Nach der Europawahl steht die Ampel-Regierung mächtig unter Druck. Besonders in der SPD rumort es. Die Kanzlerpartei holte mit 13,9 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. 2,5 Millionen Wähler, die bei der letzten Bundestagswahl noch SPD gewählt haben, sind gar nicht zur Europawahl gegangen. Anne Will spricht darüber mit dem Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert. Er sagt, die SPD müsse mehr auf Sorgen und Ängste der Menschen reagieren, aber darauf passe nicht unbedingt immer ein Gesetz. “Da müssen auch Emotionen stärker rein” und die SPD müsse “binnen eines Jahres ganz viel Vertrauen zurückgewinnen”. Im Interview räumt Kühnert Fehler ein. Der SPD-Generalsekretär hatte das Ergebnis am Tag nach der Wahl mit einer “Kontaktschande” durch die Koalitionspartner erklärt. Dafür wurde er aus den Reihen der Ampel-Koalition heftig kritisiert. Den Begriff nimmt er im Interview mit Anne Will zurück. Dass das schlechte Abschneiden seiner Partei auch mit der Unbeliebtheit der Koalitionspartner in der Ampel zusammenhängt, wiederholt er. “Ich glaube, es gibt eine sinkende Toleranz, zum Teil politische Unterschiede, auch kulturelle Unterschiede auszuhalten und sich gegenseitig zuzugestehen.” Derweil steht die Ampel vor der nächsten großen Herausforderung: Anfang Juli soll der Haushalt stehen: über den wird innerhalb der Koalition seit Monaten gestritten. Ein zweistelliger Milliardenbetrag fehlt. FDP-Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse auf keinen Fall aufgeben und das, obwohl sogar der Bundesverband der Deutschen Industrie 400-Milliarden-Investitionen fordert. Sollte kein Haushalt zustande kommen, könnte die Ampel endgültig zerbrechen? Anne Will fragt Kevin Kühnert, ob er einen Plan B dafür habe. Das bejaht Kühnert. Er glaube aber, dass sich die Koalition auf einen Haushalt einigen werde. Dafür müssten sie sich aber noch einige “Verrenkungen” ausdenken und er prognostiziert: Die Schuldenbremse wird reformiert - allerdings nicht mehr in dieser Wahlperiode. Gibt es also noch ein Happy End für die Ampel? Das Interview wurde am Mittwoch, den 19.06.2024, um 9 Uhr aufgezeichnet. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill WICHTIGE QUELLEN: Die Zeit: Ja, dann weint doch wenigstens Mal!, 18.06.2024 Infratest Dimap, Wie beurteilen Wählende ihres Situation und die Lage in Deutschland, 12.06.2024 Süddeutsche Zeitung, Der Juso-Chef Kühnert hätte das dem Generalsekretär Kühnert nie durchgehen lassen, 18.06.2024 Die Zeit, Ampelregierung: So wenig Zeit, so viel Druck, 13.06.2024 Spiegel, Der Drinnenolaf und der Draußenscholz, 14.06.2024 FAZ, Zerbricht die Ampel jetzt wirklich?, 15.06.2024 Stern, Olaf Scholz im Klartext-Gespräch: “Ich neige nicht zum Rumheulen”, 13.05.2024 IMPRESSUM: Redaktion: Freya Reiß und Felix Schlagwein Executive Producerin: Marie Schiller Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH

Es rumort in der Ampel-Koalition. Aus der Opposition sind Rufe nach Neuwahlen und Vertrauensfrage laut geworden, nachdem die Regierungsparteien bei der Europawahl teils massiv Stimmen verloren haben. In keinem Wahlkreis in Deutschland haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP noch eine Mehrheit bekommen. Der politische Rückhalt schwindet. Dabei steht die Bundesregierung gerade in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 stark unter Druck. Zumindest öffentlich scheint sich bisher keine Einigung abzuzeichnen. Hinter verschlossenen Türen verhandeln seit Tagen Kanzler Scholz (SPD), Vizekanzler Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Lindner (FDP). Ein zweistelliger Milliardenbetrag fehlt wohl. Dabei will Bundesfinanzminister Linder auf keinen Fall die Schuldenbremse wieder aussetzen und in der SPD positioniert sich vor allem der linke Parteiflügel gegen einen möglichen Sparhaushalt. Kann es ein Happy End für die Ampel geben? Der Frage geht Anne Will diese Woche mit dem politischen Korrespondenten der Süddeutschen Zeitung, Georg Ismar, nach. Er meint, der Frust in der Dreierkoalition sei intern sehr groß. Selbst bei jetzt unwahrscheinlichen Mehrheiten nach der nächsten Bundestagswahl glaubt Ismar nicht an eine Neuauflage der Ampel. Die großen Stimmenverluste der SPD erklärt er sich vor allem dadurch, dass die Sozialdemokraten nicht mehr als “Partei der arbeitenden Mitte” wahrgenommen werden, wie es auch Altkanzler Schröder kritisiert. Ismar betont, “die SPD wäre gut beraten, mehr auf die Kommunal- und Landespolitiker zu hören.” Diese seien viel näher dran an den Wählerinnen und Wählern. Vor allem an einer Reform des Bürgergeldes und an einer anderen Migrationspolitik müsste die SPD arbeiten. Da sollten sich die Sozialdemokraten ehrlich machen, Fehler gemacht zu haben. Über die Lage in der SPD nach der Wahlniederlage hat Anne Will für diese Folge außerdem mit dem Generalsekretär Kevin Kühnert gesprochen (ab TC 00:33:48). Dabei geht es auch um die aktuellen Haushaltsverhandlungen (ab TC 00:50:35). Ausgeschlossen hat Kühnert dabei, das Bürgergeld abzusenken. Das vollständige Interview mit Kevin Kühnert erscheint am 22. Juni 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge. Der Redaktionsschluss für diese Folge war am Mittwoch, 19. Juni 2024, um 14.30 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill WICHTIGE QUELLEN: Robert Pausch auf X, Eine kleine Geschichte der sozialdemokratischen Strategiedebatten, 18.06.24 ARD: Bericht aus Berlin - Interview mit Stephan Weil, 16.06.24 Die Zeit: Ja, dann weint doch wenigstens Mal!, 18.06.2024 Spiegel, Müntefering im Spitzengespräch: “Wir haben das alles schon mal erlebt, den ganzen Scheiß”, 22.05.2024 FAZ, Bürgergeld bremst laut Studie Einstieg in Arbeit, 08.05.2024 Die Zeit, Ampelregierung: So wenig Zeit, so viel Druck, 13.06.2024 Spiegel, Der Drinnenolaf und der Draußenscholz, 14.06.2024 Süddeutsche Zeitung, Feiern bis der Merz kommt, 11.06.2024 Süddeutsche Zeitung: 80. Geburtstag von Gerhard Schröder: “Mea Cupla ist nicht mein Satz”, 04.04.2024 FAZ, Allensbach-Umfrage: Die demotivierte Gesellschaft, 25.01.2024 IMRPESSUM: Redaktion: Freya Reiß und Felix Schlagwein Executive Producerin: Marie Schiller Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH

Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, spricht über die herausfordernde Lage seiner Partei und die wachsende Altersarmut in Ostdeutschland. Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende des BSW, thematisiert die politischen Ängste in der Region und die wachsende Bedeutung der AfD. Armin Laschet, ehemaliger CDU-Chef, gibt Einblicke in die internen Konflikte seiner Partei und die Problematik möglicher Koalitionen. Es wird diskutiert, wie Migration und Sicherheitsbedenken die Wählerstimmung beeinflussen und welche strategischen Entscheidungen notwendig sind.