FALTER Radio Guantanamo für Österreich? – #150
8 snips
Feb 27, 2019 
Florian Klenk, Chefredakteur des Falter Magazins und Innenpolitik-Experte, diskutiert mit Irmgard Griss, ehemaliger Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und NEOS-Abgeordneter, über die von Innenminister Kickl vorgeschlagene Sicherheitshaft. Klenk warnt vor der Gefährdung der justiziellen Freiheit und hat Bedenken hinsichtlich einer 'Guantanamoisierung'. Griss erläutert die liberale Opposition und die Bedeutung der Grundrechte in Österreich. Beide analysieren die gesellschaftlichen Implikationen und politischen Strömungen in diesem Kontext.
AI Snips
Chapters
Books
Transcript
Episode notes
Von Strafe Für Tat Zu Haft Für Risiko
- Präventivhaft verwandelt das Rechtsprinzip „keine Strafe ohne Tat" in die Sanktionierung von Risiken statt von Taten.
- Florian Klenk warnt vor der historischen und rechtlichen Gefahr dieser Rutsche hin zu Schutz- oder Präventivhaft.
Umdeutung Der Erstaufnahmezentren
- Kickls Konzept würde Erstaufnahmezentren in Abschiebe- oder Außerländerungszentren umdeuten und Gefährdungsprognosen nutzen.
- Klenk sieht darin die Gefahr, dass der Staat die Beweislast umkehrt und Individuen ihre Ungefährlichkeit beweisen müssten.
Gefahr Der Verwahrlosung Sozialer Hilfen
- Präventivhaft droht sozialstaatliche Instrumente wie Sozialarbeit oder Bewährung zu ersetzen und Freiheit routinemäßig zu opfern.
- Langfristig könnte das System dazu führen, Risiken wegzusperren statt sie gesellschaftlich zu verhindern.
