minuten der Sendung zu hören – hat dafür aber eine gute Begründung.

F.A.Z. Einspruch Podcast Die Bundesregierung prüft derzeit, ob das Schwarzfahren in Bus und Bahn wie bisher als Erschleichung von Leistungen gemäß § 265a Strafgesetzbuch strafbar sein soll. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, hält eine Änderung der geltenden Rechtslage für sinnvoll. Wolfgang Böhm, Strafrichter am Amtsgericht Zossen und Lehrbeauftragter an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg, möchte die Strafbarkeit des Schwarzfahrens hingegen beibehalten. Wir haben beide zum Streitgespräch eingeladen. Mit Matthias Jahn, Strafrechtsprofessor an der Goethe-Universität Frankfurt und Richter am Oberlandesgericht Frankfurt, erörtern wir die Pläne des Bundesjustizministers zur Videoaufzeichnung der Hauptverhandlung im Strafprozess. Insbesondere Rechtsanwälte kritisieren das Fehlen einer solchen Regelung in Deutschland seit langem. Richter befürchten hingegen noch langwierigere Verfahren und fühlen sich an den Pranger gestellt. Außerdem in der Sendung: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz zum EU-Wiederaufbaufonds, ein „Gerechtes Urteil“ zur Kinderpornoplattform „Boystown“ und die Auswertung unserer Hörerumfrage zur Maskenpflicht in Bus und Bahn. Informationen zur Aufzeichnung der nächsten Podcast-Folge am 8. Dezember in München finden Sie hier: www.juracon.de Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab. Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de Themen der Sendung: 3:31: Streitgespräch mit Wolfgang Böhm und Helge Limburg zum Schwarzfahren 33:45: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Wiederaufbaufonds 45:08: Interview mit Prof. Dr. Matthias Jahn zur Videoaufzeichnung der Hauptverhandlung 1:09:44: Gerechtes Urteil zu „Boystown“ 1:18:52: Auswertung der Hörerumfrage und Informationen zum Podcast in München

F.A.Z. Einspruch Podcast Die Grundstruktur der juristischen Ausbildung ist über hundert Jahre alt. Wie stark sollten ihre Inhalte aufgrund von Legal Tech angepasst werden? Müssen angehende Juristen statistische Methoden beherrschen und etwas von Kryptowerten verstehen? Braucht es neue digitale Prüfungsinhalte oder nicht eher weniger Klausurenstoff? All diese Fragen haben wir in unserem Podcast an der EBS Universität Wiesbaden im Rahmen des dortigen „Law Congress“ diskutiert – gemeinsam mit Prof. Dr. Michael Beurskens (Universität Passau), Prof. Dr. Sebastian Omlor (Philipps-Universität Marburg) und Birgit Nennstiel, der Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen in Rheinland-Pfalz. Im Anschluss haben wir Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck (CDU) gefragt, welche Fertigkeiten gute Juristen künftig mitbringen müssen – und ob der Staat seine Anforderungen als Arbeitgeber verändert hat. Auch unsere Zuschauer, unter ihnen viele Studenten, kamen in Wiesbaden zu Wort.

F.A.Z. Einspruch Podcast Im Eckpunktepapier zu dem geplanten Gesetz sieht die Ampelkoalition vor, dass ein juristischer Geschlechtswechsel künftig ohne Fachgutachten ermöglicht werden soll. Für einen Wechsel des Geschlechts soll eine bloße Erklärung auf dem Standesamt ausreichen, die jährlich geändert werden kann. Dies wirft Folgefragen für zahlreiche Rechtsgebiete auf. Nach Ansicht unseres Gesprächsgastes, dem Greifswalder Juraprofessor Boris Schinkels, tangiert das neue Gesetz zudem den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Schinkels hält Geschlecht und Genderidentität aus juristischer Sicht für „nicht funktional vergleichbar“ und macht einen konkreten Vorschlag, wie beide Merkmale auf andere Weise im Personenstandsrecht erfasst werden könnten. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat angeordnet, dass die Abgeordnetenhauswahl vom 26. September vergangenen Jahres aufgrund erheblicher Wahlfehler komplett wiederholt werden muss. Wir analysieren die Begründung der Richter – und überlegen, welche Bedeutung die Entscheidung für die am gleichen Tag stattgefundene Bundestagswahl haben könnte. Ebenfalls in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ zum Infektionsschutzrecht, eine dazu passende Hörerumfrage und – wie stets in den Folgen mit Patrick Bahners – etwas juristische Literatur. Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab. Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de Themen der Sendung: 4:47: Interview mit Prof. Dr. Boris Schinkels zum Selbstbestimmungsgesetz 40:40: Gerichtsentscheidung zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin 1:02:27: Gerechtes Urteil zum Infektionsschutzrecht mit Hörerumfrage 1:12:48: Juristischer Literaturtipp: „Ein antisemitischer Doppelmord“ (Uffa Jensen)