F.A.Z. Einspruch

F.A.Z. Einspruch In Podcast-Folge 312 fragen wir den Herausgeber des Kommentars zur Thüringer Landesverfassung, was nach der Landtagswahl juristisch wichtig ist. Carl-Christian Dressel erklärt uns, wo die AfD-Abgeordneten Beschlüsse blockieren können. Die AfD ist in Thüringen erstmals stärkste Fraktion in einem Landesparlament geworden. Die Partei von Björn Höcke stellt künftig mehr als ein Drittel der Landtagsabgeordneten – und kann damit wichtige Beschlüsse blockieren. Welche Landesregierung ins Amt kommt, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse völlig unklar. Welche Regeln sieht die Thüringer Verfassung für diese Situation vor? Mit dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Carl-Christian Dressel, Herausgeber des Kommentars zur Thüringer Landesverfassung, diskutieren wir alle möglichen Szenarien. Anschließend blicken wir auf die Berufungsverhandlung von Rammstein-Sänger Till Lindemann gegen die „Süddeutsche Zeitung“. Unsere Rechtsreferendare Till Doyen und Jan Stumper waren im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Frankfurt dabei und schildern ihre Eindrücke. Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, Neuigkeiten aus der Einspruch-Redaktion und ein humoristischer Blick mit Entertainer Harald Schmidt auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Themen der Sendung: 2:46: Neuigkeiten aus der Einspruch-Redaktion 9:01: Interview mit Dr. Carl-Christian Dressel zur Rechtslage nach der Thüringer Landtagswahl 39:00: Gespräch mit Till Doyen und Jan Stumper zum Lindemann-Prozess 46:17: Gerechtes Urteil: Karlsruhe zum OVG-Streit in Nordrhein-Westfalen 54:21: Interview mit Harald Schmidt zu den Landtagswahlen Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch Der tragische Vorfall in Solingen hat die Debatte zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern und strengere Asylregeln angeheizt. In Folge 311 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir die rechtlichen Grundlagen mit Kay Hailbronner, emeritierter Professor der Universität Konstanz und Leiter des dortigen Forschungszentrums für internationales und europäisches Ausländer- und Asylrecht. Dann gehen wir der Frage nach, ob und wie der Westen auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen zugreifen darf. Die Ampel hat angekündigt, keine neuen Militärhilfen für die Ukraine mit Geldern aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Stattdessen soll ein 50-Milliarden-Euro-Kredit aus beschlagnahmtem russischen Zentralbankguthaben gestrickt werden. Wir schauen uns an, wie das Vorhaben umgesetzt werden soll, ob es rechtlich zulässig ist und welche Folgen daraus resultieren könnten. Wie immer gibt es am Ende der Folge ein „Gerechtes Urteil“. Das stammt in dieser Woche vom Verwaltungsgericht Köln und befasst sich mit der Vergabe von Mobilfunkfrequenzen im Jahr 2019. Die Festlegung der Rahmenbedingungen für die milliardenschwere 5G-Mobilfunkaution war nach Ansicht der Kölner Verwaltungsrichter rechtswidrig. Der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte bei der Vergabe unzulässigen politischen Druck auf die Bundesnetzagentur ausgeübt. Das Urteil analysieren wir mit Jonas Jansen, unserem Wirtschaftskorrespondenten aus Nordrhein-Westfalen, der über die Entscheidung in der F.A.Z. berichtet hat. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 01:42 Interview mit Prof. Dr. Kay Hailbronner zum Asylrecht 32:02 Völkerrechtliche Fragen zum eingefrorenen russischen Zentralbankguthaben 42:11 Gerechtes Urteil: VG Köln zur Vergabe von 5G-Mobilfunkfrequenzen Darf russisches Geld an die Ukraine überwiesen werden? Scholz kündigt Gespräche mit Union und Ländern an Wie die Ampel die Asylpolitik bereits verschärft hat Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

In dieser Diskussion spricht Irmgard F., eine ehemalige KZ-Sekretärin, die wegen Beihilfe zum Mord verurteilt wurde. Die komplexe juristische Aufarbeitung von NS-Verbrechen wird erklärt. Der emeritierte Professor Heiner Alwart beleuchtet die Herausforderungen der individuellen Verantwortung und gesellschaftlichen Schuld. Weiterhin werden rechtliche Implikationen des Verbots eines Magazins thematisiert, sowie die Spannungen zwischen Wissenschaftsfreiheit und moralischen Überlegungen, während die aktuelle Rechtsprechung kritisch hinterfragt wird.

F.A.Z. Einspruch Zwischen Russland und dem Westen erfolgte am 1. August der größte Gefangenenaustausch seit Ende des Kalten Krieges. Der sogenannte Tiergartenmörder Wadim Krassikow wurde von der Bundesregierung nach Russland ausgewiesen – obwohl ihn ein deutsches Gericht wegen Mordes an einem Tschetschenen im Berliner Tiergarten zu lebenslanger Haft verurteilt hatte. Wie kann ein verurteilter Verbrecher so einfach freikommen? Das klären wir mit Nina Nestler, Strafrechtsprofessorin an der Universität Bayreuth. Sie kommentiert im Münchener Kommentar zur Strafprozessordnung jene Norm, die die Bundesregierung für Krassikows Freilassung genutzt hat. Anschließend sprechen wir mit Matthias Friehe, Qualifikationsprofessor für Staats- und Verwaltungsrecht an der EBS Universität Wiesbaden, über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestagswahlrecht. Die Karlsruher Richter haben die von der Ampelkoalition eingeführte Zweitstimmendeckung gebilligt, gleichzeitig aber eine Fünfprozenthürde ohne Grundmandatsklausel für verfassungswidrig erklärt. Bei der kommenden Bundestagswahl wird die Regel, dass eine Partei mit drei gewonnenen Wahlkreisen auch bei weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen in den Bundestag einzieht, deshalb wieder gelten. Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im Zivilprozess – praxisrelevant vor allem für Anwälte und Referendare. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 02:28 Interview mit Prof. Dr. Nina Nester zur Freilassung des Tiergartenmörders 26:15 Interview mir Prof. Dr. Matthias Friehe zum Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts 56:44 Gerechtes Urteil: Der BGH zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand Wie soll der Bundestag verkleinert werden? Das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts Gefangenenaustausch: Wie kann ein Mörder freikommen? Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag entschieden, dass die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer von Hannover 96 wirksam ist. Vor zwei Jahren hatte die Gesellschafterversammlung der Hannover 96 Management GmbH beschlossen, Kind abzuberufen. Der Fußballfunktionär wehrte sich dagegen zunächst erfolgreich vor dem Landgericht Hannover und dem Oberlandesgericht Celle – vor dem Bundesgerichtshof hat er nun verloren. Wie konnte es dazu kommen, obwohl die Abberufung mittels Satzungsverstoß erfolgte? Und welche Konsequenzen ergeben sich für die 50-plus-1-Regel der Deutschen Fußball Liga? Darüber sprechen wir mit Lars Leuschner, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht an der Universität Osnabrück. Anschließend berichtet F.A.Z. Einspruch-Redakteur Finn Hohenschwert von seinen Eindrücken in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen. Grundsätzlich darf niemand gegen den eigenen Willen ärztlich behandelt werden. Manche Menschen sind aber nicht in der Lage, den Sinn und Zweck der Behandlung zu verstehen und darauf aufbauend eine Entscheidung zu treffen. Behandlungen dürfen dann ausnahmsweise auch gegen den Willen des Betroffenen durchgeführt werden. Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht dazu Fachleute gehört. Danach beschäftigt uns die Aufarbeitung von NS-Unrecht. Vor dem Landgericht Hanau sollte demnächst ein Prozess gegen einen 99 Jahre alten Mann beginnen, der als 18jähriger im Konzentrationslager Sachsenhausen gearbeitet haben soll. Zur Hauptverhandlung kam es aber nicht – wegen Verhandlungsunfähigkeit des Mannes. Wir erklären die Hintergründe. Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ zum Mietrecht – es geht um die Aufrechnung von verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch. Sommerpause: Die nächste Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts erscheint am 14. August. Themen der Sendung: 3:11: Interview mit Prof. Dr. Lars Leuschner zum BGH-Urteil zu Martin Kind 24:36: Gespräch mit Finn Hohenschwert zur Karlsruher Verhandlung zu Zwangsbehandlungen 36:28: Aufarbeitung von NS-Verbrechen 46:38: BGH zum Mietrecht Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass für amerikanische Präsidenten ein dreistufiges Immunitätsmodell gilt. Wir erklären, wie es funktioniert. Außerdem schauen wir uns an, welche Handlungen Donald Trumps rund um die Kapitolerstürmung am 6. Januar 2021 davon tangiert sein könnten. Ferner gehen wir der Frage nach, ob der jetzige US-Präsident Joe Biden von dem Urteil profitieren könnte. Anschließend sprechen wir mit Kai von Lewinski, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medien- und Informationsrecht an der Universität Passau, über Änderungen im anwaltlichen Berufsrecht, die der Bundestag vergangene Woche beschlossen hat. Die Versammlungen der Anwalts- und Notarkammern werden künftig wohl vermehrt digital abgehalten. Noch spannender ist, was in letzter Minute nicht beschlossen wurde: Anders als zunächst angekündigt, verzichtete die Ampelkoalition auf strengere Regeln für Sammelanderkonten von Anwälten – wir klären, weshalb. Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ zum Umgang der Stadt Köln mit einer Teilnehmerin des sogenannten „Potsdamer Treffens“, auf dem im November 2023 der Rechtsextremist Martin Sellner einen Vortrag hielt. Im Juristischen Literaturtipp beschäftigen wir uns mit dem Werk „Unter Beobachtung. Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde“ von Philip Manow. Zur Teilnahme am Grundgesetzquiz: faz.net/einspruch-quiz Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/remigration-afd-reichsbuerger-und-voelkermordverfahren-19455155.html https://www.faz.net/einspruch/warum-trumps-sieg-vor-dem-supreme-court-wahrscheinlich-ist-19522049.html https://www.faz.net/einspruch/the-last-great-american-constitutional-export-19739289.html Themen der Sendung: 00:03:10 Immunität für Donald Trump? 00:31:43 Interview mit Prof. Dr. Kai von Lewinski zum anwaltlichen Berufsrecht 00:55:33 Gerechtes Urteil: Das AG Köln zur Kündigung einer Teilnehmerin des „Potsdamer Treffens“ 01:05:29 Juristischer Literaturtipp: „Unter Beobachtung. Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde“ (Philip Manow) Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch Der Schriftsteller Daniel Kehlmann spricht in einer Sonderfolge des F.A.Z. Einspruch Podcasts im Berliner Ensemble über die Gefahren für die freiheitliche Demokratie, über die Lage in Amerika, wo er auch lebte, sowie über die deutschen Erfahren mit der Diktatur. Zur Teilnahme am Grundgesetzquiz: faz.net/einspruch-quiz Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch https://www.faz.net/einspruch/justizministerkonferenz-vorschlag-zur-aenderung-des-grundgesetzes-19773524.html https://www.faz.net/einspruch/grundgesetz-jubilaeum-wie-die-demokratie-nach-deutschland-kam-19735962.html https://www.faz.net/einspruch/75-jahre-grundgesetz-wie-steht-es-um-deutschlands-verfassung-19701140.html Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch Am Montag ist das Strafverfahren vor dem Landgericht Bonn gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Warburg Bank aus gesundheitlichen Gründen eingestellt worden. Über diese und weitere Entwicklungen im Cum-Ex-Skandal sprechen wir mit unserem Kollegen Marcus Jung. Mit dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, sprechen wir anschließend über die Zunahme von Messergewalt in Deutschland und die Frage, ob und wie wir das Waffengesetz ändern sollten. Vergangene Woche startete zudem der dritte und vorerst letzte Strafprozess gegen die mutmaßliche Verschwörergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Wir nehmen den Prozessauftakt zum Anlass, um die bisherigen Ereignisse zusammenzufassen. Wir diskutieren außerdem, ob die vielfach zu hörende Bezeichnung „größter Anti-Terror-Prozess der deutschen Nachkriegsgeschichte“ angemessen ist. Unser Kollege Timo Steppat hat den Prozess gegen die „Rädelsführer“ der Gruppe vor dem OLG Frankfurt beobachtet und berichtet im Podcast über seine Eindrücke aus dem Gerichtssaal. Im „Gerechten Urteil“ sprechen wir über ein besonders klausur- und examensrelevantes Thema für alle Juristen: Pferde. In einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt haben sich die Richter mit der sogenannten „Hengstigkeit“ eines Pferdes beschäftigt. Zur Teilnahme am Grundgesetzquiz Themen der Sendung: 2:04: Einstellungsurteil im Cum-Ex-Verfahren gegen Christian Olearius 22:09: Interview mit Dirk Peglow zur Messergewalt 50:00: Dritter Reichsbürger-Prozess um Prinz Reuß gestartet 1:17:35: Gerechtes Urteil: OLG Frankfurt zur “Hengstigkeit“ von Pferden Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch Rund 13 Jahre nach der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 hat Verteidigungsminister Boris Pistorius seinen Vorschlag für einen „Neuen Wehrdienst“ vorgestellt. Angesichts der sicherheitspolitischen Entwicklungen will er die Bundeswehr „kriegstüchtig“ machen. Sein neues Wehrdienstmodell diskutieren wir mit dem Staatsrechtler Rupert Scholz, der von 1988 bis 1989 selbst Bundesminister der Verteidigung war. Anschließend sprechen wir über den jüngsten Erfolg der deutschen Strafverfolgungsbehörden im internationalen Kampf gegen Cyberkriminalität. Über die als „Operation Endgame“ bekannte Aktion des Bundeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt klärt uns Staatsanwältin Linda Bertram auf. Sie koordiniert bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität die internationale Rechtshilfe. Außerdem in der Sendung: Der Rechtsstreit zwischen der AfD und der Stadt Essen um den Zugang zur Messehalle für den Bundesparteitag. Die Stadt Essen hatte den Mietvertrag mit der AfD gekündigt, weil diese sich weigerte, eine strafbewehrte Selbstverpflichtungserklärung abzugeben. Hiergegen zog die AfD vor Gericht – sowohl vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen als auch vor dem Landgericht Essen. Wir diskutieren, was rechtlich dahintersteckt. Im „Gerechten Urteil“ sprechen wir über eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts München I. Es geht um das bekannte „Sylt-Video“ und die Frage, ob die Bild-Zeitung das Video unverpixelt verbreiten darf. Themen der Sendung: 1:39: Interview mit Rupert Scholz zum “Neuen Wehrdienst“ 20:10: Interview mit Linda Bertram zur Cyberkriminalität 47:55: Streit zwischen der AfD und der Stadt Essen 54:05: Gerechtes Urteil: Unverpixelte Verbreitung des “Sylt-Videos“ Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei (CDU), plädiert für Abschiebungen von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan. Das Thema wird seit der tödlichen Messerattacke eines Afghanen in Mannheim kontrovers diskutiert. Zuletzt hatten sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein solches Vorgehen ausgesprochen. Anschließend sprechen wir mit dem Präsidenten der Bucerius Law School, Michael Grünberger, über Reformvorschläge zum Jurastudium. Aktueller Anlass ist ein Beschluss der Frühjahrskonferenz der Justizminister vergangene Woche in Hannover. Die Minister sind sich einig, dass „grundlegender Reformbedarf nicht besteht“. Michael Grünberger hatte zuletzt einen Arbeitskreis zu dem Thema einberufen und konkrete Reformvorschläge erarbeitet, die wir im Podcast diskutieren. „Gerechtes Urteil“ ist diese Woche eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die weitreichende Folgen für Autofahrer hat. Anwohner können in bestimmten Fällen gegen Falschparker auf Gehwegen vorgehen. Themen der Sendung: 3:52 Interview mit Thorsten Frei zur Abschiebedebatte 27:11 Interview mit Michael Grünberger zur Reform des Jurastudiums 1:02:16 Gerechtes Urteil: BVerwG zum Gehwegparken Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER