F.A.Z. Einspruch Podcast in München: Bayerns Sonderrolle im Recht
Die bayerische Juristenausbildung gilt als die härteste in Deutschland: Nirgendwo sonst müssen Referendare so viele Klausuren schreiben und so viel Prüfungsstoff lernen. Am Klausurentausch der Justizprüfungsämter beteiligt sich der Freistaat nicht. Wir fragen den bayerischen Justizminister Georg Eisenreich (CSU), warum das so ist und welchen Reformbedarf er in der juristischen Ausbildung sieht.
Auch in weiteren Bereichen ist in Bayern vieles anders geregelt als im Rest Deutschlands: Das bayerische Polizeirecht lässt bis zu zwei Monate Präventivgewahrsam zu. Davon sind zur Zeit etliche Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ betroffen. Gleichzeitig garantiert die bayerische Verfassung ein hohes Maß an direkter Demokratie – wovon das bayerische Volk rege Gebrauch macht. Bei den rechtlichen Vorgaben zum Bau von Windkraftanlagen geht Bayern ebenfalls eigene Wege. All diese Themen kommen in unserer Sendung zur Sprache – mit engagierter Beteiligung des Publikums, darunter viele Studenten.
Als weiteren Gesprächspartner hatten wir den früheren Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) in die Sendung eingeladen. Er ist leider erst in den letzten fünf Minuten der Sendung zu hören – hat dafür aber eine gute Begründung.