F.A.Z. Einspruch

Thomas von Danwitz, der erste deutsche Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs, erörtert die Herausforderungen bei Richterwahlen und die Einflussnahme politischer Entscheidungen auf die richterliche Unabhängigkeit. Christoph Moes spricht über die angestrebte Modernisierung des Familienrechts in Deutschland und die Bedeutung für Patchwork- und Regenbogenfamilien. Zudem werden wichtige Urteile zur rechtlichen Stellung afghanischer Frauen und die unterschiedlichen rechtlichen Einschätzungen zwischen Bayern und Sachsen beleuchtet.

F.A.Z. Einspruch Der Europäische Gerichtshof hat am vergangenen Freitag entschieden, dass einige Regelungen des Fußballweltverbands FIFA zum Transfer von Profifußballern nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. Auslöser war eine Klage des früheren französischen Nationalspielers Lassana Diarra. Sein Transfer zum belgischen Club Sporting Charleroi kam 2013 aufgrund der FIFA-Regularien nicht zustande. Rechtsanwalt Dr. Martin Stopper erklärt die rechtlichen Hintergründe und mögliche Auswirkungen auf die Welt des Profifußballs. Mit unserem Kollegen Marcus Jung aus der Wirtschaftsredaktion besprechen wir den ausgesetzten Strafprozess gegen den früheren Volkswagen-Chef Martin Winterkorn in der Diesel-Abgasaffäre. Aus medizinischen Gründen fängt sein Verfahren im kommenden Jahr wieder von vorne an. Außerdem geht es um Neuigkeiten im Cum-ex-Skandal rund um den früheren Chef der Warburg Bank, Christian Olearius. Im “Gerechten Urteil“ beschäftigen wir uns mit der Besoldung von Beamten. Die einschlägigen Besoldungsregeln in Rheinland-Pfalz stehen nach einem Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichts Koblenz nun beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. Informationen zum im Podcast beworbenen Aufsatzwettbewerb gibt es hier: ra-stiftung-hessen.org/studentischer-aufsatzwettbewerb Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 00:02:59 Interview mit Dr. Martin Stopper zum EuGH-Urteil 00:31:58 Gespräch mit Marcus Jung zu Winterkorn und Olearius 01:02:21 Gerechtes Urteil: Vorlagebeschluss beim BVerfG zur Beamtenbesoldung 01:12:05 Hinweis zum Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft Prozess gegen Martin Winterkorn wird ausgesetzt Die Ampel verhält sich nicht verfassungstreu Warum die FIFA jetzt ihre Transferregeln ändern muss US-Wahl-Special: FAZ+ Abo abschließen und 12 Monate die New York Times lesen. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag Teile des Bundeskriminalamtgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Beschwerdeführer waren Rechtsanwältinnen, ein politischer Aktivist und Fußballfans. Sie hatten die Sorge, dass ihre Daten in Polizeidatenbanken landen, ohne dass sie sich strafbar gemacht haben. Markus Thiel, Universitätsprofessor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster, erklärt uns, welche Hausaufgaben die Karlsruher Richter dem Gesetzgeber aufgegeben haben. Anschließend blicken wir abermals nach Thüringen: Die Wahl eines Landtagspräsidenten erfolgte am Samstag in Erfurt erst nach einem Beschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. Wie konnte es dazu kommen? Gibt es ein Gewohnheitsrecht der stärksten Fraktion, den Landtagspräsidenten zu stellen? Und ist es ein Problem, dass ein Landesverfassungsrichter der Vater eines CDU-Landtagsabgeordneten ist? Wir geben Antworten. Unsere Gerichtsreporterin Elena Zompi erläutert uns im Anschluss, wie die „spanische Fußfessel“ nach Vorstellung der hessischen Landesregierung künftig auch in Deutschland Partnerschaftsgewalt verhindern soll. Opferverbände beklagen, dass Täter gerichtlich angeordnete Annäherungsverbote oft nicht einhalten. Die „spanische Fußfessel“ soll Abhilfe schaffen. Im „Gerechten Urteil“ beschäftigen wir uns mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu irreführender Werbung von Aldi Süd. Informationen zum im Podcast beworbenen Aufsatzwettbewerb gibt es hier: ra-stiftung-hessen.org/studentischer-aufsatzwettbewerb Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 02:23 Interview mit Prof. Dr. Dr. Markus Thiel zum BKA-Gesetz 26:40 Der Thüringer Verfassungsgerichtshof zur konstituierenden Landtagssitzung 40:20 Gespräch mit Elena Zompi zur „spanischen Fußfessel“ 51:51 Gerechtes Urteil: Der EuGH zu Preisreduzierungen im Aldi-Prospekt 57:54 Hinweis zum Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft Sachsens Landtag basiert auf einem verfassungswidrigen Wahlrecht Nicht jede Beziehungstat ist ein Femizid Harald Schmidt über Thüringen, Söders Bart, Cem und das Ländle Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch In der vergangenen Woche haben die Karlsruher Verfassungsrichter gleich drei Entscheidungen bekanntgegeben: Zum einen steht seit Mittwoch fest, dass die AfD-Fraktion keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz im Deutschen Bundestag hat. Auch die Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses war nach Überzeugung der Richter rechtmäßig. Über das Urteil sprechen wir mit Prof. Dr. Kathrin Groh von der Universität der Bundeswehr in München. Zum anderen hat das Verfassungsgericht bekanntgegeben, dass das hessische Verfassungsschutzgesetz in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die hessische Landesregierung hatte das Gesetz noch im vergangenen Jahr als Reaktion auf das Karlsruher-Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz aus dem Jahr 2022 nachgebessert. Unzureichend, wie das Bundesverfassungsgericht nun befand. Wir erklären, warum. Außerdem: Im Libanon sind in zwei Wellen zahlreiche Pager und Walkie-Talkies von Mitgliedern der Hizbullah explodiert. Hinter der Militäraktion steckt mutmaßlich der israelische Geheimdienst. Mit unserem Kollegen Alexander Haneke gehen wir der Frage nach, ob dieses Vorgehen völkerrechtlich zulässig war. Im Gerechten Urteil geht es dann wieder zurück nach Karlsruhe: Das Gericht hat im Eilverfahren entschieden, dass der RBB die Tierschutzpartei bei seiner Präsentation der Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg nicht gesondert ausweisen muss. Themen der Sendung: 3:16: Interview Prof. Dr. Kathrin Groh zu AfD-Ausschussvorsitzen 31:02: Gespräch mit Alexander Haneke zu explodierten Pagern im Libanon 49:49: Gespräch zum hessischen Verfassungsschutzgesetz 1:03:21: Gerechtes Urteil: Karlsruhe zum RBB und der Tierschutzpartei Informationen zum im Podcast beworbenen Aufsatzwettbewerb gibt es hier Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch Kapitalverbrechen, die Jahrzehnte zurückliegen und nicht aufgeklärt werden konnten, beschäftigen die Angehörigen der Opfer oft ein ganzes Leben. Sie haben ein großes Interesse daran, dass die Staatsanwaltschaften zu „Cold Cases“ abermals ermitteln. Wann ist das erfolgversprechend? Welche rechtlichen Hürden gibt es? Und welche Hoffnungen setzen die Ermittler in die private Ahnenforschung? Diese Fragen besprechen wir mit dem Gießener Oberstaatsanwalt Thomas Hauburger. Er ist auf „Cold Cases“ spezialisiert. Anschließend fragen wir den nordrhein-westfälischen Justizminister Benjamin Limbach, warum er die Freilassung des Berliner Tiergartenmörders auf die Tagesordnung der nächsten Justizministerkonferenz setzen will. Der Grünen-Politiker sagt uns außerdem, was er von Bundesjustizminister Marco Buschmanns (FDP) Position zur Vorratsdatenspeicherung hält und warum er die Zahl der Referendarstellen in seinem Bundesland reduziert. Auch zur umstrittenen Besetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts Münster nimmt Limbach Stellung. F.A.Z.-Korrespondent Timo Steppat bringt uns zum Reichsbürger-Prozess in Frankfurt auf einen neuen Sachstand. In den vergangenen Wochen gab es mehrere Zeugenaussagen, die interessante Einblicke in die Gedankenwelt des Angeklagten Heinrich XIII. Prinz Reuß gewähren. Im „Gerechten Urteil“ beschäftigen wir uns mit Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Urheberrecht an einer Fototapete. Informationen zum im Podcast beworbenen Aufsatzwettbewerb gibt es hier Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. PRO Einspruch: Hier klicken Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 00:03:58 Interview mit Oberstaatsanwalt Thomas Hauburger zu „Cold Cases“ 00:36:26 Interview mit NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) 1:05:40 Gespräch mit Timo Steppat zum Reichsbürgerprozess 1:19:19 Gerechtes Urteil: Der BGH zur Fototapete 1:27:19 Hinweis zum Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft Wie sich das Rechtsreferendiat erfolgreich planen lässt Schwarz und Grün - Antipoden der Rechtspolitik Die Freilassung des Tiergartenmörders und das Wahlrechtsurteil Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch Die Bundesregierung hat neue Beschlüsse zur Migrationspolitik verkündet – wir wollen von Christian Lindner wissen, was ihm dabei fehlt. In seiner Antwort spricht er offen über die Qualität der Zusammenarbeit zwischen Ampel und CDU/CSU-Opposition. Wir fragen den Bundesfinanzminister außerdem, welche Teile des Bundeshaushalts verfassungsrechtlich problematisch sind. In seiner Funktion als FDP-Vorsitzender sagt Lindner, welche Koalitionsoptionen er in zunehmend fragmentierten Parlamenten für vertretbar hält. Anschließend blicken wir auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden. Die dortigen Richter haben entschieden, dass die frühere Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium, Sabine Döring, keinen Anspruch darauf hat, im Bildungsausschuss des Bundestages zur Fördergeldaffäre auszusagen. Das Verwaltungsgericht lehnte auch ihren Antrag ab, eine Pressemitteilung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zur Fördergeldaffäre zu korrigieren. Wir analysieren die Eilentscheidung und klären, warum Döring trotz ihrer juristischen Niederlage politisch profitieren könnte. Mit Marcus Jung, Mitglied der F.A.Z.-Wirtschaftsredaktion, betrachten wir anschließend den Strafprozess gegen Martin Winterkorn. Der frühere Volkswagen-Chef muss sich vor dem Landgericht Braunschweig wegen des Dieselabgasskandals verantworten – wir sprechen über die Vorwürfe der Anklage, diskutieren die Verteidigungsstrategie Winterkorns und gehen auch der Frage nach, ob sich der Prozess auf die aktuelle Krise des Wolfsburger Autobauers auswirkt. Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs. Die Luxemburger Richter haben am Dienstag eine Geldbuße der EU-Kommission gegen Google bestätigt. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 02:12 Interview mit Bundesfinanzminister Christian Lindner 21:11 Gespräch zur Fördergeldaffäre 32:48 Gespräch mit Marcus Jung zum Prozessauftakt gegen Martin Winterkorn 55:22 Gerechtes Urteil: Der EuGH zu Google Wege aus der Asylkrise Deutschland braucht einen Ausreisearrest ohne zeitliche Höchstgrenze Was folgt aus dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse? Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch In Podcast-Folge 312 fragen wir den Herausgeber des Kommentars zur Thüringer Landesverfassung, was nach der Landtagswahl juristisch wichtig ist. Carl-Christian Dressel erklärt uns, wo die AfD-Abgeordneten Beschlüsse blockieren können. Die AfD ist in Thüringen erstmals stärkste Fraktion in einem Landesparlament geworden. Die Partei von Björn Höcke stellt künftig mehr als ein Drittel der Landtagsabgeordneten – und kann damit wichtige Beschlüsse blockieren. Welche Landesregierung ins Amt kommt, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse völlig unklar. Welche Regeln sieht die Thüringer Verfassung für diese Situation vor? Mit dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Carl-Christian Dressel, Herausgeber des Kommentars zur Thüringer Landesverfassung, diskutieren wir alle möglichen Szenarien. Anschließend blicken wir auf die Berufungsverhandlung von Rammstein-Sänger Till Lindemann gegen die „Süddeutsche Zeitung“. Unsere Rechtsreferendare Till Doyen und Jan Stumper waren im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Frankfurt dabei und schildern ihre Eindrücke. Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, Neuigkeiten aus der Einspruch-Redaktion und ein humoristischer Blick mit Entertainer Harald Schmidt auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Themen der Sendung: 2:46: Neuigkeiten aus der Einspruch-Redaktion 9:01: Interview mit Dr. Carl-Christian Dressel zur Rechtslage nach der Thüringer Landtagswahl 39:00: Gespräch mit Till Doyen und Jan Stumper zum Lindemann-Prozess 46:17: Gerechtes Urteil: Karlsruhe zum OVG-Streit in Nordrhein-Westfalen 54:21: Interview mit Harald Schmidt zu den Landtagswahlen Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

F.A.Z. Einspruch Der tragische Vorfall in Solingen hat die Debatte zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern und strengere Asylregeln angeheizt. In Folge 311 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir die rechtlichen Grundlagen mit Kay Hailbronner, emeritierter Professor der Universität Konstanz und Leiter des dortigen Forschungszentrums für internationales und europäisches Ausländer- und Asylrecht. Dann gehen wir der Frage nach, ob und wie der Westen auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen zugreifen darf. Die Ampel hat angekündigt, keine neuen Militärhilfen für die Ukraine mit Geldern aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Stattdessen soll ein 50-Milliarden-Euro-Kredit aus beschlagnahmtem russischen Zentralbankguthaben gestrickt werden. Wir schauen uns an, wie das Vorhaben umgesetzt werden soll, ob es rechtlich zulässig ist und welche Folgen daraus resultieren könnten. Wie immer gibt es am Ende der Folge ein „Gerechtes Urteil“. Das stammt in dieser Woche vom Verwaltungsgericht Köln und befasst sich mit der Vergabe von Mobilfunkfrequenzen im Jahr 2019. Die Festlegung der Rahmenbedingungen für die milliardenschwere 5G-Mobilfunkaution war nach Ansicht der Kölner Verwaltungsrichter rechtswidrig. Der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte bei der Vergabe unzulässigen politischen Druck auf die Bundesnetzagentur ausgeübt. Das Urteil analysieren wir mit Jonas Jansen, unserem Wirtschaftskorrespondenten aus Nordrhein-Westfalen, der über die Entscheidung in der F.A.Z. berichtet hat. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 01:42 Interview mit Prof. Dr. Kay Hailbronner zum Asylrecht 32:02 Völkerrechtliche Fragen zum eingefrorenen russischen Zentralbankguthaben 42:11 Gerechtes Urteil: VG Köln zur Vergabe von 5G-Mobilfunkfrequenzen Darf russisches Geld an die Ukraine überwiesen werden? Scholz kündigt Gespräche mit Union und Ländern an Wie die Ampel die Asylpolitik bereits verschärft hat Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

In dieser Diskussion spricht Irmgard F., eine ehemalige KZ-Sekretärin, die wegen Beihilfe zum Mord verurteilt wurde. Die komplexe juristische Aufarbeitung von NS-Verbrechen wird erklärt. Der emeritierte Professor Heiner Alwart beleuchtet die Herausforderungen der individuellen Verantwortung und gesellschaftlichen Schuld. Weiterhin werden rechtliche Implikationen des Verbots eines Magazins thematisiert, sowie die Spannungen zwischen Wissenschaftsfreiheit und moralischen Überlegungen, während die aktuelle Rechtsprechung kritisch hinterfragt wird.

F.A.Z. Einspruch Zwischen Russland und dem Westen erfolgte am 1. August der größte Gefangenenaustausch seit Ende des Kalten Krieges. Der sogenannte Tiergartenmörder Wadim Krassikow wurde von der Bundesregierung nach Russland ausgewiesen – obwohl ihn ein deutsches Gericht wegen Mordes an einem Tschetschenen im Berliner Tiergarten zu lebenslanger Haft verurteilt hatte. Wie kann ein verurteilter Verbrecher so einfach freikommen? Das klären wir mit Nina Nestler, Strafrechtsprofessorin an der Universität Bayreuth. Sie kommentiert im Münchener Kommentar zur Strafprozessordnung jene Norm, die die Bundesregierung für Krassikows Freilassung genutzt hat. Anschließend sprechen wir mit Matthias Friehe, Qualifikationsprofessor für Staats- und Verwaltungsrecht an der EBS Universität Wiesbaden, über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestagswahlrecht. Die Karlsruher Richter haben die von der Ampelkoalition eingeführte Zweitstimmendeckung gebilligt, gleichzeitig aber eine Fünfprozenthürde ohne Grundmandatsklausel für verfassungswidrig erklärt. Bei der kommenden Bundestagswahl wird die Regel, dass eine Partei mit drei gewonnenen Wahlkreisen auch bei weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen in den Bundestag einzieht, deshalb wieder gelten. Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im Zivilprozess – praxisrelevant vor allem für Anwälte und Referendare. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 02:28 Interview mit Prof. Dr. Nina Nester zur Freilassung des Tiergartenmörders 26:15 Interview mir Prof. Dr. Matthias Friehe zum Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts 56:44 Gerechtes Urteil: Der BGH zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand Wie soll der Bundestag verkleinert werden? Das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts Gefangenenaustausch: Wie kann ein Mörder freikommen? Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER