Kevin Kühnert (SPD): Sparen die Deutschen sich wahnsinnig?
Jan 30, 2024
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Kevin Kühnert, Mitglied des Bundestages und Generalsekretär der SPD, spricht über die dringenden Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und die Notwendigkeit sozialer Gerechtigkeit. Er thematisiert die Wohnungsnot, betont die Bedeutung stabiler Arbeitsverhältnisse und kritisiert die Schuldenbremse, um dringend benötigte Reformen voranzutreiben. Kühnert hebt hervor, wie soziale Sicherheit für junge Menschen essenziell ist und diskutiert moderne Herausforderungen für die Sozialdemokratie im Wandel.
Kevin Kühnert betont die Notwendigkeit eines nachhaltigen Modells für Sozialwohnungen, um Wohnraum dauerhaft bezahlbar zu halten.
Die Abschaffung sachgrundloser Befristungen würde junge Menschen finanziell absichern und ihre Lebensplanung erleichtern.
Kühnert plädiert für eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu ermöglichen und zukünftige Generationen zu unterstützen.
Deep dives
Wohnproblem in Deutschland
Deutschland steht vor einem erheblichen Wohnproblem, insbesondere im Hinblick auf bezahlbaren Wohnraum in städtischen Gebieten. Eine Studie des Pestel-Instituts zeigt, dass bis Ende 2022 etwa 1,1 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland existierten, was angesichts steigender Mietpreise unzureichend ist. Der Mangel an dauerhaft günstigen Wohnungen wird durch eine ineffiziente Wohnungsbauförderung und den Verlust von Sozialwohnungen nach Ablauf der Mietbindung verstärkt. Kevin Kühnert plädiert für ein Umdenken, indem er ein nachhaltigeres Modell fordert, das gewährleistet, dass Sozialwohnungen für immer günstig bleiben, ähnlich wie in Wien, wo die Stadt einen großen Teil des Wohnungsbestands verwaltet, um den Druck auf den Mietmarkt zu reduzieren.
Befristete Arbeitsverträge und ihre Folgen
In Deutschland haben über drei Millionen Menschen unbefristete Arbeitsverträge, wobei mehr als die Hälfte sachgrundlos befristet sind, was oft zu finanzieller Unsicherheit führt. Kevin Kühnert schildert, dass er selbst in der Vergangenheit häufig befristet beschäftigt war und die beschränkte Sicherheit in dieser Phase als unangenehm empfand. Die Abschaffung sachgrundloser Befristungen würde jungen Menschen eine stabilere Grundlage bieten und es ihnen ermöglichen, wichtige Lebensentscheidungen, wie Familiengründung oder den Erwerb von Wohneigentum, besser zu planen. Ein unbefristeter Arbeitsvertrag würde nicht nur die persönliche Sicherheit erhöhen, sondern auch die Verhandlungsmacht der Beschäftigten gegenüber ihren Arbeitgebern stärken.
Reform der Schuldenbremse
Die Schuldenbremse, die seit 2009 in Deutschland gilt, behindert Investitionen in notwendigen Bereichen wie Infrastruktur und Bildung, was zu einem Investitionsstau geführt hat. Kevin Kühnert befürwortet eine Reform dieser Regelung, damit der Staat auch Kredite aufnehmen kann, um in Projekte zu investieren, die nachhaltigen gesellschaftlichen Nutzen bieten. Er argumentiert, dass es im Interesse zukünftiger Generationen liege, in klimaneutrale Technologien und Infrastruktur zu investieren, anstatt nur auf eine ausgeglichene Haushaltsbilanz zu achten. Für Kühnert ist es wichtig, dass der Staat in der Lage ist, langfristige, strategische Investitionen zu tätigen, um die heutigen Herausforderungen zu bewältigen.
Soziale Gerechtigkeit als Grundwert
Kevin Kühnert betont, dass soziale Gerechtigkeit eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren der Gesellschaft ist und dass materielle Grundlagen notwendig sind, um Bildung und individuelle Freiheiten zu ermöglichen. Er sieht die Notwendigkeit, Ungleichheiten zu verringern, um allen Menschen in Deutschland die gleichen Chancen zu bieten. Dies erfordert staatliche Investitionen in zentrale Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Infrastruktur, um ein stabiles soziales Umfeld zu schaffen. Kühnert argumentiert, dass in einer modernen Gesellschaft jeder Mensch Zugang zu diesen grundlegenden Ressourcen benötigt, um ein erfülltes und freies Leben zu führen.
Persönliche Motivation und Wandel
Kevin Kühnert beschreibt seine persönliche politisierte Motivation, die aus dem Wunsch nach Mitbestimmung und Beteiligung hervorging, insbesondere als Jugendlicher ohne Wahlrecht. Er reflektiert, wie sich gesellschaftliche Bedürfnisse und Prioritäten über die Jahre verändert haben, insbesondere in Reaktion auf Krisen wie die Finanzkrise oder die Corona-Pandemie. Diese Veränderungen zeigen, dass soziale Sicherheit und ein effektives Gesundheits- und Bildungssystem für viele Menschen in Deutschland entscheidend sind. Zusätzlich ins Gespräch gebracht wird die Identität der Sozialdemokratie, die sich an den aktuellen Herausforderungen orientiert und gleichzeitig ihre Werte beibehalten muss, um relevant zu bleiben.
„Die kaputten Straßen, die mangelnde Digitalisierung, die zu großen Klassen in den Schulen: DAS sind Schulden“ – SPD-Mann Kevin Kühnert hat klare Vorstellungen davon, wofür er jetzt unbedingt Geld ausgeben würde. Und er hat so einige Ideen, um das Land gerechter zu gestalten. Aber was hat Wohnungsnot mit RTL II zu tun? Und was gibt jungen Menschen im Job WIRKLICH Sicherheit? Victoria Reichelt hat mit Kevin Kühnert darüber gesprochen, welche drei wichtigen Reformen er sofort umsetzen würde, wenn er mit seiner Partei die ABSOLUTE MEHRHEIT in diesem Land hätte.
ABSOLUTE MEHRHEIT ist ein Podcast über politische Visionen, persönliche Überzeugungen und ein Gedankenspiel darüber, in welche Richtung sich dieses Land entwickeln soll.
Hosts: Jan Schipmann, Aline Abboud, Victoria Reichelt
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