LdN366 Scholz und Taurus, EU-Hilfe für Ukraine, Verfassungsgericht schützen, Politische Stimmung in Deutschland, AI Act (Interview Prof. Philipp Hacker, Rechtswissenschaftler), Haftpflichtversicherung, Social Media Redakteurin
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
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Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts
In diesem Kapitel wird die Rolle des Bundesverfassungsgerichts im Kontext autoritärer Tendenzen beleuchtet, insbesondere in Deutschland und anderen Ländern. Es werden Strategien zur Manipulation der Justiz durch autokratische Regierungen sowie die aktuellen politischen Herausforderungen in Deutschland thematisiert. Verschiedene Vorschläge zur gesetzlichen Absicherung des Verfassungsgerichts werden diskutiert, um dessen Unabhängigkeit in einer potenziell kritischen politischen Zukunft zu gewährleisten.
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