F.A.Z. Einspruch #314: Wie Staatsanwälte zu „Cold Cases“ ermitteln
Kapitalverbrechen, die Jahrzehnte zurückliegen und nicht aufgeklärt werden konnten, beschäftigen die Angehörigen der Opfer oft ein ganzes Leben. Sie haben ein großes Interesse daran, dass die Staatsanwaltschaften zu „Cold Cases“ abermals ermitteln. Wann ist das erfolgversprechend? Welche rechtlichen Hürden gibt es? Und welche Hoffnungen setzen die Ermittler in die private Ahnenforschung? Diese Fragen besprechen wir mit dem Gießener Oberstaatsanwalt Thomas Hauburger. Er ist auf „Cold Cases“ spezialisiert.
Anschließend fragen wir den nordrhein-westfälischen Justizminister Benjamin Limbach, warum er die Freilassung des Berliner Tiergartenmörders auf die Tagesordnung der nächsten Justizministerkonferenz setzen will. Der Grünen-Politiker sagt uns außerdem, was er von Bundesjustizminister Marco Buschmanns (FDP) Position zur Vorratsdatenspeicherung hält und warum er die Zahl der Referendarstellen in seinem Bundesland reduziert. Auch zur umstrittenen Besetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts Münster nimmt Limbach Stellung.
F.A.Z.-Korrespondent Timo Steppat bringt uns zum Reichsbürger-Prozess in Frankfurt auf einen neuen Sachstand. In den vergangenen Wochen gab es mehrere Zeugenaussagen, die interessante Einblicke in die Gedankenwelt des Angeklagten Heinrich XIII. Prinz Reuß gewähren. Im „Gerechten Urteil“ beschäftigen wir uns mit Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Urheberrecht an einer Fototapete.
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Themen der Sendung:
00:03:58 Interview mit Oberstaatsanwalt Thomas Hauburger zu „Cold Cases“
00:36:26 Interview mit NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne)
1:05:40 Gespräch mit Timo Steppat zum Reichsbürgerprozess
1:19:19 Gerechtes Urteil: Der BGH zur Fototapete
1:27:19 Hinweis zum Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft
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