F.A.Z. Einspruch

F.A.Z. Einspruch In Folge 288 beschäftigen wir uns mit der Verurteilung von Bushidos Geschäftspartner Arafat Abou-Chaker, der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und dem Strafverfahren gegen den früheren Freshfields-Partner Ulf Johannemann. Mehr zum Thema: F.A.Z. Podcast für Deutschland vom 05.02.2024: https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fuer-deutschland/urteil-im-prozess-bushido-gegen-abou-chaker-bauchlandung-der-staatsanwaltschaft-19498752.html Themen der Sendung: 2:46: Gespräch mit Sebastian Eder zum Bushido-Prozess 25:11: Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts 41:12: Gespräch mit Marcus Jung zu Ulf Johannemann 1:03:46: Gerechtes Urteil: Ausschluss von der Klassenfahrt Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch Das Bundesverfassungsgericht behält sich vor, die Vereinbarkeit europäischen Rechts mit dem Grundgesetz zu prüfen. Andere nationale Verfassungsgerichte Europas nahmen darauf Bezug – nicht immer zur Freude der Karlsruher Richter. Wir gehen der Frage nach, ob sich das deutsche Verfassungsgericht der politischen Wirkung seiner Entscheidungen bewusst ist. Außerdem sprechen wir mit unserem Gast Udo Di Fabio über das Einstimmigkeitsprinzip in der EU, das der ehemalige Verfassungsrichter engagiert verteidigt. In der Sendung gehen wir zudem der Frage nach, ob Di Fabio eine europäische Armee für realistisch hält und ob die aktuelle Lage in Deutschland mit der Endphase der Weimarer Republik vergleichbar ist. Di Fabio warnt davor, aus Angst vor der AfD voreilig das Grundgesetz zu ändern. Diese und weitere Themen diskutieren wir in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel. Unser Gesprächspartner beantwortet auch Fragen des Publikums. F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de https://www.faz.net/einspruch/europarat-treffen-der-staats-und-regierungschefs-in-reykjavik-18898685.html https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/das-bundesverfassungsgericht-vor-der-afd-schuetzen-19485321.html https://www.faz.net/einspruch/programm-zur-produktregulierung-orientierung-an-delors-werten-19428562.html Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch In Folge 286 sprechen wir mit dem Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz über die Karlsruher Entscheidung zur Finanzierung der NPD-Nachfolgepartei. Wir fragen ihn auch, was sich daraus für Bestrebungen ergibt, juristisch gegen die AfD vorzugehen. Themen der Sendung: 2:54: Interview mit Kyrill-Alexander Schwarz zur Karlsruher NPD-Entscheidung 29:01: Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 50:43:Das Bundesverwaltungsgericht zum Kreuzerlass 1:01:05: Gerechtes Urteil: Verfahrenseinstellung nach angeblichem Eierwurf Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch Podcast Wir sprechen über die Enthüllung eines Treffens zur „Remigration“ sowie über die Reaktion juristischer Berufsverbände darauf. Was für Folgen hat das etwa für den Umgang mit der AfD? Ferner ein Gespräch Christoph und Sophie Schöneberger über ihr Buch „Die Reichsbürger“. Schließlich erläutert der Göttinger Völkerrechtler und ehemalige Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus die Besonderheiten des Völkermord-Verfahrens, das Südafrika gegen Israel wegen dessen Gaza-Einsatzes angestrengt hat. Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch Das Jahr 2023 geht zu Ende und war juristisch alles andere als entspannt: Der Ukrainekrieg prägte die vergangenen Monate stark. Er wirft nicht nur völkerrechtliche Fragen auf, sondern fordert zunehmend auch das Wirtschafts- und Privatrecht heraus. Die Ampelkoalition ging mit dem Ausmessen von Krisenlagen im Bundeshaushalt sehr großzügig um – und bekam dafür im November die Quittung des Bundesverfassungsgerichts. In dem Karlsruher Urteil geht es unter anderem darum, welche Folgen die Corona-Pandemie juristisch noch haben darf. Wir gehen in Folge 284 unseres Podcasts deshalb auch der Frage nach, ob unser Recht aus der Pandemie gelernt hat. Diese und weitere Themen diskutieren wir auf der Juracon in München. Unsere Gesprächspartner beantworten auch Fragen des Publikums. Die nächste Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts erscheint am 17. Januar 2024. Wir wünschen frohe Weihnachten und alles Gute für 2024! Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de https://recruitingapp-5043.de.umantis.com/Vacancies/1729/Description/31 https://www.faz.net/aktuell/israel-krieg/der-hamas-angriff-auf-israel-und-das-voelkerrecht-19235977.html https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/karlsruher-urteile-zur-schuldenbremse-und-zum-legasthenie-vermerk-besprochen-19332109.html https://www.faz.net/einspruch/wieso-die-schuldenbremse-nicht-mehr-umgangen-werden-sollte-19363382.html Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung: 2:47: Interview mit Prof. Dr. Kai Ambos zur Richterwahl am Internationalen Strafgerichtshof 31:40: Gespräch mit Marcus Jung zum Schufa-Urteil 46:04: Gerechtes Urteil: Amtsausübungsverbot für einen Bezirksstadtrat 57:08: Literarisches Gespräch mit Norbert Frei zum Bundespräsidialamt Mehr zum Thema: https://www.faz.net/einspruch/wie-funktioniert-das-verfahren-fuer-die-richterauswahl-an-weltgerichten-18419215.html Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung: 3:14 Gespräch mit Stefan Locke zum Prozess gegen Gil Ofarim 25:16Karlsruher Urteil zum Bundestagswahlrecht 35:39 Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg zum Klimaschutzgesetz 43:40: Gerechtes Urteil: Freispruch eines Bürgermeisters Mehr zum Thema: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/11/fs20231129_2bvf000121.html Probeabo für F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtesten Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten haben vor wenigen Wochen vereinbart, die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU zu prüfen. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig erst nach 36 Monaten Anspruch auf den vollen Sozialleistungssatz haben, nicht wie bisher bereits nach 18 Monaten. Sind diese Vorhaben mit dem Europarecht und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar? Unsere Gäste geben darauf differenzierte Antworten: Pauline Endres de Oliveira, Professorin für Recht und Migration an der Humboldt-Universität Berlin, ist der Ansicht, dass die Politik die Vorgaben der Rechtsprechung nicht ausreichend berücksichtigt. Diese seien aber wichtig und sinnvoll. Professor Kay Hailbronner, Gründer des Forschungszentrums für Ausländer- und Asylrecht der Universität Konstanz, kritisiert hingegen, dass die Gerichte in die Texte zum Migrationsrecht etwas hineininterpretiert hätten, das dort nicht enthalten sei. Auf Einladung des EBS Law Congresses diskutieren wir diese und weitere Themen an der EBS Universität Wiesbaden. Unsere Gesprächspartner beantworten auch Fragen der Zuschauer. Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch Im Gespräch mit dem Augsburger Finanzrechtsprofessor analysieren wir, welche Gründe das Bundesverfassungsgericht dazu veranlassten, das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig zu erklären. Wir gehen der Frage nach, welche Regeln für weitere Sondervermögen des Bundes gelten und ob der Bundestag die Schuldenbremse abermals umgehen darf, wenn er eine neue Notlage feststellt. Die Abgeordneten in Berlin haben in der vergangenen Woche das Bundesdisziplinargesetz für Beamte geändert. Künftig können Behörden auch ohne Zustimmung des Disziplinargerichts Beamte aus dem Dienst entlassen. Eine gerichtliche Überprüfung ist erst im Nachhinein vorgesehen. Wir schauen uns das neue Gesetz im Detail an. Viel Detailarbeit steckt auch in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Zeugnisvermerken von Schülern, deren Rechtschreibung wegen Legasthenie nicht bewertet wurde. Das Urteil hilft, die Dogmatik des Gleichheitsgrundsatzes im Grundgesetz zu verstehen – wir erklären, warum. Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ des Bundesgerichtshofs zu den Verwahrungskosten eines privat abgeschleppten Autos. Informationen zum Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft gibt es hier. F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab. Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de https://www.faz.net/einspruch/steuerpflichtigkeit-wegen-inlaendischen-registereintrags-verfassungsmaessig-18288929.html https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/schuldenbremse-und-ruecklagen-in-aussergewoehnlichen-notsituationen-17615207.html https://www.faz.net/einspruch/mischfinanzierungen-von-bund-und-laendern-ist-christian-lindner-auf-dem-weg-zum-total-altbackenen-foederalisten-18297435.html Themen der Sendung: 02:58 Interview mit Prof. Dr. Gregor Kirchhof zur Schuldenbremse 40:59 Neues Disziplinarrecht für Beamte 50:05 Karlsruher Urteil zum Legasthenie-Vermerk im Zeugnis 58:56 Gerechtes Urteil zu Verwahrungskosten eines privat abgeschleppten Autos Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch Im Gespräch mit dem Osnabrücker Strafrechtsprofessor analysieren wir, ob Bandenstraftaten Keimzelle der Organisierten Kriminalität sind. Um kriminelle Netzwerke besser zu überblicken, fordert unser Gast umfassendere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – wir fragen ihn, wie sich das mit dem Beschleunigungsgrundsatz im Strafverfahren verträgt. Anschließend blicken wir nach Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche drei Entscheidungen zu Informationsansprüchen von Journalisten bekannt gegeben. Adressaten der Journalistenanfragen waren der Bundesnachrichtendienst und der Bundespräsident. Wir erklären, welche juristischen Besonderheiten dabei wichtig waren. Im „Literarischen Interview“ sprechen wir mit den Professorinnen Ece Göztepe und Silvia von Steinsdorff über ihr Werk zum türkischen Verfassungsgericht. Die türkische Republik wurde vor wenigen Wochen 100 Jahre alt – und ist aktuell politisch herausgefordert. Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ des Amtsgerichts Hanau zum Mietrecht. Die Richter mussten entscheiden, ob Taubenkot auf dem Balkon ein Mietmangel ist. F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 3:52: Interview mit Prof. Dr. Arndt Sinn zur Organisierten Kriminalität 30:44: Das Bundesverwaltungsgericht zu Informationsansprüchen von Journalisten 47:49: Interview mit Prof. Dr. Ece Göztepe und Prof. Dr. Silvia von Steinsdorff zum türkischen Verfassungsgericht 1:22:30: Gerechtes Urteil: Taubenkot als Mietmangel? Mehr zum Thema Entscheidung des Amtsgerichts Hanau zum Mietrecht: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE230005228/part/L Ausschreibung einer zusätzlichen Redakteursstelle bei F.A.Z. Einspruch: https://recruitingapp-5043.de.umantis.com/Vacancies/1729/Description/31 Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER