Politik mit Anne Will
Kann es ein Happy End für die Ampel geben? Mit Georg Ismar und Kevin Kühnert
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Quick takeaways
- Die Ampelkoalition steckt in Streit und Unsicherheit über den Haushalt.
- Die SPD ringt mit inneren Konflikten und Wählerverlusten.
- Die Kommunikation des Bundeskanzlers Scholz und die Haushaltsdiskussion sind herausfordernd.
Deep dives
Ein filmreifes politisches Drama
Die Ampelkoalition, die euphorisch startete, steckt nun im Dauerstreitmodus, mit einem umstrittenen Finanzkonzept für den nächsten Haushalt. Die Situation wird als Mischung aus Drama, Tragödie und Actionfilm beschrieben. Die Unsicherheit über den Ausgang dieser politischen Entwicklung führt zu Spannung und kann sogar als Krimi oder Horrorfilm empfunden werden.
Herausforderungen und Dynamik in der Regierung
Bei der Bewertung der Europawahl und der Parteienperformance wird diskutiert, wie die FDP sich stabilisiert und die SPD langsam auf die Ergebnisse reagiert. Es zeigt sich, dass auch innerhalb der Ampelkoalition Unsicherheit über die Marschroute herrscht, mit möglichen Neuwahlen und internen Diskussionen.
Innere Unruhe und kritische Stimmen innerhalb der Parteien
Die SPD wird von internen Debatten und Kritik konfrontiert, insbesondere von jungen Abgeordneten, die neue Positionen vertreten und mögliche Neuwahlen thematisieren. Die Partei ringt mit der Wahrnehmung ihrer Wähler und dem Verlust von Unterstützung, was zu Diskussionen über Neuausrichtung und Selbstkritik führt.
Herausforderungen in der politischen Kommunikation und Strategie
Die Schwierigkeiten des Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Kommunikation und im Umgang mit den Ergebnissen und Erwartungen der Wähler werden hervorgehoben. Diskutiert wird, ob Scholz in der Lage ist, die Erwartungen der Bevölkerung zu erfüllen und klare Botschaften zu senden, um das Vertrauen zurückzugewinnen.
Herausforderungen bei der Gestaltung des kommenden Haushalts
Es besteht ein Zeitdruck, da das Kabinett bis Anfang Juli einen Entwurf für den kommenden Haushalt erstellen muss. Die SPD setzt eine klare rote Linie bei Sozialleistungen, während die FDP die Schuldenbremse hervorhebt. Es gibt Diskussionen über die Einsparungen und den sozialen Zusammenhalt, wobei unterschiedliche Standpunkte vertreten werden.
Debatten über das Bürgergeld und Haushaltsanpassungen
Die Diskussionen um das Bürgergeld und potenzielle Haushaltskürzungen stehen im Fokus. Es gibt unterschiedliche Ansichten darüber, wie das Bürgergeld angepasst werden sollte. Die Debatte um den Regelsatz und mögliche Kürzungen wird intensiv geführt, wobei die Notwendigkeit von Einsparungen und die Auswirkungen auf den Haushalt herausgestellt werden.
Es rumort in der Ampel-Koalition. Aus der Opposition sind Rufe nach Neuwahlen und Vertrauensfrage laut geworden, nachdem die Regierungsparteien bei der Europawahl teils massiv Stimmen verloren haben. In keinem Wahlkreis in Deutschland haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP noch eine Mehrheit bekommen. Der politische Rückhalt schwindet. Dabei steht die Bundesregierung gerade in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 stark unter Druck. Zumindest öffentlich scheint sich bisher keine Einigung abzuzeichnen. Hinter verschlossenen Türen verhandeln seit Tagen Kanzler Scholz (SPD), Vizekanzler Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Lindner (FDP). Ein zweistelliger Milliardenbetrag fehlt wohl. Dabei will Bundesfinanzminister Linder auf keinen Fall die Schuldenbremse wieder aussetzen und in der SPD positioniert sich vor allem der linke Parteiflügel gegen einen möglichen Sparhaushalt.
Kann es ein Happy End für die Ampel geben? Der Frage geht Anne Will diese Woche mit dem politischen Korrespondenten der Süddeutschen Zeitung, Georg Ismar, nach. Er meint, der Frust in der Dreierkoalition sei intern sehr groß. Selbst bei jetzt unwahrscheinlichen Mehrheiten nach der nächsten Bundestagswahl glaubt Ismar nicht an eine Neuauflage der Ampel. Die großen Stimmenverluste der SPD erklärt er sich vor allem dadurch, dass die Sozialdemokraten nicht mehr als “Partei der arbeitenden Mitte” wahrgenommen werden, wie es auch Altkanzler Schröder kritisiert. Ismar betont, “die SPD wäre gut beraten, mehr auf die Kommunal- und Landespolitiker zu hören.” Diese seien viel näher dran an den Wählerinnen und Wählern. Vor allem an einer Reform des Bürgergeldes und an einer anderen Migrationspolitik müsste die SPD arbeiten. Da sollten sich die Sozialdemokraten ehrlich machen, Fehler gemacht zu haben.
Über die Lage in der SPD nach der Wahlniederlage hat Anne Will für diese Folge außerdem mit dem Generalsekretär Kevin Kühnert gesprochen (ab TC 00:33:48). Dabei geht es auch um die aktuellen Haushaltsverhandlungen (ab TC 00:50:35). Ausgeschlossen hat Kühnert dabei, das Bürgergeld abzusenken.
Das vollständige Interview mit Kevin Kühnert erscheint am 22. Juni 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge.
Der Redaktionsschluss für diese Folge war am Mittwoch, 19. Juni 2024, um 14.30 Uhr.
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WICHTIGE QUELLEN:
Robert Pausch auf X, Eine kleine Geschichte der sozialdemokratischen Strategiedebatten, 18.06.24
ARD: Bericht aus Berlin - Interview mit Stephan Weil, 16.06.24
Die Zeit: Ja, dann weint doch wenigstens Mal!, 18.06.2024
Spiegel, Müntefering im Spitzengespräch: “Wir haben das alles schon mal erlebt, den ganzen Scheiß”, 22.05.2024
FAZ, Bürgergeld bremst laut Studie Einstieg in Arbeit, 08.05.2024
Die Zeit, Ampelregierung: So wenig Zeit, so viel Druck, 13.06.2024
Spiegel, Der Drinnenolaf und der Draußenscholz, 14.06.2024
Süddeutsche Zeitung, Feiern bis der Merz kommt, 11.06.2024
Süddeutsche Zeitung: 80. Geburtstag von Gerhard Schröder: “Mea Cupla ist nicht mein Satz”, 04.04.2024
FAZ, Allensbach-Umfrage: Die demotivierte Gesellschaft, 25.01.2024
IMRPESSUM:
Redaktion: Freya Reiß und Felix Schlagwein
Executive Producerin: Marie Schiller
Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn
Sounddesign: Hannes Husten
Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH
Eine Produktion der Will Media GmbH
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