Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

Norbert Röttgen, ein prominenter CDU-Politiker und Experte für Außen- und Klimapolitik, spricht über die komplizierte Beziehung zwischen dem Westen und Russland, insbesondere im Zusammenhang mit Nord Stream 2. Er erörtert die politischen Implikationen der US-amerikanischen Polarisierung und die Herausforderungen, die damit für internationale Beziehungen verbunden sind. Zudem diskutiert er den Fall Julian Assange und die Grenzen der Pressefreiheit. Röttgen betont die zentrale Rolle der Klimapolitik und den notwendigen Wandel im Emissionshandel, um die Klimaziele zu erreichen.

Norbert Röttgen, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, teilt seine Einsichten zu den aktuellen geopolitischen Herausforderungen. Er diskutiert den Umgang mit Putin und die potenziellen Risiken der Nord Stream 2-Pipeline. Zudem geht es um die Probleme bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland, wie das Beherbergungsverbot und die steigenden Infektionszahlen. Röttgen thematisiert auch die Proteste im Dannenröder Forst und die damit verbundenen Fragen zur Verkehrswende und Umweltschutz.

Die neuesten Corona-Maßnahmen in Deutschland stehen im Fokus, wobei die Herausforderungen der Teststrategien und der Datenschutz diskutiert werden. Zudem wird die politisch umstrittene Pkw-Maut von Andreas Scheuer thematisiert und der Gesetzentwurf zum BND-Gesetz hinterfragt. Ein Blick auf die rechtlichen Schwierigkeiten rund um Abtreibungen wirft Fragen zur Selbstbestimmung auf. Schließlich wird Trumps Steuerfficheit im Kontext seines Wahlkampfs analysiert, während die Suche nach Endlagerstandorten für Atommüll weiterhin für Diskussionen sorgt.

Im Gespräch wird die autokratische Entwicklung in den USA unter Trump beleuchtet, insbesondere nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg. Die Bedeutung von Supreme-Court-Ernennungen und mögliche Folgen für Deutschland stehen im Fokus. Auch die globalen Rückschritte der Demokratie und die Herausforderungen des Abtreibungsrechts werden thematisiert. Zudem gibt es eine kritische Analyse der Corona-Warn-App und der Notwendigkeit eines Transparenzregisters zur Bekämpfung von Geldwäsche. Schließlich wird das umstrittene Lieferkettengesetz diskutiert, das Verantwortung in der Produktion fordert.

Die aktuelle Situation der Corona-Pandemie wird kritisch beleuchtet, insbesondere die Belastungen für Solo-Selbstständige. Rechtsextremismus innerhalb der Polizei wird diskutiert, mit alarmierenden Beispielen aus Nordrhein-Westfalen. Zudem wird die Entscheidung des Bundespräsidenten, ein Gesetz gegen Hasskriminalität nicht zu unterzeichnen, eingehend analysiert. Abschließend wird die Dringlichkeit der Klimakrise thematisiert, während viele politische Führer die Verantwortung leugnen.

Ronen Steinke, Innenpolitik-Redakteur der Süddeutschen Zeitung und Autor über Antisemitismus, bringt spannende Einblicke in die humanitäre Krise im Flüchtlingslager Moria und die Herausforderungen der EU-Flüchtlingspolitik. Er diskutiert die drängenden Probleme der Seenotrettung sowie die politischen Hürden, die NGOs gegenüberstehen. Außerdem beleuchtet er den Warntag in Deutschland, die Versäumnisse in der Krisenkommunikation und thematisiert die Bedrohung durch Antisemitismus sowie die unzureichenden Reaktionen der Sicherheitsbehörden auf diese Gewalt.

Gerhard Schick, ehemaliger Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Experte für Finanzpolitik, beleuchtet die aktuellen Corona-Demos und deren Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Er spricht über die Rolle von Verschwörungserzählungen und den Wirecard-Skandal, der massive Unregelmäßigkeiten in der Finanzwelt aufzeigt. Außerdem wird die Bedeutung von Angelas Merkels Satz "Wir schaffen das" im Kontext der Flüchtlingspolitik und die Gleichstellung der Geschlechter beim Wettkeschern thematisiert.

Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz in Baden-Württemberg, diskutiert die weitreichenden Folgen des EuGH-Urteils zur Aufhebung des Privacy Shield für den Datentransfer zwischen EU und USA. Er beschreibt, wie europäische Unternehmen vor neuen Herausforderungen stehen, um die Datenschutz-Grundverordnung einzuhalten. Zudem erörtert er die Spannungen zwischen Versammlungsfreiheit und dem Verbot von Corona-Demonstrationen, sowie die Reformbedarfe im deutschen Wahlrecht, insbesondere im Hinblick auf Überhangmandate und Wahlrechtsgleichheit.

In dieser Folge spricht Jinan Osman, Nahostexpertin mit syrisch-libanesischen Wurzeln, über die verheerende Krise im Libanon und die Rolle der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Korruption. Zudem thematisiert Georg Kurz, Bundessprecher der Grünen Jugend, die aktuellen Herausforderungen der Polizeigewalt in Deutschland und die Notwendigkeit von Reformen. Sie erörtern kontroverse Themen wie Cancel Culture und die rechtlichen Aspekte des Containerns, was spannende Einblicke in drängende gesellschaftliche Fragen bietet.

Die politische Lage in Weißrussland wird intensiv diskutiert, besonders die brutalen Proteste nach den Wahlen. Die Herausforderungen der SPD-Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz stehen ebenfalls im Fokus, inklusive interner Spannungen und Umfragewerte. Der Mietendeckel in Berlin zeigt negative Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt, während die Kritiken an Cum-Ex-Geschäften lauter werden. Zudem wird die Problematik der Briefwahl in den USA und ihre Auswirkungen auf die demokratischen Prinzipien behandelt.