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Die Instrumentalisierung des Rechtsstaats
In diesem Kapitel wird untersucht, wie der Begriff 'Rechtsstaat' im politischen Diskurs instrumentalisiert wird und welche Auswirkungen dies auf die Grundrechte hat. Es werden Strategien zur Verteidigung der liberalen Rechtsstaatlichkeit erörtert, um die Bedrohungen durch gesetzliche und ordnungspolitische Verschiebungen zu bewältigen.