F.A.Z. Einspruch #263: Lindner: Deutschland muss der Goldstandard bleiben
Die Ampel geht nach einer turbulenten Zeit und vielen Konflikten innerhalb der Koalition in die Sommerpause. Mit Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) sprechen wir über einige davon: Die gerade entbrannte Debatte um das Ehegattensplitting und das Elterngeld, aber auch über die Schuldenbremse und die „Zeitenwende“. Außerdem thematisieren wir das Tempo der Gesetzgebung seit Antritt der Ampel und reden über die AfD.
Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz, das deshalb nicht mehr vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden konnte, hat das Kabinett und die Koalitionäre zuletzt beschäftigt. Darüber sprechen wir anschließend noch im Detail: Wie haben die Richter die einstweilige Anordnung begründet? Was zeigt das über die Art der Ampel, Gesetze durch den Bundestag zu bringen? Und was sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, zum Verhältnis zwischen Karlsruhe und dem Verfassungsorgan Bundestag?
Danach bleiben wir in Karlsruhe und fragen, ob der deutsche Staat Verfassungsfeinde mit Steuermitteln finanzieren muss. Mit unserer Kollegin Marlene Grunert aus der Politik-Redaktion sprechen wir über den Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, die NPD von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Die mündliche Verhandlung hat vor einigen Tagen stattgefunden, die NPD ist nicht gekommen. Marlene Grunert erklärt uns die Vorgeschichte und die Argumente.
Außerdem in der Sendung: ein „Gerechtes Urteil“ zur Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin.
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Themen der Sendung:
00:02:38 Interview mit Christian Lindner
00:22:28 Das Bundesverfassungsgericht und das Heizungsgesetz
00:31:48 Kollegengespräch mit Marlene Grunert zur NPD in Karlsruhe
00:48:55 Gerechtes Urteil