F.A.Z. Einspruch

F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung 4:16: Interview mit Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) 40:07: Nachlese Justizministerkonferenz 56:52: Gespräch mit Julia Anton zum Polizistenmord von Kusel 1:16:04: Gerechtes Urteil 1:23:39: Infos zur Aufzeichnung des F.A.Z. Einspruch Podcasts an der EBS Universität

F.A.Z. Einspruch Podcast Vor wenigen Wochen beschloss der Bundestag in einem Hauruck-Verfahren, den Volksverhetzungsparagraphen im Strafgesetzbuch zu verschärfen. Künftig sanktioniert die Strafnorm das Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkerrechtsverbrechen – auch wenn diese noch nicht von einem nationalen oder internationalen Strafgericht festgestellt wurden. Der Dresdner Staatsanwalt Mike Ulbricht hat 2017 eine 440 Seiten starke Dissertation zum Verhältnis von Volksverhetzung und Meinungsfreiheit veröffentlicht. Wir fragen ihn, wie er das neue Gesetz einordnet. In den vergangenen Tagen stritten Politik und Gesellschaft außerdem über mögliche Straftaten von Klimaaktivisten. Wir schauen uns an, welche Tatbestände in Betracht kommen – und wann Klimaprotest straffrei ist. Dabei diskutieren wir auch Forderungen aus der Union, das Strafrecht zu verschärfen, um Blockaden von Feuerwehr und Rettungsfahrzeugen effektiver zu verhindern. Marcus Jung, F.A.Z.-Redakteur in der Wirtschaftsredaktion, gibt uns in der Sendung einen Überblick zu aktuellen Strafverfahren, in denen sich die Akteure sogenannter „Cum-ex-Geschäfte“ verantworten müssen. Außerdem im Podcast: Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Datenaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei und ein „Gerechtes Urteil“. Informationen zur Aufzeichnung des Podcasts an der EBS Universität Wiesbaden am 25. November finden Sie hier: https://ebs-lawcongress.de/ Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab. Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de Themen der Sendung: 3:10: Interview mit Dr. Mike Ulbricht zum Volksverhetzungsparagraphen 36:55: Strafrecht und Klimaproteste 51:51: Gespräch mit Marcus Jung zu Cum-ex-Verfahren 1:11:02: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Datenübermittlung des Verfassungsschutzes 1:18:08: Gerechtes Urteil 1:25:00: Informationen zum Podcast an der EBS Universität Wiesbaden

F.A.Z. Einspruch In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht die Informationsrechte des Bundestages gestärkt. In dem Organstreitverfahren ging es um zwei konkrete Fälle im Zusammenhang mit der europäischen Flüchtlingspolitik im Jahr 2015. Wir analysieren, welche Bedeutung die Entscheidung darüber hinaus hat. Seit Februar geht es am Landgericht Frankfurt um die bundesweite Drohbriefserie des „NSU 2.0“. Der Absender suchte sich vor allem Frauen, linke Politikerinnen, Menschen mit Migrationshintergrund, Journalisten und Strafverfolger aus und drohte teils auch deren Kindern mit übelster Gewalt. Auch der hessische Polizeiskandal nahm in dem Verfahren seinen Ursprung: Manche Daten aus den Drohbriefen wurden davor auf Polizeicomputern abgefragt. Nun steht das Urteil an – wir schildern Eindrücke aus dem Gerichtssaal. Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechter Vergleich“ – anstelle des „Gerechten Urteils“. Informationen zum Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft finden Sie hier. Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab. Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de Themen der Sendung: 3:27: Interview mit Anke Deike Riewe zum Insolvenzrecht 34:57: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Informationsrechten des Bundestags 47:17: Eindrücke aus dem NSU 2.0-Prozess 1:03:14: Gerechter Vergleich 1:12:38: Infos zum Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft

F.A.Z. Einspruch Podcast Informationen zum Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft gibt es hier: https://ra-stiftung-hessen.org/cms/images/downloads/Aufsatzwettbewerb_2022-callforpapers.pdf Themen der Sendung: 3:39: Interview mit F.A.Z.-Herausgeber Jürgen Kaube zu Kunst und Urheberrecht 43:31: Gespräch zum Hinweisgeberschutzgesetz 1:00:35: Literarischer Austausch mit Reinhard Müller 1:14:33: Gerechtes Urteil 1:24:40: Hinweis zum Aufsatzwettbewerb

F.A.Z. Einspruch Podcast Im Sommer 2021 trat das verschärfte Gesetz zum Besitz und dem Verbreiten von Kinderpornographie in Kraft, das die Straftatbestände zum Verbrechen hochstufte und nun eine Mindeststrafe von einem Jahr vorsieht. Im Interview erklärt Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk, warum das manchen Strafverfolger zum Verzweifeln bringt und gegen viele Personen ermittelt werden muss, obwohl es gar keinen pädophilen Hintergrund gibt. Die Exekutive ist in den vergangenen Monaten angesichts des Ukraine-Kriegs stark im Vordergrund gestanden. Anlass, die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu fragen, was das für die Rolle des Deutschen Bundestags heißt. Im Interview äußert sie sich auch zu Forderungen nach mehr Mitspracherechten für die Bürger. Außerdem in der Sendung: Wie der erste Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) lief, warum sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf seine Richtlinienkompetenz berufen hat und ein „Gerechtes Urteil“ zum Kopftuchverbot vom Europäischen Gerichtshof. Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab. Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de Themen der Sendung 03:18 Interview mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas 43:13 Interview mit Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk 1:01:37 Auftakt im Korruptionsprozess gegen Frankfurter Oberbürgermeister 1:11:14 Der Kanzler und die Richtlinienkompetenz 1:16:27 Gerechtes Urteil

F.A.Z. Einspruch Podcast In Folge 228 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit der Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, über die Transparenz des bundesgerichtlichen Wahlverfahrens, zu dem schon die FDP-Vorschläge im F.A.Z. Einspruch Magazin unterbreitet hat. Es geht um den Vorwurf übermäßigen parteipolitischen Einflusses und darum, wie man noch mehr Frauen in Führungspositionen in der Justiz bringen kann. Mit der Staatsrechtslehrerin Angelika Nußberger reden wir über die Bedeutung der Staatsrechtslehre heute und über Wesen und Offenheit der gerade hundert Jahre alte gewordenen Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, deren Vorsitzende sie zur Zeit ist. Zudem behandeln wir die Rolle des Supreme Court der USA insbesondere mit Blick auf seine Politisierung und anstehende weichenstellende Entscheidungen. Literaturtipp ist das Buch „Auerbach. Eine jüdisch-deutsche Tragödie oder Wie der Antisemitismus den Krieg überlebte“ von Hans-Hermann Klare. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/hans-hermann-klares-biographie-von-philipp-auerbach-18330577.html Das gerechte Urteil behandelt die Frage, inwiefern ein gefälschter Corona-Impfausweis eines Arbeitnehmers den Arbeitgeber zur Kündigung berechtigt. Themen der Sendung 01:47 Interview mit der BGH-Präsidentin Bettina Limperger 28:10 Die Rolle des Supreme Courts in den USA 44:08 Interview mit der Staatsrechtslehrerin Angelika Nußberger 1:02:14 Literaturtipp 1:20:41 Gerechtes Urteil

F.A.Z. Einspruch Podcast In Folge 227 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit dem Bundesverfassungsrichter Peter Müller über die Folgen der vielen Pannen bei der Berliner Wahl im vergangenen Herbst. Außerdem befragen wir den hessischen Justizminister Roman Poseck (CDU) zu zivilgerichtlichen Massenverfahren. Themen der Sendung 3:07 Interview mit Verfassungsrichter Peter Müller 19:10 Interview mit Justizminister Roman Poseck 43:27 Der 20. Jahrestag des Mordes an Jakob von Metzler 55:09 Gerechtes Urteil 1:02:00 Frage zur Folge vom 21. September 2022

F.A.Z. Einspruch Podcast In Folge 226 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sind wir in Aachen zu Gast. Wir diskutieren mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), und der Freiburger Völkerrechtsprofessorin Paulina Starski, ob das Völkerrecht dem Frieden hilft – oder ob nicht eher das Gegenteil zutrifft. Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de

F.A.Z. Einspruch Podcast Themen der Sendung: *05:05 Der Europäische Gerichtshof und die Vorratsdatenspeicherung – Interview mit Oberstaatsanwalt Dr. Benjamin Krause * 29:08 Das Bundesarbeitsgericht und die Zeiterfassung – Gespräch von Anna-Sophia Lang und Marcus Jung 48:49 Nach dem Bundestagsgutachten: Kann und sollte Cannabis legalisiert werden? – Interview mit Prof. Dr. Gunnar Duttge von Stephan Klenner 1:17:12 Das gerechte Urteil – Gespräch von Anna-Sophia Lang und Stephan Klenner: Das Landgericht Stuttgart erlaubt Mercedes, weiter Verbrennungsmotoren zu bauen

F.A.Z. Einspruch Podcast Themen der Sendung: 04:11: Interview mit Dr. Frederik Ferreau zum Rundfunkrecht 37:22: Der Verwaltungsgerichtshof München und der „Kreuzerlass“ der bayerischen Staatsregierung 53:11: Interview mit Dr. Johannes Schmidt zu den Mindestnoten im Richterdienst 1:09:52: Das Gerechte Urteil: Beleidigungen nach dem Attentat von Hanau 1:19:13: Beantwortung einer Hörerfrage zur Maskenpflicht in Flugzeugen