F.A.Z. Einspruch #244: Wenn der Oberstaatsanwalt korrupt ist
Themen der Sendung:
4:40: Gespräch mit Helmut Schwan zu den Korruptionsvorwürfen gegen Alexander B.
33:02: Interview mit Prof. Dr. Judith Froese zur Vergesellschaftung von Wohnungen
1:01:24: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Datenauswertung in Hamburg und Hessen
1:16:35 „Gerechtes Urteil“ zu den Gehältern der Betriebsräte bei Volkswagen
1:26:34 Beantwortung einer Hörerfrage zum Aussageverweigerungsrecht
Seit Mitte Januar steht in Frankfurt Oberstaatsanwalt Alexander B. vor Gericht: Der langjährige Leiter der „Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen“ und Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft soll Schmiergeld kassiert haben, indem er am Unternehmen eines Freundes mitverdiente, das Gutachten für B.s Ermittlungsverfahren erstellte. Wir sprechen mit F.A.Z.-Urgestein Helmut Schwan über den Fall und den Prozess.
In Berlin laufen gerade Sondierungsgespräche für eine neue Landesregierung. Auch wenn derzeit noch mehrere Koalitionsoptionen im Spiel sind, wird der neue Senat in jedem Fall mit dem Ergebnis des Volksentscheids vom 26. September 2021 umgehen müssen: Damals stimmte die Mehrheit der Berliner für eine Vergesellschaftung von Wohnungen und die Enteignung von Wohnungskonzernen. Wir fragen die Konstanzer Juraprofessorin Judith Froese, welche rechtliche Hürden dabei bestehen.
Außerdem in der Sendung: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Datenauswertung der Polizei in Hamburg und Hessen, ein „Gerechtes Urteil“ zu den Gehältern der Betriebsräte bei VW und die Beantwortung einer Hörerfrage zum Aussageverweigerungsrecht.