F.A.Z. Einspruch

F.A.Z. Einspruch Geht es um Entschädigungen für Mautbetreiber, Strafen für Profisportler oder Konflikte zwischen Staaten und Investoren, entscheiden am Ende oftmals private Schiedsgerichte über zivilrechtliche Streitigkeiten. Die Kontrolle staatlicher Richter ist dann stark eingeschränkt. Welche Folgen hat das für Rechtswissenschaft und Gerichte? Warum bewertet der Europäische Gerichtshof Schiedsgerichte so kritisch? In welchem Zustand ist die deutsche Justiz? Und welche Rolle spielt Englisch als Prozesssprache, um Deutschland als Standort für Schiedsverfahren zu stärken? Auf Einladung der 9. Prozessrechtstagung diskutieren wir diese und weitere Themen an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Unsere Gesprächspartner beantworten auch Fragen der Zuschauer. F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de https://www.faz.net/einspruch/fragen-und-antworten-zu-commercial-courts-18598255.html https://www.faz.net/einspruch/was-kann-von-commercial-courts-erwartet-werden-18688016/blick-auf-ein-mikrofon-in-18688053.html https://www.faz.net/einspruch/reform-des-schiedsverfahrensrechts-18961319.html Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch Die Richter beanstandeten einen schweren Verfahrensfehler: In dem Prozess am Landgericht hatte ein Richter über seine eigene Befangenheit befunden, obwohl er das nicht durfte. Wir analysieren, wie es dazu kommen konnte und was im anstehenden Verfahren vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts München zu beachten ist. Anschließend beschäftigt uns die angekündigte Erhöhung des Bürgergelds. Mit Dr. Thomas Spitzlei, der zum 1. Oktober eine Professur für Öffentliches Recht und Sozialrecht an der Universität Bayreuth antritt, sprechen wir über die verfassungsrechtlichen Bindungen, die der Gesetzgeber bei der Zahlung von Sozialleistungen beachten muss. Wir fragen ihn, ob das Grundgesetz verlangt, dass Arbeitnehmer mehr Geld als Bürgergeldempfänger zur Verfügung haben. Im Bundestag wird derzeit über eine Reform des Lobbyregistergesetzes beraten. Norman Loeckel, Leiter der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency International, erklärt uns, welche Reformvorschläge zur Debatte stehen und ob Deutschland dabei auch von anderen Staaten lernen kann. Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ des Oberlandesgerichts Schleswig zum „rechtfertigenden Notstand“ bei Klimaprotesten. F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Informationen zum „Podcast mit Publikum“ in Heidelberg: iqb.de/einspruch-live Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/bayerisches-oberstes-landesgericht/presse/2023/9.php https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/JURE230054725 Themen der Sendung: 00:02:51 Strafverfahren gegen Jérôme Boateng 00:20:53 Interview mit Dr. Thomas Spitzlei zum Bürgergeld 00:53:58 Interview mit Norman Loeckel zum Lobbyregistergesetz 01:12:40 Gerechtes Urteil: OLG Schleswig zum „rechtfertigenden Notstand“ bei Klimaprotesten

F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung 3:08: Interview mit Dr. Jörg Angerer zum Cyberbunker-Verfahren 17:06: Strafverfahren gegen Björn Höcke 32:13: Gespräch mit Christian Meier zur Justizreform in Israel 59:14: „Gerechtes Urteil“: BGH zur Untervermietung 1:10:02: Hinweise zum Podcast mit Publikum in Heidelberg Mehr zum Thema: Der BGH zum Cyberbunker-Verfahren: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023156.html?nn=10690868 Der BGH zur Untervermietung: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023158.html?nn=10690868 F.A.Z. Einspruch Podcast mit Dr. Wilhelm Wolf: https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast/letzte-generation-verdacht-auf-bildung-einer-kriminellen-vereinigung-18915772.html Anmeldung zum Podcast mit Publikum in Heidelberg: www.iqb.de/einspruch-live

F.A.Z. Einspruch Die Ermittler begründeten die Einstellung des Verfahrens mit fehlenden Beweistatsachen. Sie fanden keine ausreichenden Anhaltspunkte, die eine Anklage gegen Till Lindemann gerechtfertigt hätten. Presserechtlich hat der Rammstein-Sänger hingegen Niederlagen hinnehmen müssen – aber auch juristische Erfolge errungen. Wir geben einen Überblick. Anschließend beschäftigt uns die Rechtslage in der Ukraine und in Georgien: Mit der Kölner Völkerrechtsprofessorin Angelika Nußberger analysieren wir, wie beide Staaten juristisch gegen die Macht der Oligarchen vorgehen. Dabei gehen wir auch der Frage nach, ob die Gefahr besteht, dass die dortigen Regierungen die Gesetze unangemessen gegen die Opposition anwenden. Zudem blicken wir auf die Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union zu den EU-Sanktionen gegen Oligarchen. Danach schauen wir nach Karlsruhe: Wir fragen die Münchener Juraprofessorin Kathrin Groh, ob die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen Anspruch auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Cum-ex-Geschäften der Hamburger Warburg-Bank hat. Die größte Oppositionsfraktion hat ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragt, nachdem die Ampel-Mehrheit im Bundestag die Einsetzung eines solchen Ausschusses abgelehnt hatte. Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns eine Leitentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zum „Facebook-Scraping“. Zudem beantworten wir Hörerfragen zu Rechtsproblemen der bayerischen Politiker Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Andreas Schauer (CSU). F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Informationen zum „Podcast mit Publikum“ in Heidelberg: iqb.de/einspruch-live Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de Themen der Sendung 00:02:22 Juristische Bilanz zu den Vorwürfen gegen Till Lindemann 00:15:38 Interview mit Prof. Dr. Angelika Nußberger zum Recht gegen Oligarchen 00:34:59 Interview mit Prof. Dr. Kathrin Groh zum Untersuchungsausschussrecht 00:57:37 „Gerechtes Urteil“: OLG Hamm zum Facebook-Scraping 01:04:00 Hörerfrage und Hinweise zum Podcast mit Publikum in Heidelberg OLG Hamm zum Facebook-Scraping: https://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/21_23_PE_OLG_Leitentscheidung-zu-Facebook-Scraping/index.php "Einspruch Exklusiv" zu Andreas Scheuer: https://www.faz.net/einspruch/wir-brauchen-ein-neues-bundesministergesetz-19026932.html

F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung 3:13: Juristische Fragen zu Aiwangers Flugblatt-Affäre 34:43: Gespräch mit Katja Gelinsky zu Coronaimpfstoff-Prozessen 54:51: Interview mit Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz zum Wissenschaftsrecht 1:21:14:„Gerechtes Urteil“ zum Fall Kekulé 1:38:37: Literarisches Gespräch zum Parlamentarischen Rat Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft: https://ra-stiftung-hessen.org/cms/images/2023-06-20_Call_for_Papers_2023-2024_final.pdf

F.A.Z. Einspruch Im konkreten Fall waren die Mitglieder einer Chatgruppe bei einer Fluggesellschaft beschäftigt. Später wurde ein ehemaliger Kollege aufgenommen. Alle waren langjährig befreundet, zwei miteinander verwandt. Oft ging es um Privates, doch es gab auch üble Hetze gegen Vorgesetzte und Arbeitskollegen: rassistisch, sexistisch, zu Gewalt aufstachelnd, teils mit NS-Bezügen. Nachdem die Fluggesellschaft hiervon zufällig Kenntnis erhielt, sprach sie mehrere außerordentliche, fristlose Kündigungen aus. Dagegen ging der Kläger zunächst erfolgreich vor – das Bundesarbeitsgericht gab nun aber der Revision der Fluggesellschaft statt. In unserer Sendung erläutern wir die Hintergründe. Während unserer Podcast-Sommerpause hat sich auch sonst in der Rechtsprechung einiges getan: Der Bundesgerichtshof hat im Fall des Bundeswehroffiziers Franco A. wegen eines geplanten Anschlags entschieden, das Oberlandesgericht München zur Islamistin Jennifer W. Beide Fälle waren bereits in vergangenen Sendungen des Einspruch Podcasts Thema – in unserer aktuellen Folge gibt es nun ein Update. Gleiches gilt für die BGH-Entscheidung zur Altersgrenze von Notaren. Mit unserem F.A.Z.-Kollegen Marcus Jung sprechen wir außerdem über den Sachstand in der juristischen Aufarbeitung von Cum-Ex-Delikten. Im September stehen zwei wichtige Strafprozesse an, die sich mit den Aktiendeals beschäftigen. Ebenfalls in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ zum Bottroper Apothekerfall und eine Hörerfrage zum Selbstbestimmungsgesetz. F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de Der Bundesgerichtshof zu Franco A.: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023146.html;jsessionid=309D139A6A54FF348A6B9B1748091591.internet961 Der Bundesgerichtshof zur Altersgrenze von Notaren: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023145.html;jsessionid=309D139A6A54FF348A6B9B1748091591.internet961 Das Bundesverfassungsgericht zum Bottroper Apothekerfall: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/08/rk20230809_2bvr137320.html Das Bundesarbeitsgericht zur Kündigung wegen privater Chats: https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/kuendigung-wegen-aeusserungen-in-einer-chatgruppe/ Themen der Sendung: 00:05:24 Interview mit Rechtsanwalt Dr. Sebastian Naber zur Kündigung wegen Chatäußerungen 00:25:04 Rechtsprechungs-Update nach der Sommerpause 00:44:38 Gespräch mit Marcus Jung zur Cum-Ex-Aufklärung 01:04:47 Gerechtes Urteil zum Bottroper Apothekerfall 1:17:01 Hörerfrage zum Selbstbestimmungsgesetz

F.A.Z. Einspruch Professor Mathias Schmoeckel, Geschäftsführender Direktor des Rheinischen Instituts für Notarrecht der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, hält die Altersgrenze für überholt und plädiert im F.A.Z. Einspruch Podcast für eine Wende in der Rechtsprechung. Wir fragen ihn, warum das Notarwesen in Deutschland so unterschiedlich geregelt ist und ob seine Forderung junge Juristen nicht davon abhalten könnte, den Beruf zu ergreifen. Der frühere US-Präsident Donald Trump musste in der vergangenen Woche vor Gericht erscheinen. Anlass war die Anklage wegen seines Verhaltens nach der Präsidentschaftswahl 2020. Wir analysieren die Anklageschrift und erklären, welche Gesetze für die Entscheidung der amerikanischen Justiz maßgeblich sein werden. Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns die Weideschlachtung von Rindern in Rheinland-Pfalz, im „Literarischen Interview“ ein Buch zum Verfassungsschutz. F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de https://www.faz.net/einspruch/warum-ein-notar-gegen-die-zwangsrente-mit-70-jahren-klagt-19084674.html https://vgko.justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/Koblenz/Dokumente/Entscheidungen/Nr_22-2023_VOE_3_K_39_23_KO_Urteil_796bfaacad724d87b31eb1c67f0f0cf9.pdf https://ra-stiftung-hessen.org/cms/images/downloads/2023-06-20-Call_for_Papers.pdf Themen der Sendung 00:03:24 Interview mit Prof. Dr. Mathias Schmoeckel zur Altersgrenze von Notaren 00:26:25 Anklage gegen Donald Trump 00:54:03 Gerechtes Urteil: VG Koblenz zur Weideschlachtung von Rindern 01:02:29 Literarisches Interview mit Ronen Steinke zu „Verfassungsschutz – wie der Geheimdienst Politik macht“

F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung: 3:52: Interview mit Oberamtsanwalt Joachim Brunn zu beschleunigten Verfahren 22:28: Aktuelle Fälle aus dem Reiserecht 39:04: Interview mit Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg zur Ladenöffnung an Feriensonntagen 1:03:45: Gerechtes Urteil: Wem gehört Chihuahua „Keks“? Mehr zum Thema: Zum Reiserecht: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/aktuelle-rechtsprechung-des-landgerichts-frankfurt-am-main Zur Ladenöffnung im Fashion Outlet Center Zweibrücken: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023127.html?nn=10690868 Zum Gerechten Urteil: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/muenchen/presse/2023/24.php

F.A.Z Einspruch Vertreter kommunaler Spitzenverbände haben zu Beginn der Woche deutlich gemacht, dass sich die Zusammenarbeit der Parteien in Städten, Gemeinden und Landkreisen oft anders gestaltet als auf Bundes-, Landes- und Europaebene. Im F.A.Z. Einspruch Podcast erläutert uns Peter M. Huber, ehemaliger Bundesverfassungsrichter und früherer CDU-Innenminister in Thüringen, ob diese Unterschiede auch juristisch greifbar sind. Wir erfahren, welche Grenzen die Chancengleichheit der Parteien Brandmauern in Parlamenten setzt und dass es auch eine Pflicht zur Organtreue gibt. Der Bundesgerichtshof hat am vergangenen Freitag eine wegweisende Entscheidung für den Kunstmarkt bekannt gegeben: Sie betrifft die Lost-Art-Datenbank, in der 175.000 Kunstwerke erfasst sind, die ihren jüdischen Eigentümern während der Zeit des Nationalsozialismus oft unter Druck entzogen wurden. Der gegenwärtige Eigentümer eines solchen Kunstwerkes kann von demjenigen, der die Suchmeldung in der Datenbank veranlasst hat, nicht verlangen, die Löschung der Meldung zu beantragen. Trotzdem könnte sich die Arbeit der Datenbank gravierend verändern – wir erklären, weshalb. Mit Professor Winfried Kluth, Leiter der Forschungsstelle Migrationsrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, gehen wir der Frage nach, ob der Vorschlag des CDU-Politikers Thorsten Frei, das Individualrecht auf Asyl in eine Institutsgarantie umzuwandeln, juristisch umsetzbar ist – und welche Alternativen es geben könnte. Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ zum Erbrecht in ungewöhnlicher Gestalt sowie Hinweise zur großen Hörerbefragung mit Gewinnspiel. Themen der Sendung: 3:16: Interview mit Prof. Dr. Peter M. Huber zu Brandmauern im Recht 23:55: BGH-Entscheidung zur Lost-Art-Datenbank 33:20: Interview mit Prof. Dr. Winfried Kluth zum Asylrecht 56:45: Gerechtes Urteil: Ein Erbfall mit Verlustigkeitsbeschluss Mehr zum Thema: "Einspruch Exklusiv" von Daniel Thym zum Asylrecht: https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/wie-waere-die-abschaffung-des-asylgrundrechts-zu-bewerten-19048015.html Der Bundesgerichtshof zur Lost-Art-Datenbank: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023120.html?nn=10690868 Das Oberlandesgericht Hamm zu einem kuriosen Erbfall: https://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/13_23_PE_OLG_geerbtes-Hausverbot/index.php

F.A.Z. Einspruch Podcast 496-mal haben Kriminelle im Jahr 2022 in Deutschland Geldautomaten gesprengt, um an Bargeld zu kommen. Die meisten kommen aus den Niederlanden und agieren in hochprofessionellen, spezialisierten Strukturen. Was bedeutet das für die Arbeit der Ermittlungsbehörden? Welche Strukturen sind nötig, um dieses neue Kriminalitätsphänomen zu bekämpfen? Und welche Bedrohung geht von den Taten für die Bevölkerung aus? Das beantwortet uns Moriz Musinowski von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Er erklärt uns auch, warum er findet, dass die bisherigen Mittel des Strafrechts nicht mehr ausreichen. Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Dienstag und Mittwoch über die Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion zur Bundestagswahl 2021 in Berlin, die extrem chaotisch verlaufen war. Bereits vergangene Woche hatten die Karlsruher Richter entschieden, dass Bundesverfassungsrichter Peter Müller an der Verhandlung mitwirken darf. Der Bundestag hatte zuvor eine mögliche Befangenheit Müllers geltend gemacht: Anlass war eine Äußerung im F.A.Z. Einspruch Podcast. Wir klären die Hintergründe und hören uns natürlich noch einmal an, was der Verfassungsrichter damals gesagt hat. Mit Juraprofessor Klaus Joachim Grigoleit von der TU Dortmund analysieren wir die Entscheidung des Thüringer Landesverwaltungsamtes, dass der AfD-Politiker Robert Sesselmann sein Amt als Landrat im Landkreis Sonneberg antreten darf. Wir fragen den Fachmann für Beamtenrecht, warum Wahlbeamte zur Verfassungstreue verpflichtet sind und ob eine Überprüfung nach der Wahl tatsächlich notwendig ist. Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ zum Lärm auf einem Hundespielplatz in Berlin und der Auftakt zur großen Hörerbefragung mit Gewinnspiel. Muss die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden?https://www.faz.net/einspruch/bundesverfassungsgericht-prueft-wahlchaos-in-berlin-19042629.html Wann sollte die Verfassungstreue von Kandidaten geprüft werden?https://www.faz.net/einspruch/robert-sesselmann-verfassungstreue-pruefen-aber-wann-19031722.html Fast 30 Millionen Euro Beute aus gesprengten Geldautomaten https://www.faz.net/einspruch/gesprengte-geldautomaten-fast-30-millionen-euro-beute-in-2022-19028544.html Hier geht’s zur Hörerbefragung: https://www.faz.net/einspruchumfrage F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de Themen der Sendung 00:04:30 Interview mit Staatsanwalt Moriz Musinowski zu Automatensprengern 00:29:20 Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe 00:41:12 Interview mit Prof. Dr. Klaus Joachim Grigoleit zum „Demokratie-Check“ für AfD-Wahlbeamte 01:05:02 Gerechtes Urteil: Lärm auf dem Hundespielplatz