F.A.Z. Einspruch

F.A.Z. Einspruch In Folge 302 widmen wir uns der Europawahl und der Verurteilung von Donald Trump. Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof macht einen Vorschlag, wie die EU-Mitgliedstaaten gegenüber dem Europäischen Gerichtshof gestärkt werden könnten. Themen der Sendung: 02:52: Interview mit Prof. Dr. Paul Kirchhof zum Europarecht 32:09: Verurteilung von Donald Trump 47:50: Gerechtes Urteil: Das VG Köln zur ARD-Wahlarena 57:10: Juristischer Literaturtipp: „Reading the Constitution“ (Stephen Breyer) Zur Teilnahme am Grundgesetzquiz Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch Israel steht völkerrechtlich unter Druck: Zunächst beantragte Karim Khan, Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof, Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu und Verteidigungsminister Galant – ebenso wie gegen drei Hamas-Führer. Am Freitag entschied dann der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen, Israel solle umgehend seine Militäroffensive in Rafah beenden. Wie begründen Chefankläger und IGH-Richter ihr Vorgehen? Welche Gegenargumente gibt es aus der Perspektive Israels? Und welche Relevanz hat es, ob Palästina völkerrechtlich als Staat einzustufen ist? Diese und weitere Fragen besprechen wir mit Kai Ambos, Professor für Straf- und Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung, Internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Georg-August-Universität Göttingen und Richter am Kosovo-Sondertribunal in Den Haag. Anschließend beschäftigen wir uns mit dem Vorschlag des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, in einer Volksabstimmung das Grundgesetz „bestätigen“ zu lassen. Der Linken-Politiker stützt seinen Vorstoß auf Artikel 146 des Grundgesetzes. Wir analysieren, wie diese Norm in der Staatsrechtslehre verstanden wird – und erklären, wie Ramelow mit seinem Vorschlag den „Reichsbürgern“ entgegentreten will. Mit Tilman Winterling, Syndikusrechtsanwalt im Justiziariat der F.A.Z., blicken wir danach auf Praxisbeispiele aus dem Medienrecht. Er berichtet, welche Aufgaben Referendare bei der F.A.Z. haben – hier warten interessante Einblicke. Das „Gerechte Urteil“ kommt vom Verwaltungsgericht Berlin. Der zuständige Richter hat entschieden, dass das Bundeskanzleramt die Protokolle des Corona-Expertenrates umfangreicher offenlegen muss als bisher erfolgt. Themen der Sendung: 00:03:33 Interview mit Prof. Dr. Kai Ambos zu Israel 00:39:53 Volksabstimmung über das Grundgesetz? 00:50:07 Medienrecht im Justiziariat der F.A.Z. 01:04:40 Gerechtes Urteil: Verwaltungsgericht Berlin zu den Corona-Protokollen Zur Teilnahme am Grundgesetzquiz: faz.net/einspruch-quiz Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch https://www.faz.net/einspruch/was-folgt-aus-75-jahren-grundgesetz-19727023.html https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/75-jahre-grundgesetz-kritik-an-bodo-ramelows-vorschlag-ueber-abstimmung-19735936.html https://www.faz.net/einspruch/igh-apartheid-in-den-besetzten-palaestinensischen-gebieten-19590272.html Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch Dass die Jubiläumsfolge des Podcasts mit dem Verfassungsjubiläum fast auf den Tag genau zusammenfällt, ist Zufall – wir nehmen ihn zum Anlass, unsere Sendung ausnahmsweise anders aufzubauen als sonst. Zu Beginn der Sendung blicken wir im juristischen Literaturtipp auf den Beginn des Grundgesetzes. Mit dem Geschichtsprofessor Friedrich Kießling und dem Juraprofessor Christoph Safferling ergründen wir die Anfänge der Demokratie in Deutschland. Beide Professoren verraten uns auch, welche Impulse sie für die demokratische Kultur in der Zukunft erwarten. Anschließend schauen wir mit F.A.Z.-Redakteur Alexander Haneke in die F.A.Z.-Sonderbeilage „Demokratie und Verfassung“. Anlässlich des Grundgesetzjubiläums beschreiben hochkarätige Gastautoren und F.A.Z.-Korrespondenten aus aller Welt, vor welchen Herausforderungen die Verfassungen in anderen Staaten stehen. Dabei entdecken wir Ähnlichkeiten und Unterschiede zum Grundgesetz. „Gerechtes Urteil“ ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rolle der „Politischen Beamten“. Der Beschluss des Zweiten Senats zeigt, wie die Kontrolle der Politik in der Demokratie funktioniert. Zur Teilnahme am Grundgesetzquiz: faz.net/einspruch-quiz Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 04:50: Interview mit Prof. Dr. Friedrich Kießling und Prof. Dr. Christoph Safferling zum Grundgesetz 36:24: Gespräch mit Alexander Haneke zu Verfassungen weltweit 57:50: Gerechtes Urteil: Das Bundesverfassungsgericht zu „Politischen Beamten“ https://www.faz.net/einspruch/neue-studie-ostdeutsche-sehen-verfassung-kritischer-19702576.html https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/75-jahre-grundgesetz-warum-der-geburtstag-gefeiert-zu-werden-verdient-19731790.html https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/75-jahre-grundgesetz-das-system-der-rechte-hat-die-politik-entmachtet-19733803.html Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke am Dienstag zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Vor drei Jahren hatte Höcke eine Wahlkampfrede mit „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ beendet. Das Gericht meint, Höcke habe damit den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwirklicht. Ist das überzeugend? Wäre ein höheres Strafmaß angemessen? Und was droht dem AfD-Politiker in einem weiteren Verfahren? Diese Fragen beantwortet Bettina Weißer, Strafrechtsprofessorin an der Universität zu Köln. Anschließend beschäftigen wir uns mit einem Gesetzesentwurf des Bundesjustizministers, der das missbräuchliche Anerkennen von Vaterschaften unterbinden will. Deutsche „Scheinväter“ verschaffen ausländischen Kindern und ihren Müttern auf diese Weise Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsrecht. Wir erklären, welche Rolle künftig den Ausländerbehörden zukommen soll und welche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts der Gesetzgeber beachten muss. Mit Oberstaatsanwalt Benjamin Krause von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt schauen wir danach nach Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat jüngst seine Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung neu ausgerichtet. Was bedeutet das für die Praxis der Ermittler? Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. In einer Hörerfrage widmen wir uns dem Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten. Zur Teilnahme am Grundgesetzquiz: faz.net/einspruch-quiz Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 00:02:47 Interview mit Prof. Dr. Bettina Weißer zur Verurteilung Björn Höckes 00:24:41 Gesetzesentwurf gegen „Scheinväter“ 00:36:47 Interview mit Oberstaatsanwalt Dr. Benjamin Krause zur Vorratsdatenspeicherung 1:00:16 Gerechtes Urteil: Die AfD und der Verfassungsschutz 1:13:22 Hörerfrage zum Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten https://www.faz.net/einspruch/wie-sich-regierungsmitglieder-zur-afd-aeussern-duerfen-19566205.html https://www.faz.net/einspruch/ist-der-verfassungsschutz-gegenueber-der-jungen-alternative-eingeknickt-18994677.html https://www.faz.net/einspruch/neue-studie-ostdeutsche-sehen-verfassung-kritischer-19702576.html Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch Am 23. Mai wird das Grundgesetz 75 Jahre alt – F.A.Z. Einspruch wird sich deshalb in den kommenden Wochen unserer Verfassung aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln nähern. Beim „Podcast mit Publikum“ an der Universität Hamburg sprechen wir mit Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) und Christian Hillgruber, Professor für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Wir fragen unsere Gäste, welches Ereignis sie als größte Bewährungsprobe unserer Verfassung empfunden haben – und ob das Grundgesetz fit für die Zukunft ist. Unser Gesprächspartner beantwortet auch Fragen des Publikums. Zur Teilnahme am Grundgesetzquiz Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch In Folge 297 sprechen wir mit Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) über den KI-Einsatz von Ermittlungsbehörden. Die Völkerrechtsprofessorin Angelika Nußberger blickt auf das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Themen der Sendung: 3:52: Interview mit Innenminister Roman Poseck zum KI-Einsatz im Ermittlungsverfahren 24:09: Vorschlag zur Abtreibungsregelung 40:07: Interview mit Prof. Dr. Angelika Nußberger zur Klima-Entscheidung des EGMR 1:06:26: Gerechtes Urteil: Markenschutz für Pablo Escobar? Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch Politiker aus Ampelkoalition und Union treten dafür ein, Regelungen aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz ins Grundgesetz zu übertragen. Sie begründen ihre Überlegungen auch damit, Einfluss der AfD auf die Karlsruher Richterbank ausschließen zu wollen. Wir fragen Doris König und Roland Koch, was sie davon halten und ob eine Grundgesetzänderung verfassungsfeindliche Kräfte nicht auch indirekt stärken könnte. In unserer Sendung blicken wir zudem hinter die Kulissen der Karlsruher Richterwahl: Wir fragen die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts, wie sie ins Amt kam. Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch erzählt uns, wie es ihm gelang, seinen einstigen Justizstaatssekretär zum Verfassungsrichter zu machen. Diese und weitere Themen diskutieren wir auf der Jurakarrieremesse Juracon in Frankfurt. Unser Gesprächspartner beantwortet auch Fragen des Publikums. F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/das-bundesverfassungsgericht-vor-der-afd-schuetzen-19485321.html https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-wie-man-karlsruhe-vor-der-afd-schuetzt-19492807.html https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/union-will-grundgesetz-nicht-fuer-verfassungsgericht-aendern-19541247.html Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch In Folge 295 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit dem Marburger Juraprofessor Tobias Helms das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung. Mit dem Völkerrechtsprofessor Kai Ambos sprechen wir über die Lage in Israel. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag seine langjährige Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung aufgegeben und den Gesetzgeber aufgefordert, die BGB-Normen zur Vaterschaftsanfechtung neu zu formulieren. Leibliche Väter müssen mehr Rechte erhalten. Was bedeutet das konkret? Der Marburger Zivilrechtsprofessor Tobias Helms, der in Karlsruhe im Auftrag der Wissenschaftlichen Vereinigung für Familienrecht eine Stellungnahme abgab, erklärt uns die Hintergründe. Anschließend gibt es ein Update zur Lage in den Vereinigten Staaten: In wenigen Tagen steht der Beginn des ersten Strafprozesses gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump an. Wir analysieren die Prozesslage – und blicken auch auf die weiteren Verfahren Trumps. „Gerechtes Urteil“ ist diese Woche eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit eines Klimaaktivisten. Im „Literarischen Gespräch“ interviewen wir den Göttinger Völkerrechtsprofessor Kai Ambos zu seinem Werk „Apartheid in Palästina?“. Dabei gehen wir auch auf die aktuelle Lage in Israel ein. Themen der Sendung: 03:23: Interview mit Prof. Dr. Tobias Helms zur Vaterschaftsanfechtung 31:02: Beginn des ersten Strafprozesses gegen Trump 49:42: Gerechtes Urteil: Meinungsfreiheit eines Klimaaktivisten 58:53: Literarisches Interview mit Prof. Dr. Kai Ambos zu „Apartheid in Palästina?“ Mehr zum Thema: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit eines Klimaaktivisten Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch In Folge 294 des F.A.Z Einspruch Podcasts rügt die hessische Digitalministerin Sinemus den Bund für seine fehlenden Prioritäten. Der Zivilrechtler Weller von der Universität Bonn erläutert den Wechsel von der Limbach-Kommission zu einem Schiedsgericht für NS-Raubkunst. Wir befassen uns mit dem Fall des spaßfreien Satirikers Böhmermann, der gegen einen satirischen Imker vor Gericht unterlag und mit einem Buch über die “Hexe von Buchenwald“, die Ehefrau des KZ-Kommandanten. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch Der RAF-Terroristin Daniela Klette, die Ende Februar nach Jahrzehnten im Untergrund in Berlin festgenommen wurde, ist in der vergangenen Woche in Karlsruhe der Haftbefehl eröffnet worden. Der langjährige F.A.Z.-Justizreporter Helmut Schwan erzählt von den Ursprüngen der RAF und von den Unterschieden zwischen den Generationen. Wir fragen ihn, welche Anklagen im Fall Klette zu erwarten sind und wie groß die Chancen auf Angaben auch zu anderen ungeklärten Anschlägen der Terroristen sind. Anschließend gibt es ein Update zur Cannabislegalisierung: Nach unserem Überblick zu den geplanten gesetzlichen Regelungen (Folge 291) nehmen wir nun die konkreten Auswirkungen für die Justiz in den Blick. Insbesondere die geplante Amnestieregelung stößt bei Staatsanwälten und Richtern auf große Bedenken. Welche Details machen es ihnen schwer? Wie viele Akten müssen sie überprüfen? Und welchen Zeitaufwand bedeutet das wirklich? Am Frankfurter Landgericht startete in der vergangenen Woche der „Sommermärchen-Prozess“ um eine Geldzahlung, die möglicherweise in Zusammenhang mit der Vergabe der Fußball-WM 2006 nach Deutschland steht. F.A.Z.-Sportredakteur Christoph Becker war an beiden Prozesstagen dabei und schildert seine Eindrücke. Er erklärt auch die Verteidigungsstrategie der angeklagten früheren DFB-Funktionäre. „Gerechtes Urteil“ ist diese Woche eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung, die während der Corona-Pandemie stattfand. Das Wohnungseigentums- und das Infektionsschutzrecht standen damals zueinander im Widerspruch. Wie sind die Karlsruher Richter damit umgegangen? Außerdem in der Sendung: Ein Aufruf an alle Hörer, zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes einen Gastbeitrag auf F.A.Z. Einspruch zu verfassen. Haben Sie eine Lieblingsverfassungsnorm? Beschäftigt Sie eine Reform des Grundgesetzes? Oder interessiert Sie die Entstehungsgeschichte der Verfassung? Dann schicken Sie Ihren Beitrag (10.000 Zeichen) bis zum 10. April an einspruchpodcast@faz.de! Alle Einsender erhalten F.A.Z. Einspruch für drei Monate kostenlos. Themen der Sendung: 05:17: Gespräch mit Helmut Schwan zur RAF 33:24: Cannabislegalisierung II: Auswirkungen auf die Justiz 55:19: Gespräch mit Christoph Becker zum „Sommermärchen-Prozess“ 1:22:42: Gerechtes Urteil: BGH zum Wohnungseigentumsgesetz 1:31:22: Hinweis zum Grundgesetzwettbewerb Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER