#256: Ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung?

F.A.Z. Einspruch

Themen der Sendung:

3:11: Razzia bei Aktivisten der „Letzten Generation“

23:48: Interview mit Prof. Dr. Gregor Thüsing zu Patrick Graichen

50:54: Interview mit Dr. Wilhelm Wolf zu „Commercial Courts“

1:15:24: Gerechtes Urteil: Bedrohung durch ein Märchen

Es ist schon die zweite großangelegte Durchsuchung: Seit Dezember 2022 ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, das Landgericht Potsdam bejahte kürzlich einen Anfangsverdacht. Und auch sonst macht die „Letzte Generation“ weiter Schlagzeilen, nicht zuletzt mit ihren vielen Blockaden in Berlin: Dort war auch Pressesprecherin Carla Hinrichs wieder dabei, kurz nachdem das Amtsgericht Frankfurt sie zu einer Bewährungsstrafe verurteilt hatte. Wir sprechen über die Frage, ob das ein Bewährungsverstoß war und was Aktivisten droht, die trotz Verurteilungen immer weitermachen.

Auch ein anderes Thema führt uns in die deutsche Hauptstadt: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versetzte in der vergangenen Woche seinen bisherigen Staatssekretär Patrick Graichen in den einstweiligen Ruhestand. Graichen hatte seinen Trauzeugen als neuen Chef der Deutschen Energie-Agentur empfohlen. Hinzu kamen Verstöße gegen die Compliance-Regeln des Ministeriums aufgrund verwandtschaftlicher Interessenkonflikte. Wir besprechen mit Professor Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, welche arbeits- und dienstrechtlichen Aspekte damit verbunden sind. Ein Disziplinarverfahren gegen Graichen hält Thüsing für wahrscheinlich.

Mit Dr. Wilhelm Wolf, Präsident des Landgerichts Frankfurt, sprechen wir über die Wünsche der Justiz in den Ländern und die Pläne der Bundesregierung zu „Commercial Courts“. Solche Spezialkammern – die es teilweise schon gibt – sollen dazu führen, dass internationale Wirtschaftsstreitigkeiten wieder häufiger an deutschen Gerichten verhandelt werden und streitende Unternehmen sich in Zukunft öfter für die staatliche Justiz statt für Schiedsgerichte entscheiden. Wolf sieht Frankfurt als Wirtschafts- und Finanzmetropole dabei in einer Schlüsselposition, hat aber noch Fragen an den Gesetzgeber.

Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“, das sich um ein Märchen der Brüder Grimm dreht.