In dieser Unterhaltung sprechen Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin von DER SPIEGEL, Christoph Schwennicke, Politikchef bei T-Online, und Franziska Reich, Chefredakteurin des Magazins Fokus, über die ersten 76 Tage der Regierung unter Friedrich Merz. Themen sind die politischen Herausforderungen, die umstrittene Ernennung einer Verfassungsrichterin und die Rolle der Regierung in der Migrationsdebatte. Auch der ‘Boomer-Soli’ wird kritisch betrachtet, während die Sprecher den Dialog mit Europas Nachbarn zur Förderung des Vertrauens betonen.
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Merz fordert frühe Bilanz
Merz misst die Regierung nicht nach 100 Tagen, sondern schon nach 70 Tagen. - Er verspricht eine spürbare politische Wende schon im Sommer.
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Koalitionskrise überschattet Erfolge
Die Regierung ging geschlossen an den Start und hat vieles angestoßen. - Dennoch wird der Streit um die Verfassungsrichterin als Koalitionskrise gesehen.
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Wirkung zählt mehr als Menge
Regierungshandeln wird nicht nur an Anzahl, sondern an Wirkung gemessen. - Viele spüren bisher eher Unsicherheit als positive Veränderung.
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Der Bundeskanzler ist mit sich und der Regierung zufrieden. In seiner Abschluss-Pressekonferenz unmittelbar vor seinem Sommerurlaub hat Merz der schwarz-roten Koalition ein gutes Zeugnis ausgestellt.
Der Presseclub vergibt Merz eingangs ebenfalls politische Schulnoten: die Einschätzungen reichen von einer glatten Zwei bis zur Vier minus. Während Merz für seine außenpolitischen Auftritte und sein Selbstbewusstsein in der internationalen Arena durchaus Lob erhält – etwa im Umgang mit Macron, Tusk und Trump –, sehen einige Gäste seine größte Schwäche in der Innenpolitik. Besonders die geplatzte Wahl der Verfassungsrichterin kurz vor der Sommerpause wird als Signal einer brüchigen Koalition gewertet – ein Schatten, der über konkreten Erfolgen liegt.
Auch das wirtschaftspolitische Handeln der Regierung wird kritisch betrachtet. Zwar hat Merz mit einem großen Konjunkturpaket Impulse gesetzt, doch bei vielen Bürgern käme davon noch nichts an. Dass die Stromsteuer nicht auch für Privatleute gesenkt wurde, sei ein taktischer Fehler gewesen, meinen die einen. Statt der gewünschten Entlastung erleben viele Menschen Unsicherheiten und soziale Spannungen.
Der Presseclub diskutiert auch die Migrationspolitik, wo Merz sichtbare Maßnahmen ergriffen hat, etwa durch Rückweisungen an der Grenze. Doch auch hier gibt es Kritik: Aktionismus, Symbolpolitik, hohe Kosten und ein fragwürdiger rechtlicher Rahmen. Von echter europäischer Einigung sei man noch weit entfernt.
Der heutige Presseclub fragt: Reicht Inszenierung für gute Politik? Und was muss bis zur Bundestagswahl noch passieren, damit Friedrich Merz nicht Opfer seiner eigenen Versprechungen wird?
Moderator Jörg Schönenborn diskutiert mit den Gästen Melanie Amann (DER SPIEGEL), Franziska Reich (Focus),Victoria Reichelt (ZDF) und Christoph Schwennicke (t-online).
Wir freuen uns über Feedback. Einfach schreiben an presseclub@wdr.de. Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:15).
ARD Presseclub 