Politik mit Anne Will

Am vergangenen Sonntag hat in Frankreich das linke Bündnis Nouveau Front Populaire die Wahl zur Nationalversammlung gewonnen. Nachdem bei der Europawahl der rechtsnationale Rassemblement National mit 32 Prozent der Stimmen die Mehrheit geholt hatte, hatte Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst. Daraufhin haben sich vier Parteien aus dem linken Spektrum in der Nouveau Front Populaire verbündet, um bei der Wahl zusammen gegen die Rechten anzutreten - und waren erfolgreich. Die nächste Frage ist aber: Wie soll man nun gemeinsam regieren? Noch dazu im Kompromiss mit dem Bündnis um Präsident Macron? Wir sprechen deshalb in dieser Folge über politische Kompromisse: Warum braucht es sie und wie könnten sie besser funktionieren? Der Kompromiss ist ein elementarer Bestandteil der Demokratie - aber wenn sich immer größere, inhaltlich unterschiedliche Bündnisse zusammenschließen müssen, um gegen die extrem Rechten zu gewinnen, dann stellt sich die Frage: Wie gut kann in solchen Bündnissen überhaupt noch Politik gemacht werden? Darüber spricht Anne Will mit der Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach vom Otto-Suhr-Institut an der Freien Universität Berlin. Sie sagt: Einen Kompromiss zu schließen bedeutet eben gerade nicht, seine eigene Position aufzugeben. Wie Kompromisse zustande kommen, müsste aber von der Politik an die Gesellschaft viel besser vermittelt werden. Außerdem hat Anne Will für diese Folge mit Michael Roth (SPD), dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, gesprochen, der die Begeisterung über den Wahlsieg des linken Bündnisses in Frankreich nicht ganz teilen kann und die Politik zwischen klaren Positionen und Kompromissen in einem “Teufelskreis” sieht. Das komplette Interview mit Michael Roth wird am 13. Juli 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge veröffentlicht. Der Redaktionsschluss für diese Folge war am Mittwoch, 10. Juli 2024, um 17 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill WICHTIGE QUELLEN: Die Zeit: Wie Frankreich gewählt hat, 09.07.2024 SRF: Parlamentswahlen in Frankreich: die Resultate im Überblick, 08.07.2024 Deutschlandfunk: Wie könnte es jetzt in Frankreich weitergehen?, 08.07.2024 FAZ: Der Sieger geht leer aus, 08.07.2024 ntv: Frankreichs Wahlsieger ist aggressiv antideutsch und antisemitisch, 09.07.2024 Süddeutsche Zeitung: Beide Wahlen bleiben Ausdruck des anhaltenden Rechtsrucks, 08.07.24 Süddeutsche Zeitung: AfD-Kandidat verpasst Sieg bei Landtagswahl in Thüringen, 28.01.2024 Impressum: Redaktion: Gina Enslin, Marie Steffens Executive Producerin: Marie Schiller Audio Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH

In Frankreich und den USA steht gerade die Demokratie auf dem Spiel. Denn Emmanuel Macron hatte nach der Niederlage bei der Europawahl überstürzt Neuwahlen ausgerufen, bei denen die Rechtspopulisten des Rassemblement National triumphieren konnten. Und US-Präsident Joe Biden hält an seiner erneuten Kandidatur fest, obwohl spätestens nach dem TV-Duell gegen Donald Trump klar ist, dass er kaum in der Lage sein wird, das Land eine weitere Amtszeit lang zu führen. Über diese schwierige politische Lage - und was die für Deutschland und Europa bedeutet - spricht Anne Will in dieser Folge mit dem Außenpolitik-Experten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen. Er glaubt, wenn Biden an seiner Kandidatur festhält, sei das der “direkte Weg in die sichere Wahlniederlage". Das alles sei umso verheerender, so Röttgen, da der Supreme Court mit seinem jüngsten Urteil Donald Trump “alle rechtlichen Fesseln abgenommen” habe. In Frankreich sehe es nicht besser aus. Sollten die Rechtspopulisten von Marine Le Pen erst die Regierung stellen, würde das Präsident Macron deutlich schwächen. Und Macrons Plan, dass sich die Rechten in der Regierungsverantwortung selbst entzaubern würden, findet Röttgen unverantwortlich: “Das Risiko, das er eingegangen ist für diesen Zweck, ist einfach unvertretbar hoch.” Anne Will und Norbert Röttgen fragen sich in dieser Folge, wie es dazu kommen konnte, dass die Rechtspopulisten in vielen Ländern des Westens so erfolgreich sind - und wie die politische Mitte mit ihnen umgehen muss. Norbert Röttgen ist sich sicher: “Wir müssen uns anpassen, wir müssen lernen, ansonsten wird es sehr, sehr bitter werden. Wir haben im Grunde eine neue Zeit, aber die Verhaltensmuster sind die aus der alten Zeit. Und die alte Zeit ist in der neuen Zeit nicht überlebensfähig.” Das Interview wurde am Mittwoch, dem 3. Juli 2024, um 12:30 Uhr aufgezeichnet. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill WICHTIGE QUELLEN: Spiegel: Warum liefert Emmanuel Macron das Land den Rechtsradikalen aus?, 30.06.2024 https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-warum-liefert-emmanuel-macron-das-land-den-rechtsradikalen-aus-a-a71e4e0d-e0d8-471a-930a-85695bf89867 Süddeutsche Zeitung: Politik und Krise im Jahre 2024 – Wenn alles auf dem Spiel steht, 01.07.2024 https://www.sueddeutsche.de/kultur/westen-politik-krisen-2024-demokratie-donald-trump-joe-biden-lux.SthqgVLAjZb3xVmXtCf6SA CBS: Increasing numbers of voters don't think Biden should be running after debate with Trump, 29.06.2024 https://www.cbsnews.com/news/poll-debate-should-biden-be-running-mental-abilities/ Die Zeit: Joe Biden - Diese Drei könnten es machen, 03.07.2024 https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-07/joe-biden-us-wahl-demokraten-kandidat-donald-trump Die Zeit: Auf dem Weg nach Trumpistan, 02.07.2024 https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-07/immunitaet-donald-trump-supreme-court-schaden-demokratie ZDF: Liveticker zur Parlamentswahl in Frankreich, 02.07.2024 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/frankreich-wahl-2024-parlament-liveticker-100.html Hans-Böckler-Stiftung: Aufstieg des Rechtspopulismus: Erklärungsansätze und Analysen, 10.06.2024 https://www.boeckler.de/de/auf-einen-blick-17945-auf-einen-blick-rechtspopulismus-in-deutschland-37867.htm Impressum: Redaktion: Olga Patlan, Felix Schlagwein, Freya Reiß Executive Producerin: Marie Schiller Audio Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH

Anne Will und Jörg Lau diskutieren in dieser Folge über die Risiken der Entscheidungen von Biden und Macron für die Demokratie. Sie betonen die Bedeutung der politischen Mitte und gemeinsamer Ziele. Es wird auch über den Regierungswechsel in Polen und die Bedrohung des Rechtspopulismus gesprochen.

Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Soziales, diskutiert mit Anne Will über die Angleichung zwischen Ost und West, Lohnunterschiede und die wirtschaftliche Perspektive im Osten. Köpping betont die Notwendigkeit der Anerkennung der Verletzungen der Ostdeutschen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Sie zeigt sich optimistisch für die Zukunft des Ostens, betont die Bedeutung von Sozialleistungen und fordert eine starke Wirtschaft mit sozialer Politik.

Ein Ostdeutscher Soziologe und Petra Köpping diskutieren über die politische Spaltung Deutschlands entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Sie analysieren die Ursachen für das Abweichen des Parteiensystems im Osten, die Stärke rechtsextremer Parteien und die Veränderungserschöpfung. Themen wie Demokratie, Parteienverwurzelung und Lösungsansätze wie Bürgerräte werden beleuchtet.

Nach der Europawahl steht die Ampel-Regierung mächtig unter Druck. Besonders in der SPD rumort es. Die Kanzlerpartei holte mit 13,9 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. 2,5 Millionen Wähler, die bei der letzten Bundestagswahl noch SPD gewählt haben, sind gar nicht zur Europawahl gegangen. Anne Will spricht darüber mit dem Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert. Er sagt, die SPD müsse mehr auf Sorgen und Ängste der Menschen reagieren, aber darauf passe nicht unbedingt immer ein Gesetz. “Da müssen auch Emotionen stärker rein” und die SPD müsse “binnen eines Jahres ganz viel Vertrauen zurückgewinnen”. Im Interview räumt Kühnert Fehler ein. Der SPD-Generalsekretär hatte das Ergebnis am Tag nach der Wahl mit einer “Kontaktschande” durch die Koalitionspartner erklärt. Dafür wurde er aus den Reihen der Ampel-Koalition heftig kritisiert. Den Begriff nimmt er im Interview mit Anne Will zurück. Dass das schlechte Abschneiden seiner Partei auch mit der Unbeliebtheit der Koalitionspartner in der Ampel zusammenhängt, wiederholt er. “Ich glaube, es gibt eine sinkende Toleranz, zum Teil politische Unterschiede, auch kulturelle Unterschiede auszuhalten und sich gegenseitig zuzugestehen.” Derweil steht die Ampel vor der nächsten großen Herausforderung: Anfang Juli soll der Haushalt stehen: über den wird innerhalb der Koalition seit Monaten gestritten. Ein zweistelliger Milliardenbetrag fehlt. FDP-Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse auf keinen Fall aufgeben und das, obwohl sogar der Bundesverband der Deutschen Industrie 400-Milliarden-Investitionen fordert. Sollte kein Haushalt zustande kommen, könnte die Ampel endgültig zerbrechen? Anne Will fragt Kevin Kühnert, ob er einen Plan B dafür habe. Das bejaht Kühnert. Er glaube aber, dass sich die Koalition auf einen Haushalt einigen werde. Dafür müssten sie sich aber noch einige “Verrenkungen” ausdenken und er prognostiziert: Die Schuldenbremse wird reformiert - allerdings nicht mehr in dieser Wahlperiode. Gibt es also noch ein Happy End für die Ampel? Das Interview wurde am Mittwoch, den 19.06.2024, um 9 Uhr aufgezeichnet. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill WICHTIGE QUELLEN: Die Zeit: Ja, dann weint doch wenigstens Mal!, 18.06.2024 Infratest Dimap, Wie beurteilen Wählende ihres Situation und die Lage in Deutschland, 12.06.2024 Süddeutsche Zeitung, Der Juso-Chef Kühnert hätte das dem Generalsekretär Kühnert nie durchgehen lassen, 18.06.2024 Die Zeit, Ampelregierung: So wenig Zeit, so viel Druck, 13.06.2024 Spiegel, Der Drinnenolaf und der Draußenscholz, 14.06.2024 FAZ, Zerbricht die Ampel jetzt wirklich?, 15.06.2024 Stern, Olaf Scholz im Klartext-Gespräch: “Ich neige nicht zum Rumheulen”, 13.05.2024 IMPRESSUM: Redaktion: Freya Reiß und Felix Schlagwein Executive Producerin: Marie Schiller Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH

Es rumort in der Ampel-Koalition. Aus der Opposition sind Rufe nach Neuwahlen und Vertrauensfrage laut geworden, nachdem die Regierungsparteien bei der Europawahl teils massiv Stimmen verloren haben. In keinem Wahlkreis in Deutschland haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP noch eine Mehrheit bekommen. Der politische Rückhalt schwindet. Dabei steht die Bundesregierung gerade in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 stark unter Druck. Zumindest öffentlich scheint sich bisher keine Einigung abzuzeichnen. Hinter verschlossenen Türen verhandeln seit Tagen Kanzler Scholz (SPD), Vizekanzler Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Lindner (FDP). Ein zweistelliger Milliardenbetrag fehlt wohl. Dabei will Bundesfinanzminister Linder auf keinen Fall die Schuldenbremse wieder aussetzen und in der SPD positioniert sich vor allem der linke Parteiflügel gegen einen möglichen Sparhaushalt. Kann es ein Happy End für die Ampel geben? Der Frage geht Anne Will diese Woche mit dem politischen Korrespondenten der Süddeutschen Zeitung, Georg Ismar, nach. Er meint, der Frust in der Dreierkoalition sei intern sehr groß. Selbst bei jetzt unwahrscheinlichen Mehrheiten nach der nächsten Bundestagswahl glaubt Ismar nicht an eine Neuauflage der Ampel. Die großen Stimmenverluste der SPD erklärt er sich vor allem dadurch, dass die Sozialdemokraten nicht mehr als “Partei der arbeitenden Mitte” wahrgenommen werden, wie es auch Altkanzler Schröder kritisiert. Ismar betont, “die SPD wäre gut beraten, mehr auf die Kommunal- und Landespolitiker zu hören.” Diese seien viel näher dran an den Wählerinnen und Wählern. Vor allem an einer Reform des Bürgergeldes und an einer anderen Migrationspolitik müsste die SPD arbeiten. Da sollten sich die Sozialdemokraten ehrlich machen, Fehler gemacht zu haben. Über die Lage in der SPD nach der Wahlniederlage hat Anne Will für diese Folge außerdem mit dem Generalsekretär Kevin Kühnert gesprochen (ab TC 00:33:48). Dabei geht es auch um die aktuellen Haushaltsverhandlungen (ab TC 00:50:35). Ausgeschlossen hat Kühnert dabei, das Bürgergeld abzusenken. Das vollständige Interview mit Kevin Kühnert erscheint am 22. Juni 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge. Der Redaktionsschluss für diese Folge war am Mittwoch, 19. Juni 2024, um 14.30 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill WICHTIGE QUELLEN: Robert Pausch auf X, Eine kleine Geschichte der sozialdemokratischen Strategiedebatten, 18.06.24 ARD: Bericht aus Berlin - Interview mit Stephan Weil, 16.06.24 Die Zeit: Ja, dann weint doch wenigstens Mal!, 18.06.2024 Spiegel, Müntefering im Spitzengespräch: “Wir haben das alles schon mal erlebt, den ganzen Scheiß”, 22.05.2024 FAZ, Bürgergeld bremst laut Studie Einstieg in Arbeit, 08.05.2024 Die Zeit, Ampelregierung: So wenig Zeit, so viel Druck, 13.06.2024 Spiegel, Der Drinnenolaf und der Draußenscholz, 14.06.2024 Süddeutsche Zeitung, Feiern bis der Merz kommt, 11.06.2024 Süddeutsche Zeitung: 80. Geburtstag von Gerhard Schröder: “Mea Cupla ist nicht mein Satz”, 04.04.2024 FAZ, Allensbach-Umfrage: Die demotivierte Gesellschaft, 25.01.2024 IMRPESSUM: Redaktion: Freya Reiß und Felix Schlagwein Executive Producerin: Marie Schiller Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH

Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Bundestages, spricht mit Anne Will über die Lehren aus den Europawahl-Ergebnissen. Diskutiert werden Verluste der Regierungsparteien, AfD-Erfolge, Fehler der Grünen im Wahlkampf und die Notwendigkeit einer gründlichen Analyse. Auch die Herausforderungen in der politischen Landschaft und die Bedeutung von Selbstkritik, Dialog mit Bürgern und respektvoller Kommunikation werden thematisiert.

In dieser Folge wird die Europawahl in Deutschland analysiert. Die Expertin Jana Puglierin betont die Verfestigung rechter Kräfte im Europaparlament. Es wird über die Reaktionen der Bevölkerung auf Klimaschutzmaßnahmen und politische Entwicklungen in Europa diskutiert. Die Gäste reflektieren über die Lehren aus der Europawahl und zukünftige politische Strategien.

Was gibt der Ukraine Hoffnung? Darüber spricht Anne Will mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Klingbeil ist zurzeit im Wahlkampf für die Europawahl am 9. Juni. Seine Partei wirbt auf Plakaten mit „Frieden sichern, SPD wählen“. Gleichzeitig tobt in der Ukraine immer noch ein Krieg. Wie passt das zusammen? Lars Klingbeil fordert im Interview mit Anne Will mehr europäische Zusammenarbeit und mehr Anstrengungen anderer EU-Länder. Man dürfe nicht zögern, der Ukraine mehr Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen, so wie es Deutschland tue. Sein Appell: Die Dynamik des Krieges sehen und sich nicht ideologisch einmauern, sondern Entscheidungen im Sinne der Ukraine treffen. So erklärt der SPD-Chef auch die Kehrtwende der Bundesregierung. Ende Mai gab sie der Ukraine die Erlaubnis, aus Deutschland gelieferte Waffen auch auf russischem Territorium einzusetzen, um dort militärische Ziele zu treffen. Beide sprechen auch über die anstehende Friedenskonferenz in der Schweiz. Klingbeil wünscht sich, dass von ihr ein Zeichen der Hoffnung ausgeht. Seiner Meinung nach kommt es bei Verhandlungen vor allem auf China, Südafrika, Indien, Brasilien und Saudi-Arabien an. Diese Staaten können seiner Meinung nach den größten Druck auf Putin ausüben. Wer von ihnen Delegationen in die Schweiz schicken wird, ist aber bis jetzt unklar. China hat eine Teilnahme bisher abgesagt. Der SPD-Chef hofft aber doch noch auf eine chinesische Delegation. Mehr dazu hört ihr in dieser Bonusfolge. Das Interview wurde am Mittwochmittag (05.06.2024) aufgezeichnet. WICHTIGE QUELLEN: ARD Deutschlandtrend Mai II 2024: Welches Thema spielt für Wahlentscheidung die größte Rolle?, 30.05.2024 heute.de, Nato-Appell an Mitglieder: Einsatz westlicher Waffen in Russland?, 27.05.2024 Erklärung des Regierungssprechers Steffen Hebestreit: Zum Einsatz gelieferter Waffen an die Ukraine, 31.05.2024 ZEIT ONLINE, Gastbeitrag von Oleksij Makejew: Diese Friedensbewegung ist Kriegstreiberei, 04.06.2024 Tagesspiegel, Unterwegs mit dem SPD-Parteichef: Lars Klingbeil emanzipiert sich vom Kanzler, 04.06.2024 Tagesspiegel, "Pistorius ist ganz klar unsere Nummer Eins” - Führender SPD-Kommunalpolitiker spricht sich gegen Scholz aus, 19.05.2024 Redaktionsnetzwerk Deutschland, Scholz weckt Hoffnung auf diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs, 04.06.2024 Süddeutsche Zeitung: Krieg in der Ukraine - Man bleibt unter sich (Kommentar), 03.06.2024 Impressum: Redaktion: Freya Reiß und Marie Steffens Executive Producerin: Marie Schiller Audio Producer: Lukas Hambach und Maximilian Frisch Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH