Hörsaal - Deutschlandfunk Nova Rechtswissenschaft - Wie der Begriff "Rechtsstaat" instrumentalisiert wird
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Nov 29, 2024 Maximilian Pichl, Rechts- und Sozialwissenschaftler sowie Professor für Soziales Recht an der Hochschule Rhein-Main, erklärt, wie der Begriff 'Rechtsstaat' in der politischen Debatte umdefiniert wird. Er thematisiert die Auswirkungen sicherheitspolitischer Maßnahmen auf Grundrechte und die Instrumentalisierung durch extrem rechte Strömungen. Pichl beleuchtet die Komplexität des Begriffs und fordert einen kritischen Umgang mit der politischen Rhetorik, um die Errungenschaften des sozialen Rechtsstaats zu bewahren.
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Umdeutung des Rechtsstaatsbegriffs
- Der Rechtsstaat achtet die Grundrechte seiner Bürger und begrenzt die staatliche Macht.
- Aktuell wird der Begriff jedoch im Sinne eines starken Staates umgedeutet, der hart durchgreift.
Häufigkeit des Begriffs "Rechtsstaat"
- Zeit Online bietet ein Tool, das die Häufigkeit von Begriffen in Bundestagsdebatten analysiert.
- Der Begriff "Rechtsstaat" wird seit 2015 besonders häufig im Zusammenhang mit Abschiebungen verwendet.
Schröders Rechtsstaatsverständnis
- Gerhard Schröder definiert Rechtsstaat als Schutz der Mehrheit vor Kriminalität.
- Früher verteidigte er als Juso-Chef jedoch Grundrechte.