F.A.Z. Einspruch #275: „Es liegt in der Luft, dass der Konflikt Fortsetzung in Deutschland findet“
Bruno Kahl sieht Deutschland durch den Krieg im Nahen Osten bedroht. Im Interview spricht er von „ganz hässlichen Vorzeichen“ dafür, dass der Konflikt sich auch hierzulande entladen wird. Gleichzeitig betont er, es sei wichtig darauf zu achten, die Palästinenser nicht mit der Hamas gleichzusetzen. Die Hamas nehme „das eigene Volk als Geisel.“ Sie sei „der Feind Palästinas.“
Auch im nächsten Interview beschäftigt uns der Angriff der Hamas auf Israel und die Reaktion des israelischen Militärs, denn in der vergangenen Woche hat es in vielen Städten Demonstrationen gegeben: zur Solidarität mit Israel und auch mit der palästinensischen Bevölkerung – wobei die Gräueltaten der Hamas teilweise bejubelt worden sind. Manche Kundgebungen sind deshalb verboten worden, in Hessen hat es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs gegeben. Wir fragen Uwe Volkmann, Professor für Rechtsphilosophie und Öffentliches Recht an der Goethe-Uni Frankfurt, unter welchen Umständen die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden darf und was er von dem Verbot in Hessen hält.
Danach sprechen wir über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, wonach eine Deutsche, die im Vereinigten Königreich studiert hat, nicht zum Referendariat nach Deutschland zurückkehren kann. Sie hatte den Antrag erst im Mai 2021 gestellt, als der Brexit samt Übergangsfrist schon vollzogen war und eine entsprechende Rechtsvorschrift nicht mehr für das Vereinigte Königreich galt. Im gemeinsamen Gespräch beschäftigen wir uns außerdem mit den Vorgaben für die Dauer des Haftprüfungsverfahrens: Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungshäftlings aus Hessen stattgegeben, der ein Jahr auf die erste Haftprüfung gewartet hat.
Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ Amtsgerichts Lübeck zum Wildpinkeln an der Ostsee.
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Themen der Sendung:
00:02:39 Interview mit BND-Präsident Bruno Kahl
00:23:00 Interview mit Prof. Uwe Volkmann zum Versammlungsrecht
00:46:49 Referendariat in Deutschland mit ausländischem Uni-Abschluss und Bundesverfassungsgericht zu überlanger Haftprüfungsdauer
01:01:03 Gerechtes Urteil: Amtsgericht Lübeck zum Wildpinkeln an der Ostsee.