Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN366 Scholz und Taurus, EU-Hilfe für Ukraine, Verfassungsgericht schützen, Politische Stimmung in Deutschland, AI Act (Interview Prof. Philipp Hacker, Rechtswissenschaftler), Haftpflichtversicherung, Social Media Redakteurin
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Feb 1, 2024 Prof. Dr. Philipp Hacker, Professor für Ethik und Recht der digitalen Gesellschaft, diskutiert die Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz, insbesondere in Bezug auf Falschinformationen und die Notwendigkeit von Regulierung. Er beleuchtet den EU AI Act, der strenge Richtlinien für risikobehaftete KI fordert. Außerdem wird der Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen autoritäre Tendenzen thematisiert. Hacker erklärt, wie klare Kommunikation in der Politik entscheidend ist, um das Vertrauen der Bürger zu stärken.
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Episode notes
Verfassungsgerichte schützen
- Autokraten bringen oft zuerst oberste Gerichte auf Linie, indem sie deren Funktionsregeln ändern.
- Verfassungsgerichte sind ein Stachel im Fleisch der Machthaber, da sie Minderheitenrechte sichern.
Änderbarkeit des BVerfGG
- Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) ist ein einfaches Gesetz, änderbar mit einfacher Mehrheit.
- Das ermöglicht gravierende Änderungen, z.B. Absetzbarkeit von Richtern.
Schutz des BVerfG
- Wesentliche Regeln zur Arbeit des Gerichts sollten ins Grundgesetz geschrieben werden.
- Zusätzlich sollte das BVerfG ein Vetorecht bei Änderungen des BVerfGG erhalten.