F.A.Z. Einspruch #264: Was Automatensprenger so gefährlich macht
496-mal haben Kriminelle im Jahr 2022 in Deutschland Geldautomaten gesprengt, um an Bargeld zu kommen. Die meisten kommen aus den Niederlanden und agieren in hochprofessionellen, spezialisierten Strukturen. Was bedeutet das für die Arbeit der Ermittlungsbehörden? Welche Strukturen sind nötig, um dieses neue Kriminalitätsphänomen zu bekämpfen? Und welche Bedrohung geht von den Taten für die Bevölkerung aus? Das beantwortet uns Moriz Musinowski von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Er erklärt uns auch, warum er findet, dass die bisherigen Mittel des Strafrechts nicht mehr ausreichen.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Dienstag und Mittwoch über die Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion zur Bundestagswahl 2021 in Berlin, die extrem chaotisch verlaufen war. Bereits vergangene Woche hatten die Karlsruher Richter entschieden, dass Bundesverfassungsrichter Peter Müller an der Verhandlung mitwirken darf. Der Bundestag hatte zuvor eine mögliche Befangenheit Müllers geltend gemacht: Anlass war eine Äußerung im F.A.Z. Einspruch Podcast. Wir klären die Hintergründe und hören uns natürlich noch einmal an, was der Verfassungsrichter damals gesagt hat.
Mit Juraprofessor Klaus Joachim Grigoleit von der TU Dortmund analysieren wir die Entscheidung des Thüringer Landesverwaltungsamtes, dass der AfD-Politiker Robert Sesselmann sein Amt als Landrat im Landkreis Sonneberg antreten darf. Wir fragen den Fachmann für Beamtenrecht, warum Wahlbeamte zur Verfassungstreue verpflichtet sind und ob eine Überprüfung nach der Wahl tatsächlich notwendig ist.
Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ zum Lärm auf einem Hundespielplatz in Berlin und der Auftakt zur großen Hörerbefragung mit Gewinnspiel.
Muss die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden?https://www.faz.net/einspruch/bundesverfassungsgericht-prueft-wahlchaos-in-berlin-19042629.html
Wann sollte die Verfassungstreue von Kandidaten geprüft werden?https://www.faz.net/einspruch/robert-sesselmann-verfassungstreue-pruefen-aber-wann-19031722.html
Fast 30 Millionen Euro Beute aus gesprengten Geldautomaten https://www.faz.net/einspruch/gesprengte-geldautomaten-fast-30-millionen-euro-beute-in-2022-19028544.html
Hier geht’s zur Hörerbefragung: https://www.faz.net/einspruchumfrage
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Themen der Sendung
00:04:30 Interview mit Staatsanwalt Moriz Musinowski zu Automatensprengern
00:29:20 Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe
00:41:12 Interview mit Prof. Dr. Klaus Joachim Grigoleit zum „Demokratie-Check“ für AfD-Wahlbeamte
01:05:02 Gerechtes Urteil: Lärm auf dem Hundespielplatz