F.A.Z. Einspruch

F.A.Z. Einspruch Um die KI-Verordnung der EU ist lange gerungen worden. Professor Rolf Schwartmann, Leiter der Forschungsstelle Medienrecht der TH Köln, erklärt uns, welche Vorgaben zum Einsatz künstlicher Intelligenz aus Brüssel zu erwarten sind und wie sich das deutsche Presse- und Urheberrecht infolgedessen verändern wird. Dabei besprechen wir auch konkrete Beispiele zum Einsatz von KI aus dem journalistischen Alltag. Anschließend werfen wir einen Blick nach Karlsruhe: Dort hat das Bundesverfassungsgericht einen Antrag der „PARTEI“ und eine Verfassungsbeschwerde ihres Vorsitzenden Martin Sonneborn gegen die deutsche Zustimmung zur Änderung des EU-Direktwahlakts zurückgewiesen. Beide hatten sich dagegen gewandt, dass ab der Europawahl 2029 voraussichtlich wieder eine Sperrklausel im deutschen Europawahlgesetz gelten soll. Der Rechtsstreit hat eine lange Vorgeschichte. „Gerechtes Urteil“ ist diese Woche ein Beschluss des Verwaltungsgerichts München. Die Richter entschieden darüber, ob die TU München einen Bewerber für einen Masterstudiengang abweisen darf, weil er nach Überzeugung der Prüfer ein Essay mit KI-Einsatz geschrieben hatte. Außerdem in der Sendung: Ein Aufruf an alle Hörer, zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes einen Gastbeitrag auf F.A.Z. Einspruch zu verfassen. Haben Sie eine Lieblingsverfassungsnorm? Beschäftigt Sie eine Reform des Grundgesetzes? Oder interessiert Sie die Entstehungsgeschichte der Verfassung? Dann schicken Sie Ihren Beitrag (10.000 Zeichen) bis zum 10. April an einspruchpodcast@faz.de! Alle Einsender erhalten F.A.Z. Einspruch für drei Monate kostenlos. F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de https://www.faz.net/einspruch/das-groesste-ki-risiko-19089786.html https://www.faz.net/einspruch/wie-vertrauensschutz-die-ki-regulierung-praegen-kann-19355236.html https://www.faz.net/einspruch/programm-zur-produktregulierung-orientierung-an-delors-werten-19428562.html Themen der Sendung: 00:02:53 Interview mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann zur KI-Verordnung 00:35:44 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sperrklausel bei der Europawahl 00:53:26 Gerechtes Urteil: Das VG München zum KI-Einsatz bei einer Studienplatzbewerbung 01:04:33 Hinweis zum Grundgesetzwettbewerb von F.A.Z. Einspruch Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch In der vergangenen Woche hatte der CDU/CSU-Fraktionsvorstand beschlossen, derzeit keine Änderung des Grundgesetzes anzustreben, um dort Regeln zur Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts zu verankern. Wie geht der Minister damit um? Buschmann äußert sich außerdem zu Genozid-Vorwürfen gegenüber Israel und zur Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette. Anschließend beschäftigt uns die am Freitag im Bundestag beschlossene Cannabislegalisierung. Wir geben einen Überblick über die geplanten Regelungen und erklären, welche Einflussmöglichkeiten der Bundesrat in den kommenden Wochen hat. Zudem analysieren wir die Vereinbarkeit der Regelungen mit dem Völker- und Europarecht. Unser Wiener Korrespondent Stephan Löwenstein schildert uns danach seine Eindrücke von der Urteilsverkündung gegen den früheren österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Den einstigen Shootingstar der österreichischen Politik hatte das Wiener Landesgericht für Strafsachen am Freitag zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Kurz hat Revision angekündigt. „Gerechtes Urteil“ ist diese Woche eine Entscheidung des Berliner Landgerichts II gegen die Künstlervereinigung „Zentrum für politische Schönheit“, die ein Fake-Video von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Umlauf gebracht hatte. In der Hörerfrage beschäftigen uns die juristischen Voraussetzungen für ein Parteiverbot. Außerdem in der Sendung: Ein Aufruf an alle Hörer, zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes einen Gastbeitrag auf F.A.Z. Einspruch zu verfassen. Haben Sie eine Lieblingsverfassungsnorm? Beschäftigt Sie eine Reform des Grundgesetzes? Oder interessiert Sie die Entstehungsgeschichte der Verfassung? Dann schicken Sie Ihren Beitrag (10.000 Zeichen) bis zum 10. April an einspruchpodcast@faz.de! Alle Einsender erhalten F.A.Z. Einspruch für drei Monate kostenlos. F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de Themen der Sendung: 00:02:26 Interview mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) 00:26:22 Cannabislegalisierung 00:34:25 Gespräch mit Stephan Löwenstein zum Urteil gegen Sebastian Kurz 01:03:51 Gerechtes Urteil: Das Landgericht Berlin II zu einem Fakevideo mit Olaf Scholz 01:08:47 Hörerfrage und Hinweis zum Grundgesetzwettbewerb von F.A.Z. Einspruch https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/union-will-grundgesetz-nicht-fuer-verfassungsgericht-aendern-19541247.html https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/cannabis-legalisierung-in-deutschland-ist-voelkerrechtlich-moeglich-18344622.html https://www.faz.net/einspruch/den-schutz-des-verfassungsgerichts-mit-dem-wahlrecht-verbinden-19538841.html Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch Doch der Angeklagte drang mit dieser Argumentation nicht durch: Das Lübecker Landgericht verurteilte ihn zur einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Der Staatsanwalt hatte sich selbst angezeigt, das Verfahren war danach aber mehrmals eingestellt worden. Erst auf Initiative der Mutter des Kindes kam es per Klageerzwingungsverfahren doch noch zu Anklage und Hauptverhandlung. F.A.Z.-Redakteur Jannis Holl war bei der Urteilsverkündung dabei und berichtet von seinen Eindrücken. Anschließend beschäftigen uns Vorschläge des Bundesjustizministers zur Reform der Strafprozessordnung: Marco Buschmann (FDP) möchte den Einsatz von V-Leuten künftig gesetzlich regeln. Er will einen Richtervorbehalt einführen und die rechtswidrige Tatprovokation definieren. Anwälte, Polizisten, Staatsanwälte und Richter reagieren sehr unterschiedlich auf den Vorstoß. Wir liefern einen Überblick zu den Plänen und den Reaktionen. Mit dem Zivilrechtsprofessor Anatol Dutta sprechen wir danach über die von der Ampelkoalition geplante Verantwortungsgemeinschaft. Der Münchener Juraprofessor erklärt, wie das neue Rechtsinstitut ausgestaltet werden soll und welche rechtlichen Folgeprobleme er dabei sieht. Er befürchtet unter anderem, dass Frauen durch das Konzept des Bundesjustizministers benachteiligt werden könnten. „Gerechtes Urteil“ ist diese Woche eine Entscheidung des Amtsgerichts Kassel, die ein ehemaliger Bundesarbeitsrichter wegen Altersdiskriminierung erstritten hat. Eine Bank wollte ihm keine Kreditkarte ausstellen. In der Hörerfrage beschäftigen uns die Rechtsfolgen einer Wahlprüfungsbeschwerde. Außerdem in der Sendung: Ein Aufruf an alle Hörer, zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes einen Gastbeitrag auf F.A.Z. Einspruch zu verfassen. Haben Sie eine Lieblingsverfassungsnorm? Beschäftigt Sie eine Reform des Grundgesetzes? Oder interessiert Sie die Entstehungsgeschichte der Verfassung? Dann schicken Sie Ihren Beitrag (10.000 Zeichen) bis zum 10. April an einspruchpodcast@faz.de! Alle Einsender erhalten F.A.Z. Einspruch für drei Monate kostenlos. F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de Themen der Sendung: 00:03:16 Gespräch mit Jannis Holl zum „Sexsomnia-Prozess“ 00:30:59 Die Pläne des Bundesjustizministers zu V-Leuten und verdeckten Ermittlern 00:54:40 Interview mit Prof. Dr. Anatol Dutta zur Verantwortungsgemeinschaft 01:19:28 Gerechtes Urteil: Das Amtsgericht Kassel zur Altersdiskriminierung 01:29:35 Hörerfrage und Hinweis zum Grundgesetzwettbewerb von F.A.Z. Einspruch https://www.faz.net/aktuell/politik/familienbild-der-ampel-jenseits-der-keimzelle-18349940.html https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/will-die-ampel-eine-andere-gesellschaft-18681162.html https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/schlafwandelnder-staatsanwalt-wegen-vergewaltigung-des-eigenen-sohnes-verurteilt-19519022.html Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch In Folge 289 des F.A.Z. Einspruch Podcasts blicken wir auf die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin zurück. Staatsrechtsprofessor Philipp Austermann fordert eine Reform des Wahlprüfungsverfahrens. Themen der Sendung: 3:43: Interview mit Prof. Dr. Philipp Austermann zur Teilwiederholung der Bundestagswahl 27:26: Donald Trump, der Supreme Court und die Vorwahl der Republikaner in Colorado 54:16: Interview mit Prof. Dr. Dieter Grimm zur Justizreform in Israel 1:19:17: Gerechtes Urteil: Das Landgericht Dresden zum Honig-Streit 1:27:01: Juristischer Literaturtipp: Die Rückkehr des Großraums? (Brendan Simms) 1:41:35: Hinweis zum Grundgesetzwettbewerb von F.A.Z. Einspruch Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch In Folge 288 beschäftigen wir uns mit der Verurteilung von Bushidos Geschäftspartner Arafat Abou-Chaker, der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und dem Strafverfahren gegen den früheren Freshfields-Partner Ulf Johannemann. Mehr zum Thema: F.A.Z. Podcast für Deutschland vom 05.02.2024: https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fuer-deutschland/urteil-im-prozess-bushido-gegen-abou-chaker-bauchlandung-der-staatsanwaltschaft-19498752.html Themen der Sendung: 2:46: Gespräch mit Sebastian Eder zum Bushido-Prozess 25:11: Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts 41:12: Gespräch mit Marcus Jung zu Ulf Johannemann 1:03:46: Gerechtes Urteil: Ausschluss von der Klassenfahrt Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch Das Bundesverfassungsgericht behält sich vor, die Vereinbarkeit europäischen Rechts mit dem Grundgesetz zu prüfen. Andere nationale Verfassungsgerichte Europas nahmen darauf Bezug – nicht immer zur Freude der Karlsruher Richter. Wir gehen der Frage nach, ob sich das deutsche Verfassungsgericht der politischen Wirkung seiner Entscheidungen bewusst ist. Außerdem sprechen wir mit unserem Gast Udo Di Fabio über das Einstimmigkeitsprinzip in der EU, das der ehemalige Verfassungsrichter engagiert verteidigt. In der Sendung gehen wir zudem der Frage nach, ob Di Fabio eine europäische Armee für realistisch hält und ob die aktuelle Lage in Deutschland mit der Endphase der Weimarer Republik vergleichbar ist. Di Fabio warnt davor, aus Angst vor der AfD voreilig das Grundgesetz zu ändern. Diese und weitere Themen diskutieren wir in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel. Unser Gesprächspartner beantwortet auch Fragen des Publikums. F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de https://www.faz.net/einspruch/europarat-treffen-der-staats-und-regierungschefs-in-reykjavik-18898685.html https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/das-bundesverfassungsgericht-vor-der-afd-schuetzen-19485321.html https://www.faz.net/einspruch/programm-zur-produktregulierung-orientierung-an-delors-werten-19428562.html Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch In Folge 286 sprechen wir mit dem Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz über die Karlsruher Entscheidung zur Finanzierung der NPD-Nachfolgepartei. Wir fragen ihn auch, was sich daraus für Bestrebungen ergibt, juristisch gegen die AfD vorzugehen. Themen der Sendung: 2:54: Interview mit Kyrill-Alexander Schwarz zur Karlsruher NPD-Entscheidung 29:01: Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 50:43:Das Bundesverwaltungsgericht zum Kreuzerlass 1:01:05: Gerechtes Urteil: Verfahrenseinstellung nach angeblichem Eierwurf Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch Podcast Wir sprechen über die Enthüllung eines Treffens zur „Remigration“ sowie über die Reaktion juristischer Berufsverbände darauf. Was für Folgen hat das etwa für den Umgang mit der AfD? Ferner ein Gespräch Christoph und Sophie Schöneberger über ihr Buch „Die Reichsbürger“. Schließlich erläutert der Göttinger Völkerrechtler und ehemalige Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus die Besonderheiten des Völkermord-Verfahrens, das Südafrika gegen Israel wegen dessen Gaza-Einsatzes angestrengt hat. Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch Das Jahr 2023 geht zu Ende und war juristisch alles andere als entspannt: Der Ukrainekrieg prägte die vergangenen Monate stark. Er wirft nicht nur völkerrechtliche Fragen auf, sondern fordert zunehmend auch das Wirtschafts- und Privatrecht heraus. Die Ampelkoalition ging mit dem Ausmessen von Krisenlagen im Bundeshaushalt sehr großzügig um – und bekam dafür im November die Quittung des Bundesverfassungsgerichts. In dem Karlsruher Urteil geht es unter anderem darum, welche Folgen die Corona-Pandemie juristisch noch haben darf. Wir gehen in Folge 284 unseres Podcasts deshalb auch der Frage nach, ob unser Recht aus der Pandemie gelernt hat. Diese und weitere Themen diskutieren wir auf der Juracon in München. Unsere Gesprächspartner beantworten auch Fragen des Publikums. Die nächste Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts erscheint am 17. Januar 2024. Wir wünschen frohe Weihnachten und alles Gute für 2024! Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de https://recruitingapp-5043.de.umantis.com/Vacancies/1729/Description/31 https://www.faz.net/aktuell/israel-krieg/der-hamas-angriff-auf-israel-und-das-voelkerrecht-19235977.html https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/karlsruher-urteile-zur-schuldenbremse-und-zum-legasthenie-vermerk-besprochen-19332109.html https://www.faz.net/einspruch/wieso-die-schuldenbremse-nicht-mehr-umgangen-werden-sollte-19363382.html Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung: 2:47: Interview mit Prof. Dr. Kai Ambos zur Richterwahl am Internationalen Strafgerichtshof 31:40: Gespräch mit Marcus Jung zum Schufa-Urteil 46:04: Gerechtes Urteil: Amtsausübungsverbot für einen Bezirksstadtrat 57:08: Literarisches Gespräch mit Norbert Frei zum Bundespräsidialamt Mehr zum Thema: https://www.faz.net/einspruch/wie-funktioniert-das-verfahren-fuer-die-richterauswahl-an-weltgerichten-18419215.html Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER