Wirtschaftswahlkampf – Was rettet die deutschen Unternehmen?
Jan 21, 2025
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Ulrike Herrmann, Wirtschaftsredakteurin der taz, kritisiert die bestehenden wirtschaftspolitischen Ansätze, während Julia Löhr von der FAZ über aktuelle Entwicklungen in der deutschen Wirtschaft berichtet. Jens Südekum, Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre, hebt die Dringlichkeit eines Reformprogramms zur Förderung des Wachstums hervor. Die Gäste diskutieren die Rolle von Staat versus Markt, Herausforderungen in der Unternehmensbesteuerung und die Notwendigkeit von Investitionen in grüne Technologien sowie die Auswirkungen der Agenda 2010.
Die Parteien im Wahlkampf haben unterschiedliche Ansätze zur Wiederbelebung der Wirtschaft, jedoch mangelt es an kühnen Reformvorschlägen und konkreten Maßnahmen.
Ein einheitlicher Konsens besteht darin, dass Deutschland umfassende Reformen und Investitionen benötigt, um in Schlüsseltechnologien wettbewerbsfähig zu bleiben.
Deep dives
Wirtschaft im Fokus des Wahlkampfs
Im aktuellen Wahlkampf steht die Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt, was auf die enttäuschenden Wachstumsprognosen zurückzuführen ist. Der Internationale Währungsfonds erwartet für Deutschland in diesem Jahr ein Wachstum von lediglich 0,3 %. Der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, merkt an, dass ohne eine starke Wirtschaft alle anderen Themen irrelevant sind. Die Parteien präsentieren unterschiedliche Ansätze zur Wiederbelebung der Wirtschaft, wobei die umfassenden Reformvorschläge der Vergangenheit, wie die Agenda 2010, in den Wahlprogrammen kaum vertreten sind.
Notwendigkeit umfassender Reformen
Die Diskussion dreht sich um die Dringlichkeit einer Agenda 2030, die grundlegende Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Rente und Steuern erfordert. Es wird argumentiert, dass die gegenwärtigen Wahlprogramme keinen ausreichenden Umfang haben, um die Herausforderungen der Zeit zu bewältigen. Experten weisen darauf hin, dass kleinere Korrekturen nicht ausreichen, um Deutschland auf Wachstumskurs zu bringen. Die Skepsis gegenüber den Reformplänen zeigt sich auch darin, dass es an konkreten und mutigen Maßnahmen fehlt, um das Land voranzubringen.
Investitionen als Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit
Ein einheitlicher Konsens besteht darin, dass Deutschland ein massives Reform- und Investitionspaket benötigt, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die über Jahre zurückhaltenden Investitionen der deutschen Unternehmen im Vergleich zu anderen Ländern, insbesondere den USA, haben dazu geführt, dass Deutschland in Schlüsseltechnologien wie Elektromobilität ins Hintertreffen geraten ist. Experten fordern deshalb breitere Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und technologische Innovationen. Die Parteien müssen ihre Wahlprogramme anpassen und klarstellen, wie sie diese Investitionen fördern wollen, um langfristige Lösungen zu schaffen.
Herausforderungen und Realitäten nach der Wahl
Die nach der Wahl zu erwartenden Herausforderungen betreffen nicht nur das Wirtschaftswachstum, sondern auch die dringend benötigten Reformen im Rentensystem und die Steuerpolitik. Experten warnen davor, dass die Umsetzung der Wahlversprechen in der Realität sehr viel schwieriger sein wird, als es in den Wahlkämpfen scheinen mag. Die Einhaltung der Schuldenbremse könnte für die nächsten Regierung entscheidend sein, was bedeutet, dass sie kreative Lösungen finden muss, um Investitionen zu ermöglichen. Letztlich wird es wichtig sein, dass die neue Regierung realistische und nachhaltige wirtschaftspolitische Ansätze verfolgt, um die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen.
Eine „Wirtschaftswende“ fordern eigentlich alle Parteien im aktuellen Wahlkampf. Aber die Ideen, wie die Unternehmen aus der Krise kommen können, liegen teilweise weit auseinander. Braucht Deutschland mehr Staat oder weniger? Welche Rolle soll der Klimaschutz in Zukunft spielen? Wie geht es weiter mit Schuldenbremse, Steuersystem oder Subventionen? CDU, SPD, Grüne, FDP und die anderen Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Wie erfolgversprechend sind diese? Geli Hensolt diskutiert mit Ulrike Herrmann – Wirtschaftsredakteurin, taz; Julia Löhr – Wirtschaftskorrespondentin, FAZ; Dr. Jens Südekum – Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
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