F.A.Z. Einspruch

F.A.Z. Einspruch Die Ampel geht nach einer turbulenten Zeit und vielen Konflikten innerhalb der Koalition in die Sommerpause. Mit Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) sprechen wir über einige davon: Die gerade entbrannte Debatte um das Ehegattensplitting und das Elterngeld, aber auch über die Schuldenbremse und die „Zeitenwende“. Außerdem thematisieren wir das Tempo der Gesetzgebung seit Antritt der Ampel und reden über die AfD. Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz, das deshalb nicht mehr vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden konnte, hat das Kabinett und die Koalitionäre zuletzt beschäftigt. Darüber sprechen wir anschließend noch im Detail: Wie haben die Richter die einstweilige Anordnung begründet? Was zeigt das über die Art der Ampel, Gesetze durch den Bundestag zu bringen? Und was sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, zum Verhältnis zwischen Karlsruhe und dem Verfassungsorgan Bundestag? Danach bleiben wir in Karlsruhe und fragen, ob der deutsche Staat Verfassungsfeinde mit Steuermitteln finanzieren muss. Mit unserer Kollegin Marlene Grunert aus der Politik-Redaktion sprechen wir über den Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, die NPD von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Die mündliche Verhandlung hat vor einigen Tagen stattgefunden, die NPD ist nicht gekommen. Marlene Grunert erklärt uns die Vorgeschichte und die Argumente. Außerdem in der Sendung: ein „Gerechtes Urteil“ zur Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin. F.A.Z. Einspruch auf Instagram: https://www.instagram.com/faz.einspruch/ Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de Themen der Sendung: 00:02:38 Interview mit Christian Lindner 00:22:28 Das Bundesverfassungsgericht und das Heizungsgesetz 00:31:48 Kollegengespräch mit Marlene Grunert zur NPD in Karlsruhe 00:48:55 Gerechtes Urteil

F.A.Z. Einspruch Ist das für viele recht milde Urteil gegen den einstigen Vorstandsvorsitzenden von Audi wegen des Abgas-Skandals, das aufgrund einer Verständigung erging, Ausdruck einer größeren Ungleichbehandlung vor den deutschen Gerichten? Elisa Hoven sieht das nicht so, beklagt aber gleichwohl strukturelle Ungerechtigkeiten im deutschen Recht. Wie lässt sich die Sterbehilfe regeln? Ein Überblick im Angesicht einer umstrittenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowie der Gesetzentwürfe dazu. Ist in Amerika das Ende der affirmative action erreicht? Der Supreme Court hat seine Rechtsprechung geändert; Schwarze sollen an den Elite-Universitäten nicht mehr bevorzugt werden. Eine Art von Duell gab es sogar unter schwarzen Richter im Gericht selbst. Und was bedeutet das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zu einem kleinen Archipel im Indischen Ozean für das Selbstbestimmungsrecht der Völker? Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab. Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de Themen der Sendung: 02:15: Interview mit Professor Dr. Elisa Hoven zum Fall Stadler 23:53: Das Urteil zur affirmative action 47:22: Gespräch mit Oliver Tolmein zur Sterbehilfe 01:23:00: Der Literatur-Tipp: Die letzte Kolonie 01:35:22: Hinweis zum Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft

F.A.Z. Einspruch Podcast Themen der Sendung 04:01: Interview mit Prof. Dr. Hans-Günter Henneke zur Schuldenbremse 30:21: Der Supreme Court und die Rechte der Indianer 53:58: Gerechtes Urteil: Verbotene Eigenmacht bei „Cash and Drive“ 59:50: Literaturtipp: Die Werke von Prof. Dr. Bernd Rüthers 1:23:17: Hinweis zum Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft

F.A.Z. Einspruch Podcast Der Tod des im Sommer 2022 von zu Hause verschwundenen Mädchens aus Baden-Württemberg erschütterte viele Menschen. Weil Polizei und Staatsanwaltschaft rasch handelten, gelang es schon nach kurzer Zeit, den mutmaßlichen Täter zu identifizieren. Seit der vergangenen Woche steht er in Gießen vor Gericht. Oberstaatsanwalt Thomas Hauburger erklärt im Interview, warum man den Fall ohne gespeicherte Daten bei Telefonprovidern wohl nicht aufgeklärt hätte, wie sich P. vor Gericht eingelassen hat und warum man die Tat aus seiner Sicht nicht hätte verhindern können. Dass die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein auch Bundespolizistin ist, war bis zum vergangenen Wochenende nur wenigen Menschen bekannt. Am Samstag trat Pechstein dann in Polizeiuniform auf einer CDU-Veranstaltung auf und hielt eine politische Rede. Durfte Sie das? Und hat sie dabei gegen das Mäßigungsgebot verstoßen? Wir klären die beamtenrechtlichen Hintergründe. Außerdem in der Sendung: Ein Interview mit der Rechtsanwältin Miriam Azinovic zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gefangenenvergütung und ein „Gerechtes Urteil“ zum Kaufrecht. Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de Themen der Sendung: 00:03:09 Interview mit Oberstaatsanwalt Thomas Hauberger zum Fall Ayleen 00:30:25 Claudia Pechstein und das Beamtenrecht 00:48:08 Interview mit Rechtsanwältin Miriam Azinovic zur Gefangenenvergütung 01:11:01 Gerechtes Urteil: Ein Sachmangel, der nicht besteht

F.A.Z. Einspruch Podcast In Folge 259 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir mit EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott und Bundesverfassungsrichterin Christine Langenfeld, ob sich das Verhältnis zwischen Europäischem Gerichtshof und Karlsruhe verschlechtert hat.

F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung 3:14: Gespräch mit Stefan Locke zu Lina E. 29:34: Gespräch mit Marcus Jung zu Hanno Berger 49:40: Gespräch mit Dietrich Creutzburg zur Arbeitszeiterfassung 1:13:33: „Gerechtes Urteil“: Kein Anspruch auf plattdeutschen Bescheid

F.A.Z. Einspruch Das höchste deutsche Zivilgericht zog in seiner Entscheidung das „Recht auf Vergessen“ der Datenschutzgrundverordnung heran. Es ist maßgeblich, wenn jemand mit den Suchergebnissen nicht einverstanden ist, die eine Internetsuchmaschine nach der Eingabe des eigenen Namens anzeigt. Im konkreten Fall ging es um zwei Kläger, die sich daran störten, dass eine Google-Suche kritische Artikel über ihre berufliche Tätigkeit und Fotos daraus in der Bildersuche anzeigte. Der Bundesgerichtshof entschied, die Artikel in der Ergebnisliste zu belassen - verpflichtete Google aber, die Ergebnisse der Bildersuche zu verändern. Über die Hintergründe der Entscheidung sprechen wir mit Louisa Specht-Riemenschneider. Sie ist Professorin für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und leitet dort die Forschungsstelle für Rechtsfragen neuer Technologien sowie Datenrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche über die Verfassungsbeschwerde von Ismet H. verhandelt. Der Beschwerdeführer wurde vor Jahrzehnten in einem bundesweit beachteten Strafprozess freigesprochen – könnte jetzt aber wegen neuer Beweise und einer Gesetzesänderung doch noch belangt werden. Er ist der Meinung, dass dies gegen das Doppelbestrafungsverbot des Grundgesetzes verstößt. Wir schauen auf Pro- und Contra-Argumente. Außerdem in der Sendung: Ein Update zum Andy Warhol Fall aus Folge 230, ein „Gerechtes Urteil“ zur Tübinger Verpackungssteuer und – wie immer in den Folgen mit Patrick Bahners – ein juristischer Literaturtipp. Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab. Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de Themen der Sendung: 00:03:54 Interview mit Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider zum „Recht auf Vergessen“ 00:29:52 Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum „Fall Möhlmann“ 00:43:17 Update zum Warhol-Fall (Folge 230) 01:01:48 „Gerechtes Urteil“ des Bundesverwaltungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer 01:13:55 Literarisches Interview mit Prof. Dr. Milos Vec zum Werk Jan Schröders

F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung: 3:11: Razzia bei Aktivisten der „Letzten Generation“ 23:48: Interview mit Prof. Dr. Gregor Thüsing zu Patrick Graichen 50:54: Interview mit Dr. Wilhelm Wolf zu „Commercial Courts“ 1:15:24: Gerechtes Urteil: Bedrohung durch ein Märchen Es ist schon die zweite großangelegte Durchsuchung: Seit Dezember 2022 ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, das Landgericht Potsdam bejahte kürzlich einen Anfangsverdacht. Und auch sonst macht die „Letzte Generation“ weiter Schlagzeilen, nicht zuletzt mit ihren vielen Blockaden in Berlin: Dort war auch Pressesprecherin Carla Hinrichs wieder dabei, kurz nachdem das Amtsgericht Frankfurt sie zu einer Bewährungsstrafe verurteilt hatte. Wir sprechen über die Frage, ob das ein Bewährungsverstoß war und was Aktivisten droht, die trotz Verurteilungen immer weitermachen. Auch ein anderes Thema führt uns in die deutsche Hauptstadt: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versetzte in der vergangenen Woche seinen bisherigen Staatssekretär Patrick Graichen in den einstweiligen Ruhestand. Graichen hatte seinen Trauzeugen als neuen Chef der Deutschen Energie-Agentur empfohlen. Hinzu kamen Verstöße gegen die Compliance-Regeln des Ministeriums aufgrund verwandtschaftlicher Interessenkonflikte. Wir besprechen mit Professor Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, welche arbeits- und dienstrechtlichen Aspekte damit verbunden sind. Ein Disziplinarverfahren gegen Graichen hält Thüsing für wahrscheinlich. Mit Dr. Wilhelm Wolf, Präsident des Landgerichts Frankfurt, sprechen wir über die Wünsche der Justiz in den Ländern und die Pläne der Bundesregierung zu „Commercial Courts“. Solche Spezialkammern – die es teilweise schon gibt – sollen dazu führen, dass internationale Wirtschaftsstreitigkeiten wieder häufiger an deutschen Gerichten verhandelt werden und streitende Unternehmen sich in Zukunft öfter für die staatliche Justiz statt für Schiedsgerichte entscheiden. Wolf sieht Frankfurt als Wirtschafts- und Finanzmetropole dabei in einer Schlüsselposition, hat aber noch Fragen an den Gesetzgeber. Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“, das sich um ein Märchen der Brüder Grimm dreht.

F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung: 2:11: Interview mit Elena Hilgers zum Vorabentscheidungsverfahren 23:17: Gespräch mit Marcus Jung zum Hinweisgeberschutzgesetz 32:23: 175 Jahre Paulskirchenversammlung 47:30: Gerechtes Urteil: Das Europäische Gericht zu den Staatshilfen für die Lufthansa

F.A.Z. Einspruch Podcast Themen der Sendung: 03:14: Interview mit Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz zur Wahlprüfung in Bremen 30:33: Juristische Aspekte des türkischen Wahlkampfs in Deutschland 44:39: „Gerechtes Urteil“ zum Büro von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder (SPD) 1:00:37: Literarisches Interview mit Dr. Eberhard Ortland zur Rechtslage bei Schlüsselromanen 1:31:39: Hörerpost zur Fahrerlaubnis-Sperre