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Rechtswissenschaft - Wie der Begriff "Rechtsstaat" instrumentalisiert wird

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Auswirkungen sicherheitspolitischer Maßnahmen auf den Rechtsstaat

Dieses Kapitel analysiert die Ausweitung sicherheitspolitischer Maßnahmen in Deutschland, die sowohl Asylsuchende als auch die Gesamtbevölkerung betreffen. Es beleuchtet Leistungsausschlüsse, die Gefahren biometrischer Datenerfassung und den Einsatz von KI zur Überwachung sowie die Veränderungen der rechtsstaatlichen Prinzipien in der politischen Debatte.

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