F.A.Z. Einspruch

F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung: 3:34: Interview mit Hessens Justizminister Roman Poseck zum Strafrecht 20:18: Bundesverfassungsgericht zum Willkürverbot 30:16: Interview mit Prof. Dr. Gunnar Duttge zur Selbsttötung 57:42: Gerechtes Urteil: OLG Frankfurt zu #DubistEinMann Mehr zum Thema Beschluss des BVerfG zum Willkürverbot: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/09/rk20230922_1bvr042223.html Ausschreibung für eine Redakteursstelle bei F.A.Z. Einspruch: https://recruitingapp-5043.de.umantis.com/Vacancies/1729/Description/31 Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung: 2:15: Interview mit Bundesjustizminister Marco Buschmann 38:06: Reichweite der Abgeordnetenimmunität im Fall Halemba 47:03: Interview mit Dr. Alexander Brade zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens 1:15:35: Gerechtes Urteil: BGH zur Werbung für Waren in Pfandbehältern Mehr zum Thema: Der Bundesgerichtshof zum Pfand: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023177.html?nn=10690868 Ausschreibung einer Redakteursstelle bei F.A.Z. Einspruch: https://recruitingapp-5043.de.umantis.com/Vacancies/1729/Description/31 Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung: 2:40: Gespräch mit Stephan Löwenstein zum Prozess gegen Sebastian Kurz 30:12: Anhörung zum Stiftungsfinanzierungsgesetz 43:09: Interview mit Prof. Dr. Arthur Kreuzer zur Durchsuchung eines Lehrstuhls 1:08:50: Gerechtes Urteil: EuGH zu Teilzeitpiloten Mehr zum Thema Patrick Bahners zum Stiftungsfinanzierungsgesetz: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/gesetz-zu-parteistiftungen-gleichbehandlung-fuer-afd-19245165.html Prof. Dr. Markus Ogorek zum Stiftungsfinanzierungsgesetz: https://www.faz.net/einspruch/einspruch-exklusiv-das-zoegern-der-ampel-hilft-der-afd-stiftung-18678419.html Prof. Dr. Winfried Kluth zum Stiftungsfinanzierungsgesetz: https://www.faz.net/einspruch/stiftungsende-auf-verdacht-19211483.html Prof. Dr. Arthur Kreuzer zum Zeugnisverweigerungsrecht für Kriminologen: https://www.faz.net/einspruch/haben-kriminologen-ein-zeugnisverweigerungsrecht-18710449.html Der EuGH zu Lufthansa-Piloten: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2023-10/cp230158de.pdf Ausschreibung einer zusätzlichen Redakteursstelle für F.A.Z. Einspruch: https://recruitingapp-5043.de.umantis.com/Vacancies/1729/Description/31 Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch Bruno Kahl sieht Deutschland durch den Krieg im Nahen Osten bedroht. Im Interview spricht er von „ganz hässlichen Vorzeichen“ dafür, dass der Konflikt sich auch hierzulande entladen wird. Gleichzeitig betont er, es sei wichtig darauf zu achten, die Palästinenser nicht mit der Hamas gleichzusetzen. Die Hamas nehme „das eigene Volk als Geisel.“ Sie sei „der Feind Palästinas.“ Auch im nächsten Interview beschäftigt uns der Angriff der Hamas auf Israel und die Reaktion des israelischen Militärs, denn in der vergangenen Woche hat es in vielen Städten Demonstrationen gegeben: zur Solidarität mit Israel und auch mit der palästinensischen Bevölkerung – wobei die Gräueltaten der Hamas teilweise bejubelt worden sind. Manche Kundgebungen sind deshalb verboten worden, in Hessen hat es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs gegeben. Wir fragen Uwe Volkmann, Professor für Rechtsphilosophie und Öffentliches Recht an der Goethe-Uni Frankfurt, unter welchen Umständen die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden darf und was er von dem Verbot in Hessen hält. Danach sprechen wir über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, wonach eine Deutsche, die im Vereinigten Königreich studiert hat, nicht zum Referendariat nach Deutschland zurückkehren kann. Sie hatte den Antrag erst im Mai 2021 gestellt, als der Brexit samt Übergangsfrist schon vollzogen war und eine entsprechende Rechtsvorschrift nicht mehr für das Vereinigte Königreich galt. Im gemeinsamen Gespräch beschäftigen wir uns außerdem mit den Vorgaben für die Dauer des Haftprüfungsverfahrens: Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungshäftlings aus Hessen stattgegeben, der ein Jahr auf die erste Haftprüfung gewartet hat. Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ Amtsgerichts Lübeck zum Wildpinkeln an der Ostsee. F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/pro-palaestina-demo-in-frankfurt-polizei-setzt-verbot-um-19243742/das-kurzfristig-ausgesprochene-19244072.html https://www.faz.net/aktuell/politik/israel-krieg/der-hamas-angriff-auf-israel-und-das-voelkerrecht-19235977.html https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/urteil-zum-wildpinkeln-an-der-ostsee-aerger-am-strand-19244661.html Themen der Sendung: 00:02:39 Interview mit BND-Präsident Bruno Kahl 00:23:00 Interview mit Prof. Uwe Volkmann zum Versammlungsrecht 00:46:49 Referendariat in Deutschland mit ausländischem Uni-Abschluss und Bundesverfassungsgericht zu überlanger Haftprüfungsdauer 01:01:03 Gerechtes Urteil: Amtsgericht Lübeck zum Wildpinkeln an der Ostsee.

F.A.Z. Einspruch Die Rechtslage ist kompliziert: Israel ist kein Mitgliedstaat des Internationalen Strafgerichtshofs, unterliegt aber Bindungen der Vereinten Nationen. Die Palästinensergebiete sind hingegen Mitglied des Römischen Statuts, ihr Status ist aber umstritten. Christoph Safferling, Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Direktor der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien, erklärt uns, welche Regeln des internationalen Rechts entscheidend sind. Auch das deutsche Strafrecht ist Thema unseres Gesprächs: Welche Sanktionsmöglichkeiten bestehen gegenüber Demonstranten, die Gräueltaten der Hamas auf Berliner Straßen verherrlichen? Kann ihnen der deutsche Pass entzogen werden? Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder abermals eine Änderung der Asylnormen im Grundgesetz ins Gespräch gebracht. Als Vorbild dient ihm der „Asylkompromiss“ von 1992. Wir begeben uns auf rechtshistorische Spurensuche und analysieren, welche Kritik es an der heutigen Darstellung der damaligen Entscheidungen gibt. Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Fraktion wegen einer Entscheidung des dortigen Verfassungsgerichtshofs zur Härtefallkommission. Im „Juristischen Literaturtipp“ besprechen wir ein Werk, das juristische Urteile als Ausgangspunkt seiner Betrachtungen heranzieht – und nicht zunächst das Gesetz. F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch https://www.faz.net/einspruch/podcast/f-a-z-einspruch-podcast-zieht-das-recht-eine-brandmauer-zur-afd-19060379.html https://www.faz.net/einspruch/wie-waere-die-abschaffung-des-asylgrundrechts-zu-bewerten-19048015.html https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/09/rk20230914_2bvr010721.html Themen der Sendung: 00:03:24 Interview mit Prof. Dr. Christoph Safferling zum Hamas-Angriff auf Israel 00:29:18 Rechtshistorische Spurensuche zum „Asylkompromiss“ 00:53:36 Gerechtes Urteil: Karlsruhe zur Härtefallkommission in Thüringen 01:15:09 Juristischer Literaturtipp: „Verfassende Urteile. Eine Theorie des Rechts“ (Sabine Müller-Mall) Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de

F.A.Z. Einspruch Geht es um Entschädigungen für Mautbetreiber, Strafen für Profisportler oder Konflikte zwischen Staaten und Investoren, entscheiden am Ende oftmals private Schiedsgerichte über zivilrechtliche Streitigkeiten. Die Kontrolle staatlicher Richter ist dann stark eingeschränkt. Welche Folgen hat das für Rechtswissenschaft und Gerichte? Warum bewertet der Europäische Gerichtshof Schiedsgerichte so kritisch? In welchem Zustand ist die deutsche Justiz? Und welche Rolle spielt Englisch als Prozesssprache, um Deutschland als Standort für Schiedsverfahren zu stärken? Auf Einladung der 9. Prozessrechtstagung diskutieren wir diese und weitere Themen an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Unsere Gesprächspartner beantworten auch Fragen der Zuschauer. F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de https://www.faz.net/einspruch/fragen-und-antworten-zu-commercial-courts-18598255.html https://www.faz.net/einspruch/was-kann-von-commercial-courts-erwartet-werden-18688016/blick-auf-ein-mikrofon-in-18688053.html https://www.faz.net/einspruch/reform-des-schiedsverfahrensrechts-18961319.html Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch Die Richter beanstandeten einen schweren Verfahrensfehler: In dem Prozess am Landgericht hatte ein Richter über seine eigene Befangenheit befunden, obwohl er das nicht durfte. Wir analysieren, wie es dazu kommen konnte und was im anstehenden Verfahren vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts München zu beachten ist. Anschließend beschäftigt uns die angekündigte Erhöhung des Bürgergelds. Mit Dr. Thomas Spitzlei, der zum 1. Oktober eine Professur für Öffentliches Recht und Sozialrecht an der Universität Bayreuth antritt, sprechen wir über die verfassungsrechtlichen Bindungen, die der Gesetzgeber bei der Zahlung von Sozialleistungen beachten muss. Wir fragen ihn, ob das Grundgesetz verlangt, dass Arbeitnehmer mehr Geld als Bürgergeldempfänger zur Verfügung haben. Im Bundestag wird derzeit über eine Reform des Lobbyregistergesetzes beraten. Norman Loeckel, Leiter der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency International, erklärt uns, welche Reformvorschläge zur Debatte stehen und ob Deutschland dabei auch von anderen Staaten lernen kann. Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ des Oberlandesgerichts Schleswig zum „rechtfertigenden Notstand“ bei Klimaprotesten. F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Informationen zum „Podcast mit Publikum“ in Heidelberg: iqb.de/einspruch-live Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/bayerisches-oberstes-landesgericht/presse/2023/9.php https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/JURE230054725 Themen der Sendung: 00:02:51 Strafverfahren gegen Jérôme Boateng 00:20:53 Interview mit Dr. Thomas Spitzlei zum Bürgergeld 00:53:58 Interview mit Norman Loeckel zum Lobbyregistergesetz 01:12:40 Gerechtes Urteil: OLG Schleswig zum „rechtfertigenden Notstand“ bei Klimaprotesten

F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung 3:08: Interview mit Dr. Jörg Angerer zum Cyberbunker-Verfahren 17:06: Strafverfahren gegen Björn Höcke 32:13: Gespräch mit Christian Meier zur Justizreform in Israel 59:14: „Gerechtes Urteil“: BGH zur Untervermietung 1:10:02: Hinweise zum Podcast mit Publikum in Heidelberg Mehr zum Thema: Der BGH zum Cyberbunker-Verfahren: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023156.html?nn=10690868 Der BGH zur Untervermietung: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023158.html?nn=10690868 F.A.Z. Einspruch Podcast mit Dr. Wilhelm Wolf: https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast/letzte-generation-verdacht-auf-bildung-einer-kriminellen-vereinigung-18915772.html Anmeldung zum Podcast mit Publikum in Heidelberg: www.iqb.de/einspruch-live

F.A.Z. Einspruch Die Ermittler begründeten die Einstellung des Verfahrens mit fehlenden Beweistatsachen. Sie fanden keine ausreichenden Anhaltspunkte, die eine Anklage gegen Till Lindemann gerechtfertigt hätten. Presserechtlich hat der Rammstein-Sänger hingegen Niederlagen hinnehmen müssen – aber auch juristische Erfolge errungen. Wir geben einen Überblick. Anschließend beschäftigt uns die Rechtslage in der Ukraine und in Georgien: Mit der Kölner Völkerrechtsprofessorin Angelika Nußberger analysieren wir, wie beide Staaten juristisch gegen die Macht der Oligarchen vorgehen. Dabei gehen wir auch der Frage nach, ob die Gefahr besteht, dass die dortigen Regierungen die Gesetze unangemessen gegen die Opposition anwenden. Zudem blicken wir auf die Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union zu den EU-Sanktionen gegen Oligarchen. Danach schauen wir nach Karlsruhe: Wir fragen die Münchener Juraprofessorin Kathrin Groh, ob die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen Anspruch auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Cum-ex-Geschäften der Hamburger Warburg-Bank hat. Die größte Oppositionsfraktion hat ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragt, nachdem die Ampel-Mehrheit im Bundestag die Einsetzung eines solchen Ausschusses abgelehnt hatte. Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns eine Leitentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zum „Facebook-Scraping“. Zudem beantworten wir Hörerfragen zu Rechtsproblemen der bayerischen Politiker Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Andreas Schauer (CSU). F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Informationen zum „Podcast mit Publikum“ in Heidelberg: iqb.de/einspruch-live Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de Themen der Sendung 00:02:22 Juristische Bilanz zu den Vorwürfen gegen Till Lindemann 00:15:38 Interview mit Prof. Dr. Angelika Nußberger zum Recht gegen Oligarchen 00:34:59 Interview mit Prof. Dr. Kathrin Groh zum Untersuchungsausschussrecht 00:57:37 „Gerechtes Urteil“: OLG Hamm zum Facebook-Scraping 01:04:00 Hörerfrage und Hinweise zum Podcast mit Publikum in Heidelberg OLG Hamm zum Facebook-Scraping: https://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/21_23_PE_OLG_Leitentscheidung-zu-Facebook-Scraping/index.php "Einspruch Exklusiv" zu Andreas Scheuer: https://www.faz.net/einspruch/wir-brauchen-ein-neues-bundesministergesetz-19026932.html

F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung 3:13: Juristische Fragen zu Aiwangers Flugblatt-Affäre 34:43: Gespräch mit Katja Gelinsky zu Coronaimpfstoff-Prozessen 54:51: Interview mit Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz zum Wissenschaftsrecht 1:21:14:„Gerechtes Urteil“ zum Fall Kekulé 1:38:37: Literarisches Gespräch zum Parlamentarischen Rat Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft: https://ra-stiftung-hessen.org/cms/images/2023-06-20_Call_for_Papers_2023-2024_final.pdf