#318: Der neue EuGH-Vize zu Richterwahlen, Afghaninnen und Geschlechtswechseln

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Oct 16, 2024

Thomas von Danwitz, der erste deutsche Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs, erörtert die Herausforderungen bei Richterwahlen und die Einflussnahme politischer Entscheidungen auf die richterliche Unabhängigkeit. Christoph Moes spricht über die angestrebte Modernisierung des Familienrechts in Deutschland und die Bedeutung für Patchwork- und Regenbogenfamilien. Zudem werden wichtige Urteile zur rechtlichen Stellung afghanischer Frauen und die unterschiedlichen rechtlichen Einschätzungen zwischen Bayern und Sachsen beleuchtet.

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Episode notes

Intro

00:00 • 2min

Aktuelle rechtspolitische Entwicklungen in Deutschland

01:30 • 2min

Vizepräsident des EuGH und richterliche Unabhängigkeit

03:42 • 17min

Rechtliche Entwicklungen im Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt

20:55 • 2min

Rechtsfragen der Verfolgung und Wertestandards in der EU

23:08 • 14min

Moderne Herausforderungen im Familienrecht

37:05 • 17min

Reform des Unterhaltsrechts und Leihmutterschaft

54:26 • 8min

Zulassung zum Referendariat in Bayern und Sachsen

01:02:07 • 11min

Der Fall Manfred N. - Mord an der Grenze

01:12:57 • 8min

Aktuelle rechtliche Entscheidungen und Möglichkeiten für Jurastudenten

01:20:45 • 2min

F.A.Z. Einspruch

Thomas von Danwitz ist seit 18 Jahren Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. In der vergangenen Woche wurde er zu dessen Vizepräsidenten gewählt – als erster Deutscher in der Geschichte. Wir fragen ihn, welche neuen Aufgaben mit seinem Amt verbunden sind, ob die EU die Wahl der EuGH-Richter reformieren sollte und ob es einen Konflikt zwischen östlichen EU-Mitgliedstaaten und EuGH gibt.

Anschließend sprechen wir über die Vorschläge der Ampel zur Modernisierung des Familienrechts. Das Bundesjustizministerium hat dazu drei Referentenentwürfe ausgearbeitet und den Bundesländern zur Stellungnahme übermittelt. Uns liegen die Entwürfe vor und wir diskutieren sie mit dem Notar und Honorarprofessor für Privatrecht an der Universität Augsburg, Christoph Moes.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche gebilligt, dass der Rechtsextremist Matthias B. in Bayern nicht zum Referendardienst zugelassen wurde. Er ist trotzdem mittlerweile Rechtsanwalt – weil der sächsische Verfassungsgerichtshof zu einer anderen Wertung kam. Wir analysieren die entgegengesetzten Gerichtsentscheidungen und gehen der Frage nach, welches Maß an Verfassungstreue der Staat von einem Rechtsreferendar verlangen darf, ohne dessen Berufs- und Ausbildungsfreiheit zu verletzen.

Das „Gerechte Urteil“ kommt vom Landgericht Berlin. Die dortigen Richter haben erstmals in der deutschen Geschichte einen Stasi-Mitarbeiter wegen Mordes an der innerdeutschen Grenze verurteilt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, aber bereits jetzt von zeithistorischer Bedeutung.

Informationen zum im Podcast beworbenen Aufsatzwettbewerb gibt es hier: ra-stiftung-hessen.org/studentischer-aufsatzwettbewerb

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Themen der Sendung:

00:03:24 Interview mit EuGH-Vizepräsident Prof. Dr. Thomas von Danwitz

00:36:12 Interview mit Notar Prof. Dr. Christoph Moes zum Familienrecht

01:01:22 Das BVerwG zur Verfassungstreue von Rechtsreferendaren

01:11:08 Gerechtes Urteil: Das LG Berlin zu einem Mord an der innerdeutschen Grenze

01:20:02 Hinweis zum Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft

Die Aufnahme von 20 Millionen Afghaninnen ist ethisch nicht geboten

Wie heteronormativ ist unser Familienrecht?

Ein Schuldspruch nach mehr als 50 Jahren

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