F.A.Z. Einspruch

F.A.Z. Einspruch Podcast In Folge 253 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir mit NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) und der CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie stark sich die Rechtspolitik beider Parteien unterscheidet.

F.A.Z. Einspruch Podcast Themen der Sendung: 4:52: Interview mit Prof. Dr. Michael Kubiciel zum Raser-Urteil des LG Hannover 34:42: Neuigkeiten aus Karlsruhe: Wahlrecht und Richterwechsel 49:33: Interview mit Sven Kersten zur Cannabis-Legalisierung 1:12:04: Gerechtes Urteil: Bundesgerichtshof zur Reservierungsgebühr eines Maklers 1:19:05: Hörerfrage zur Anwaltshaftung

F.A.Z. Einspruch Podcast Themen der Sendung: 4:45 Interview mit Prof. Dr. Ralf Michaels und Prof. Dr. Nadjma Yassari zum „Kinderehe-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichts 29:37 Analyse der Rechtsprechung zur medikamentösen Abtreibung in den USA 52:04 „Gerechtes Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum deutschen Abstammungsrecht 1:01:20 Literarisches Gespräch zu „Freiheit oder Leben“

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F.A.Z. Einspruch Podcast In der vergangenen Woche hat der hessische Landtag das „Versammlungsfreiheitsgesetz“ beschlossen. Es regelt eine ganze Reihe umstrittener Punkte: Dürfen Polizisten bei Versammlungen anwesend sein? Wann ist das Filmen von Demonstranten zulässig? Und wie weit reicht das Vermummungsverbot? Der Wiesbadener Juraprofessor Matthias Friehe erklärt uns, wie das neue Gesetz aufgebaut ist und welche Vorgaben das Bundesverfassungsgericht zu Versammlungen macht. Er wagt zudem eine Prognose, wie sich die neuen Regelungen in Hessen auf die Examenssachverhalte der Justizprüfungsämter auswirken könnten. Deren Präsidenten haben jüngst beschlossen, dass die klausurfreien Ruhetage im Staatsexamen von 2025 an reduziert werden – und damit eine Welle des Protests losgetreten. Wir schauen uns die Debatte näher an. Mindestens ebenso heftig werden die Eckpunkte der Ampelkoalition für ein neues Wissenschaftszeitvertragsgesetz diskutiert. Auch sie sind Thema der Sendung. Denn viele Doktoranden und Habilitanden der Rechtswissenschaft werden von der geplanten Reform betroffen sein. Außerdem in der Sendung: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Reichweite des Doppelbestrafungsverbots vom vergangenen Donnerstag – mit einer Analyse des Tübinger Strafrechtsprofessors Bernd Hecker. Im „Gerechten Urteil“ beschäftigen wir uns mit einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin zur Unfallversicherung. Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de Themen der Sendung: 4:10: Interview mit Prof. Dr. Matthias Friehe zum Versammlungsrecht 37:46: Streichung der Ruhetage im Examen 50:35: Eckpunkte der Ampel zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz 1:00:21: Interview mit Prof. Dr. Bernd Hecker zur EuGH-Entscheidung zum Doppelbestrafungsverbot 1:26:00: Gerechtes Urteil: Sozialgericht Berlin zur Unfallversicherung

F.A.Z. Einspruch Podcast Themen der Sendung: 2:32: Update zum Bundestagswahlrecht 12:22: Interview mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) 41:21: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Schadensersatz von Fahrzeugherstellern 47:50: Rückblick auf den Einspruch-Geburtstag 59:56: Gerechtes Urteil: Der Bundesgerichtshof zur Halterhaftung bei PKW-Anhängern

F.A.Z. Einspruch Podcast Themen der Sendung: 4.23: Interview mit Dr. Christoph Koller zur BGH-Entscheidung zu IS-Anhängerin Jennifer W. 42:21: Die Entscheidung des Europäischen Gerichts zu den EU-Sanktionen gegen Violetta Prigoschina 57:19: Interview mit Dr. Peter Allgayer zum Verordnungsvorschlag der EU für ein Medienfreiheitsgesetz und der EU-Verordnung über digitale Dienste 1:23:03: „Gerechtes Urteil“ des Bundessozialgerichts zum Göttinger Organspendeskandal 1:30:20: Hörerhinweis zur Juracon

F.A.Z. Einspruch Podcast Themen der Sendung: 4:57: Interview mit Dr. Laura Volk zu Geschlechterquoten im Wahlrecht 27:16: Gespräch mit Jürgen Kaube zur Entscheidung des Berliner Landgerichts zu „Sinn und Form“ 55:14: Gerechtes Urteil zur SPD-Mitgliedschaft von Gerhard Schröder 1:07:43: Literaturtipp: Demophobie (Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff) – Interview mit der Autorin

F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung: 4:23: Interview mit Prof. Dr. Markus Ogorek zum Karlsruher Urteil zu parteinahen Stiftungen 31:30: Völker(straf)rechtliche Zwischenbilanz nach einem Jahr Ukrainekrieg 50:31: Interview mit Dr. Georg Krafft zur Strafbarkeit von Amtsträgern für die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten 1:16:23: „Gerechtes Urteil“ zur Besetzung von Untersuchungsausschüssen in Mecklenburg-Vorpommern 1:27:17: Beantwortung einer Hörerfrage zur Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft Berlin

F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung: 4:40: Gespräch mit Helmut Schwan zu den Korruptionsvorwürfen gegen Alexander B. 33:02: Interview mit Prof. Dr. Judith Froese zur Vergesellschaftung von Wohnungen 1:01:24: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Datenauswertung in Hamburg und Hessen 1:16:35 „Gerechtes Urteil“ zu den Gehältern der Betriebsräte bei Volkswagen 1:26:34 Beantwortung einer Hörerfrage zum Aussageverweigerungsrecht Seit Mitte Januar steht in Frankfurt Oberstaatsanwalt Alexander B. vor Gericht: Der langjährige Leiter der „Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen“ und Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft soll Schmiergeld kassiert haben, indem er am Unternehmen eines Freundes mitverdiente, das Gutachten für B.s Ermittlungsverfahren erstellte. Wir sprechen mit F.A.Z.-Urgestein Helmut Schwan über den Fall und den Prozess. In Berlin laufen gerade Sondierungsgespräche für eine neue Landesregierung. Auch wenn derzeit noch mehrere Koalitionsoptionen im Spiel sind, wird der neue Senat in jedem Fall mit dem Ergebnis des Volksentscheids vom 26. September 2021 umgehen müssen: Damals stimmte die Mehrheit der Berliner für eine Vergesellschaftung von Wohnungen und die Enteignung von Wohnungskonzernen. Wir fragen die Konstanzer Juraprofessorin Judith Froese, welche rechtliche Hürden dabei bestehen. Außerdem in der Sendung: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Datenauswertung der Polizei in Hamburg und Hessen, ein „Gerechtes Urteil“ zu den Gehältern der Betriebsräte bei VW und die Beantwortung einer Hörerfrage zum Aussageverweigerungsrecht.