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Hörsaal - Deutschlandfunk Nova
Rechtswissenschaft - Wie der Begriff "Rechtsstaat" instrumentalisiert wird
Nov 29, 2024
Maximilian Pichl, Rechts- und Sozialwissenschaftler sowie Professor für Soziales Recht an der Hochschule Rhein-Main, erklärt, wie der Begriff 'Rechtsstaat' in der politischen Debatte umdefiniert wird. Er thematisiert die Auswirkungen sicherheitspolitischer Maßnahmen auf Grundrechte und die Instrumentalisierung durch extrem rechte Strömungen. Pichl beleuchtet die Komplexität des Begriffs und fordert einen kritischen Umgang mit der politischen Rhetorik, um die Errungenschaften des sozialen Rechtsstaats zu bewahren.
01:01:55
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Quick takeaways
- Der Begriff des Rechtsstaats wird zunehmend für autoritäre Maßnahmen instrumentalisiert, was die ursprünglichen Werte der Rechtsstaatlichkeit untergräbt.
- Die Vertrauenskrise in den Rechtsstaat beeinflusst die öffentliche Wahrnehmung und fördert eine Politik der verstärkten Kontrolle und schnelleren Abschiebungen.
Deep dives
Die Idee des Rechtsstaates
Der Rechtsstaat wird als ein System beschrieben, das die Grundrechte der Bürger schützt und staatliche Macht begrenzt. Historisch entstand der Rechtsstaat als ein Gegenpol zu autoritären Polizeistaaten, mit dem Ziel, die Freiheit des Individuums vor willkürlicher Bevormundung zu schützen. In der aktuellen politischen Debatte hat sich dieser Begriff jedoch stark verschoben und wird zunehmend im Kontext repressiver Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung und Kontrolle von Flüchtlingen verwendet. Dies zeigt sich an der steigenden Rhetorik, die fordert, der Rechtsstaat müsse 'härter durchgreifen', was zu einer Erosion der ursprünglichen Ideen von Rechtsstaatlichkeit führt.
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