F.A.Z. Einspruch #239: Grünes-Gewölbe-Prozess: Strafrabatt durch Deal?
Schmuckstücke mit über 4300 Diamanten waren bis November 2019 im Historischen Grünen Gewölbe des Dresdner Residenzschlosses zu besichtigen. Dann wurden sie gestohlen. Gegen sechs Angeklagte läuft deshalb gerade vor dem Dresdner Landgericht ein Strafprozess. Am Dienstag haben drei von ihnen gestanden – nachdem das Gericht zuvor eine Verständigung ermöglichte. Wir analysieren die rechtlichen Voraussetzungen einer solchen Verständigung und diskutieren, warum die dazugehörige Norm in der Strafprozessordnung noch immer umstritten ist.
Am Wochenende hat die Ampelkoalition ihre Pläne zur Wahlrechtsreform konkretisiert: Anders als zunächst angekündigt, wollen die Regierungsfraktionen doch keine „Ersatzstimme“ im Wahlrecht einführen. Geplant ist nun, Wahlkreise ohne direkt gewählten Abgeordneten zuzulassen, sollte eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise gewinnen als ihr nach Listenergebnis zusteht. Überhang- und Ausgleichsmandate würden so vermieden – dennoch gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Wir schauen uns die Pläne im Detail an.
Ebenfalls in der Sendung: Die Pläne des Bundesjustizministeriums zu „Commercial Courts“, ein „Gerechtes Urteil“ zum richterlichen Arbeitspensum und ein Gewinnspiel zum 5. Geburtstag von F.A.Z. Einspruch.
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Themen der Sendung:
2:18: Verständigung im Strafprozess zum Diebstahl aus dem Grünen Gewölbe
10:30: Die neuen Wahlrechtspläne der Ampel
23:20: „Commercial Courts“ und englischsprachige Prozesse
32:16: Gerechtes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum richterlichen Arbeitspensum
39:43: Gewinnspiel zum 5. Geburtstag von F.A.Z. Einspruch