F.A.Z. Einspruch #287: Deutschland – ein Außenseiter in Europa?
Das Bundesverfassungsgericht behält sich vor, die Vereinbarkeit europäischen Rechts mit dem Grundgesetz zu prüfen. Andere nationale Verfassungsgerichte Europas nahmen darauf Bezug – nicht immer zur Freude der Karlsruher Richter. Wir gehen der Frage nach, ob sich das deutsche Verfassungsgericht der politischen Wirkung seiner Entscheidungen bewusst ist.
Außerdem sprechen wir mit unserem Gast Udo Di Fabio über das Einstimmigkeitsprinzip in der EU, das der ehemalige Verfassungsrichter engagiert verteidigt. In der Sendung gehen wir zudem der Frage nach, ob Di Fabio eine europäische Armee für realistisch hält und ob die aktuelle Lage in Deutschland mit der Endphase der Weimarer Republik vergleichbar ist. Di Fabio warnt davor, aus Angst vor der AfD voreilig das Grundgesetz zu ändern.
Diese und weitere Themen diskutieren wir in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel. Unser Gesprächspartner beantwortet auch Fragen des Publikums.
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